Der Völkermord von 1965 in Indonesien geht uns alle an: Das Ringen um Gerechtigkeit nach Menschenrechtsverletzungen (Wieringa, 2017)

=== [PDF page 1] === Der Völkermord von 1965 in Indonesien geht uns alle an von Saskia Wieringa Das Ringen um Gerechtigkeit nach Menschenrechtsverletzungen Juristisch ist es zwar nicht bindend, doch das Internationale Volkstribunal zu Massengewalt in Indonesien besitzt ausreichend moralisches und politisches Gewicht, um berechtigterweise wirkliches Handeln einzufordern. Saskia Wieringa, Vorsitzende des Tribunals, stellt dar, warum dies so ist. Am 20. Juli 2016 wurde an fünf Orten auf der Welt – Jakarta, Amsterdam, Melbourne, Frankfurt, Phnom Pen und Stockholm – ein Video veröffentlicht, in dem der Vorsitzende Richter Zak Yacoob die wichtigsten Schlussfolgerungen des Internationalen Volkstribunals zu den Menschenrechtsverletzungen 1965 in Indonesien (IPT 1965) verlas. Zum selben Zeitpunkt wurde das Video auf der Webseite http://w tribunal1965.org/ des Tribunals eingestellt. Ursprünglich war von den KoordinatorInnen eine Veranstaltung in Jakarta geplant, wo die abschließenden Verlautbarungen in Anwesenheit der ZeugInnen, die den Anhörungen vom 10. bis zum 13. November 2015 in Den Haag beigewohnt hatten, verlesen werden sollten. Doch dies wurde angesichts der derzeitigen Kampagne in Indonesien gegen das so genannte ›Wiederaufleben der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI)‹ als zu riskant angesehen. Zwar behaupten nur die Armee und ihr angeschlossene Milizen, es gebe dieses »Wiederaufleben«, doch die Gefahr für alle, die von ihnen damit assoziiert werden, ist nur all zu realistisch. Das Tribunal erklärte Indonesien für schuldig, Menschenrechtsverbrechen durch systematisches Töten von 400.000 bis zu 600.000 Menschen begangen zu haben. Die Getöteten waren nicht nur Führer und Mitglieder der Kommunistischen Partei im Jahr 1965, sondern Mitglieder angeschlossener Gruppierungen oder sie waren starke Unterstützer von Präsident Sukarno. Darüber hinaus befand das Tribunal Indonesien anderer Menschenrechtsverbrechen für schuldig, darunter Sklaverei, Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt sowie eine Kampagne der Hasspropaganda, die zu solchen Verbrechen aufforderte. Diese Verbrechen sind nicht nur gemäß internationalem Gewohnheitsrecht und anderen Konventionen zu verfolgen, sondern auch nach Indonesiens eigenen Gesetzen, darunter das Menschenrechtsgesetz Nr. 26 [http://​humanrightsinasean.info/​indonesia/​ rule-law-human-rights.html] aus dem Jahr 2000. Die zeitgleiche Veröffentlichung der Ergebnisse des Tribunals an mehreren Orten zeigt auch, dass Indonesien nicht länger behaupten kann, die Massenmorde und die anderen Verbrechen gegen die südostasien ‹ 1/2017 Menschlichkeit, die von der Armee selbst oder mit ihrer Unterstützung in den Jahren 1965 und in den Folgejahren begangen wurden, seien ausschließlich interne Angelegenheiten, in die sich die Welt nicht einmischen solle. Die Richterinnen entschieden, dies sei ein Fall von Völkermord, da ein Teil einer nationalen Gruppe vernichtet worden war und dies mit starker sozialer Wirkung auf die gesamte Gesellschaft. Völkermord ist eine globale Angelegenheit, und die Staaten müssen solches Handeln verhindern und bestrafen, sowohl in Kriegs- wie in Friedenszeiten. Dies gerade geschah nicht, als die Vernichtungskampagne linksorientierter Gruppen in Indonesien stattfand. Während das Militär hunderte von tausenden unschuldige, unbewaffnete Menschen dahinschlachtete, sah der Rest der westlichen Welt billigend zu. Es gibt ausreichend Beweise, und der abschließende Bericht der RichterInnen des IPT zitiert Beispiele dazu, dass Botschaften über die Massentötungen berichteten. Ausländische Reporter verurteilten die Tötungen in Indonesien; C. L. Sulzberger bezeichnete es in der New York Times vom 13. April 1966 als »eines der schlimmsten Massaker der Geschichte … das in seinem Umfang und seiner Unmenschlichkeit … den armenischen Massakern in der Türkei … (und) Hitlers Genozid an Juden …« Die Autorin ist Vorsitzende Internationale Volkstribunal zu Massengewalt in Indonesien und Professorin für Genderforschung und Homosexualität unter Frauen im interkulturellen Vergleich an der Universität Amsterdam. Aus dem Englischen übersetzt von Jürgen Jansen, Eine Welt Forum Aachen e.V. Spenden für das IPT Die Arbeit des International Peoples Tribunal wäre nicht möglich ohne Spendengelder und zahlreiche freiwillige HelferInnen. Nach der erfolgreichen Durchführung des Tribunals im November 2015 in Den Haag und dem Richterspruch im Juli 2016 sind die Überlebenden und MenschenrechtsaktivistInnen des IPT nun dabei, die Vereinten Nationen über die Ergebnisse zu informieren und fortgesetzt für Wahrheitsfindung zu kämpfen. Weitere Publikationen, die der Geschichtsschreibung des Suharto-Regimes eine menschenwürdige Alternative entgegensetzen, sind geplant. Wer die Arbeit des IPT mit einer Spende unterstützen möchte, kann dies unter Verwendung der folgenden Bankverbindung tun: Bankverbindung Kontoinhaber: IBAN: BIC/​SWIFT: Verwendungszweck: ING Bank Stichting IPT 1965 NL 85 INGB 000 6505735 INGBNL2 A Donation for IPT Indonesien > Der Völkermord von 1965 in Indonesien geht uns alle an === [PDF page 2] === wie auch anderen ähnlich grausamen Ereignissen, die international viel mehr berücksichtigt wurden, »gleichkomme«. Somit untersuchten die RichterInnen, ob mehrere Staaten als Komplizen der indonesischen Armee betrachtet werden könnten. Der den RichterInnen und AnwältInnen vorgelegte Forschungsbericht lieferte Beweise für die Komplizenschaft dreier Staaten [http://​www.tribunal1965.org/​pressstatement-on-the-findings-and-recommendationsof-the-ipt-1965/] – den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien. In allen drei Fällen kamen die RichterInnen zu dem Schluss, dass den Regierungen dieser Staaten vollkommen bewusst war, dass Massentötungen stattfanden und dass sie auf unterschiedliche Weise die Armee in ihrer Vernichtungskampagne unterstützten. Die USA stellten Listen von Menschen zu Verfügung, die getötet werden sollten, ebenso Kleinwaffen und Kommunikationsausrüstung. Das Vereinigte Königreich und Australien, beide schon in einem militärischen Konflikt niederer Intensität gegen Indonesien befangen, weiteten ihre Propaganda aus, um die Hasspropaganda der indonesischen Armee zu unterstützen, die zu den Massentötungen aufforderte. Wahrscheinlich war noch viel mehr Staaten völlig bewusst, was in Indonesien geschah, doch diese Fälle wurden nicht untersucht. In Australien, Deutschland und den Niederlanden durchsuchen augenblicklich ForscherInnen die Archive ihrer Länder, um festzuhalten, wie weit ihren Regierungen die Massentötungen bekannt waren. Das Internationale Volkstribunal kann als ein Prozess, der von MenschenrechtsaktivistInnen betrieben wird, keine Sanktionen verhängen oder gerichtliche Verfahren einleiten. Doch es hat politisches und moralisches Gewicht. Die Regierungen Indonesiens und der drei oben erwähnten Länder ignorierten auffällig die ihnen angetragenen Einladungen zu den Anhörungen im November 2015. Doch hier ist ein Flecken auf dem moralischen Anspruch des internationalen Systems, der nicht ausgelöscht werden kann. Zukünftige Dokumente und Forschungsberichte werden immer wieder die Aufmerksamkeit darauf lenken. Die Befunde des IPT 1965 zeigen schon Wirkung in Indonesien. Der ehemalige koordinierende Sicherheitsminister, Luhut Panjaitan, reagierte wie von einer fremden Wespe gestochen und ließ wissen, Indonesien habe seine eigenen internen Mechanismen. Natürlich, hat es. Neben dem schon erwähnten Menschenrechts gesetz hat Indonesien zwei nationale Kommissionen, eine zu Frauenrechten und eine zu Menschenrechten allgemein, die 2007 bzw. 2012 Berichte veröffentlichten. Beide Berichte wurden jedoch ignoriert. Der Abschlussbericht des IPT 1965 fordert die vollständige Anwendung ihrer Empfehlungen. Minister Luhut Panjaitan reagierte auf die Anhörungen des IPT vom November 2015, indem er für April 2016 ein nationales Symposion einberief, wo Opfer der Brutalität der Armee zum ersten Mal aussagen konnten, in Sicherheit, umgeben von Generälen, die die Grausamkeiten des Suharto-Regimes verteidigten. Dies wiederum gab Anlass zu der augenblicklichen Kampagne der Armee gegen das vorgebliche Wiederaufleben der PKI. Doch der Geist ist aus der Flasche. Aller Augen ruhen jetzt auf dem Präsidenten. Wird er in seiner Rede an die Nation am 16. August um Verzeihung bitten? Schließlich war es ein Versprechen seiner präsidentiellen Wahlkampagne gewesen, sich der »Ereignisse von 1965« anzunehmen, Dieser Artikel wurde am 7. August 2016 zunächst auf der Webseite des IPT veröffentlicht und auch in Zusammenarbeit mit New Mandala, der führenden Webseite für Analysen zu Südostasien. „Die ‘Graswurzelrevolution’ lässt sich vom Siegeszug des Kapitalismus nicht Probeheft kostenlos: www.graswurzel.net/service südostasien ‹ 1/2017 Weiterführende Links > New Mandala: http://​www.newmandala.org/​ Indonesien > Der Völkermord von 1965 in Indonesien geht uns alle an

=== [Page 1] === The 1965 genocide in Indonesia concerns us all The struggle for justice after human rights violations By Saskia Wieringa [sidebar: The author is chair of the International People's Tribunal on mass violence in Indonesia and professor of gender studies and same-sex relations among women in intercultural comparison at the University of Amsterdam. Translated from the English by Jürgen Jansen, Eine Welt Forum Aachen e.V.] Although it is not legally binding, the International People's Tribunal on mass violence in Indonesia carries enough moral and political weight to legitimately demand real action. Saskia Wieringa, chair of the Tribunal, explains why. On 20 July 2016 a video was released in five places around the world – Jakarta, Amsterdam, Melbourne, Frankfurt, Phnom Penh and Stockholm – in which the presiding judge Zak Yacoob read out the main conclusions of the International People's Tribunal on the human rights violations of 1965 in Indonesia (IPT 1965). At the same time the video was posted on the Tribunal's website http://www.tribunal1965.org/. Originally the coordinators had planned an event in Jakarta where the final statements were to be read in the presence of the witnesses who had attended the hearings in The Hague from 10 to 13 November 2015. But this was considered too risky in view of the current campaign in Indonesia against the so-called 'revival of the Communist Party of Indonesia (PKI)'. Although only the army and its affiliated militias claim that this "revival" exists, the danger for all whom they associate with it is only too real. The Tribunal found Indonesia guilty of having committed crimes against humanity through the systematic killing of 400,000 to 600,000 people. Those killed were not only leaders and members of the Communist Party in 1965, but members of affiliated groups, or they were strong supporters of President Sukarno. In addition the Tribunal found Indonesia guilty of other crimes against humanity, including slavery, enforced disappearance, sexual violence and a campaign of hate propaganda inciting such crimes. These crimes are prosecutable not only under customary international law and other conventions but also under Indonesia's own laws, including Human Rights Law No. 26 [http://humanrightsinasean.info/indonesia/rule-law-human-rights.html] of 2000. The simultaneous publication of the Tribunal's findings in several places also shows that Indonesia can no longer claim that the mass murders and other crimes against humanity committed by the army itself or with its support in 1965 and the following years are exclusively internal matters in which the world should not interfere. The judges ruled that this was a case of genocide, since part of a national group had been destroyed, with strong social impact on society as a whole. Genocide is a global matter, and states must prevent and punish such acts, both in war and in peace. This is precisely what did not happen when the campaign of annihilation against left-wing groups took place in Indonesia. While the military slaughtered hundreds of thousands of innocent, unarmed people, the rest of the Western world looked on approvingly. There is sufficient evidence, and the final report of the IPT judges cites examples of it, that embassies reported on the mass killings. Foreign reporters condemned the killings in Indonesia; C. L. Sulzberger in the New York Times of 13 April 1966 called it "one of the worst mass slaughters of history … which in its scale and inhumanity … [equals] the Armenian massacres in Turkey … (and) Hitler's genocide of the Jews …" [Box: Donations for the IPT. The work of the International People's Tribunal would not be possible without donations and numerous volunteers. After the successful holding of the Tribunal in November 2015 in The Hague and the verdict in July 2016, the survivors and human rights activists of the IPT are now informing the United Nations of the results and continuing to fight for truth-finding. Further publications offering a humane alternative to the historiography of the Suharto regime are planned. Anyone wishing to support the IPT's work with a donation can do so using the following bank details: ING Bank; account holder: Stichting IPT 1965; IBAN: NL 85 INGB 000 6505735; BIC/SWIFT: INGBNL2A; reference: Donation for IPT.] [Footer: südostasien 1/2017 · Indonesia > The 1965 genocide in Indonesia concerns us all · 1] === [Page 2] === as well as other similarly cruel events that received much more international attention." The judges therefore examined whether several states could be regarded as accomplices of the Indonesian army. The research report submitted to the judges and lawyers provided evidence of the complicity of three states [http://www.tribunal1965.org/press-statement-on-the-findings-and-recommendations-of-the-ipt-1965/] – the USA, the United Kingdom and Australia. In all three cases the judges concluded that the governments of these states were fully aware that mass killings were taking place and that they supported the army in its campaign of annihilation in various ways. The USA provided lists of people to be killed, as well as small arms and communications equipment. The United Kingdom and Australia, both already engaged in a low-intensity military conflict with Indonesia, expanded their propaganda to support the hate propaganda of the Indonesian army that called for the mass killings. Probably many more states were fully aware of what was happening in Indonesia, but these cases were not examined. In Australia, Germany and the Netherlands researchers are currently searching their countries' archives to establish how far their governments knew of the mass killings. As a process run by human rights activists, the International People's Tribunal cannot impose sanctions or initiate judicial proceedings. But it has political and moral weight. The governments of Indonesia and of the three countries mentioned above conspicuously ignored the invitations extended to them to the hearings in November 2015. Yet here is a stain on the moral claim of the international system that cannot be erased. Future documents and research reports will draw attention to it again and again. The findings of IPT 1965 are already having an effect in Indonesia. The former Coordinating Minister for Security, Luhut Panjaitan, reacted as if stung by a strange wasp and let it be known that Indonesia had its own internal mechanisms. Of course it has. Besides the human rights law already mentioned, Indonesia has two national commissions, one on women's rights and one on human rights in general, which published reports in 2007 and 2012 respectively. Both reports, however, were ignored. The final report of IPT 1965 calls for the full implementation of their recommendations. Minister Luhut Panjaitan responded to the IPT hearings of November 2015 by convening a national symposium for April 2016, where victims of the army's brutality could testify for the first time, in safety, surrounded by generals who defended the atrocities of the Suharto regime. This in turn gave rise to the army's current campaign against the alleged revival of the PKI. But the genie is out of the bottle. All eyes are now on the President. Will he ask for forgiveness in his speech to the nation on 16 August? After all, it was a promise of his presidential election campaign to address the "events of 1965". This article was first published on 7 August 2016 on the IPT website and also in cooperation with New Mandala, the leading website for analysis of Southeast Asia. [Further links: IPT: http://www.tribunal1965.org/indonesias-1965-genocide-is-a-global-affair-finding-justice-for-human-rights-abuses/ · New Mandala: http://www.newmandala.org/] [Other item: advertisement for the magazine Graswurzelrevolution – not translated] [Footer: südostasien 1/2017 · Indonesia > The 1965 genocide in Indonesia concerns us all · 2]