Neues Deutschland, 13 Februar 1960, S. 2: Ilse Thiele führte Gespräche in Rangun

NEUES DEUTSCHLAND DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM! Hermann Ax'en. Chefredakteur: Georg Hansen. Dr. Günter Kertzscher. stellv. Chefredakteure: Eberhard Heinrich, R9daktionjsekretär: Walter Florath. Dr. Rolf Gutermuth. Willt Köhler. Karl -Ernst Reuter, Arnolf Krlener Drei Parlamente gaben Antwort iFotts&Uiima von Seite 2) großes "blühendes Gebiet mit Heidel berg, Hamburg, Essen und auch Bonn zu einer der Mondlandschaft ähnlichen Wüste werden soll, deren radioaktiver Staub noch für Generationen Vernich tung und Siechtum birgt . -Die herrschenden militaristischen Kreise haben eine Verschwörung des Schweigens ausgeheckt, -und die Abge ordneten des Bundestages haben sich gefügt. Aber man kann zwar die Füh rer der SPD und der FDP zum Schwei gen bringen, aber man kann nicht die Stimme unserer Republik ersticken. Wir werden auch in Zukunft die ver brecherischen Pläne der Kriegstreiber enthüllen und nicht zulassen, daß die Militaristen' wieder in aller Stille ihre schändlichen Verbrechen vorbereiten und das deutsche Volk überraschend vor vollendete Tatsachen stellen. Wir wer den das ganze deutsche Volk recht zeitig warnen, alarmieren, ihm die Wahrheit sagen, es aufrütteln. Denn rechtzeitig enthüllt ist halb verhindert, stellte Genosse Walter Ulbricht in einem Fernsehgespräch fest. Nicht nur die allgemeine Entwick lung läuft gegen den Bundestag und seine Politik. Auch bei den eige nen Verbündeten verfolgt man mit Sorge und Unbehagen die bedrohliche Entwicklung in der Westzone.. Die Labour Party hat im Unterhaus einen Tadelsantrag gegen die Regierung ein gebracht, weil diese die atomare Rü stung in Westdeutschland duldet. Bei dem Antrag der Labour Party, der unter dem Druck der Mitglieder und Anhänger der Partei zustande kam, ging es nicht nur um die Furcht, gegen den eigenen Willen in ein militärisches Abenteuer hineingezogen zu werden. Wer gibt denn England die Garantie, daß die atomaren Mittelstreckenrake ten vom westdeutschen Territorium aus nicht in Richtung Westen gefeuert werden, fragte der Abgeordnete Harold Davies. Woher soll eine solche Garan tie bei einem Staat gegeben sein, der Faschisten und Nazis in höchsten Ämtern duldet, ergänzte der ehemalige Verteidigungsminister Shinwell. Aber gibt es denn In Westdeutsche Iand keinen Abgeordneten, der den Mut aufbringt, sein Gewissen zu ent lasten und die drohenden Gefahren anzuprangern? Die Abgeordneten der größten sozialdemokratischen Partei haben im Unterhaus den Anfang ge macht. Wann endlich folgen die Ab geordneten der SPD? Aber das bedeutet nicht, daß man mit uns Schindluder treiben kann. Das bedeutet nicht, daß wir mit ver schränkten Armen zusehen werden, wie Bonn unsere aufrichtig gemeinten Angebote zurückweist und seine Streit kräfte bis an die Zähne aufrüstet. Un ser Arbeiter-und-Bauern-Staat tragt die Verantwortung für den Schutz der friedlichen Arbeit unserer Burger. Eine durch die Politik der Milita risten herangereifte Schutzmaßnahme ist die Bildung eines Nationalen Ver teidigungsrates, die durch die Volks kammer beschlossen wurde. Dieser Be schluß steht im Einklang mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung unserer Republik, Die Militaristen sollen wissen, daß das deutsche Volk ihren verbrecherischen Plänen nicht schutzlos gegenübersteht. Der Vertei digungsrat wacht über die Ruhe und den Frieden für die Menschen in bei den Teilen Deutschlands. Ilse Thiele führte Gespräche in Rangun Raneun (ADN). Die Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes Deutsch lands, Ilse Thiele, hielt sich auf der Rückreise von Indonesien, wo sie an der Tagung des Büros der IDFF und am In donesischen Friedenskongreß teilgenom men hatte, zu einem kurzen Zwischenauf enthalt in Rangun auf. In einem längeren Gespräch mit der Witwe des burmesi schen Nationalhelden Aung San, der Prä sidentin der Allburmesischen Frauenliga der Reinen Antifaschistischen Volksfreiheitsliga, Daw Khin Kyi, wurden ausführlich Fragen der Frauenbewegung in beiden Ländern und die Situation in Deutschland erörtert. Ilse Thiele, die inzwischen nach Neu Delhi weitergereist ist, wurde in Rangun auch vom Sprecher der burmesischen Ab geordnetenkammer, U Tin, und vom Sprecher der Nationaütätenkammer, Sao Shewe Thaike. empfangen. Die bürmesischen Politiker zeigten starkes Interesse für die Stellung der Frau in der DDR und für die Situation in Deutschland. B 13. Februar 1960 / ND / Nr. 44, Seite Warnstreik gegen Blanks Raubgesetz Dieser Skandal stinkt zum Himmel „Ehrenausschuß" soll zweiten Persilschexn für Oberländer ausstellen Der nun gebildete „Ehrenausschuß" unter Leitung des Nazibankiers Pferdmenßes sei ein Gremium, das auf Grund der Vergangenheit seiner Mitglieder gar nicht die Befugnis hat glaubwürdige Er Ein Nazi deckt den anderen Bonn (ADN)...In der CDU-Fraktion soll zumindest die Hälfte eine Entlassung Oberländers befürworten." Dies berichtet die FDP-Wochenzeitung „Das Freie Wort am Donnerstag. Das Blatt setzt sich wie derum für den sofortigen Rücktritt des Bonner Ministers ein. Berlin (ADN). Der Deutsche Fernseh funk wiederholt heute um 22.20 TJhr den aufsehenerregenden Dokumentarfilm.Mord in Lwow". in dem der Bonner Minister Oberländer erneut als Massen mörder. Nazispion und faschistischer Ausrattunesideoloee entlarvt wird. IN EINEM SATZ Den Dank an sowjetische Seeleute sprach der Präsident des westdeutschen Roten Kreuzes, Dr. Weitz, für die Rettung der Besatzung des westdeutschen Schiffes „Carsten Witt" aus. Studienkommission soll in die DDR reisen / Nicht reden, sondern handeln In der Begründung des Antrages erklä ren die Hamborner Kumpel: „Wie es im,Manifest Wiedervereinigung' des DGB vom 1. Mai 1957 heißt, hat das deutsche Volk eine Verantwortung. Es darf sich nicht auf Proklamationen des Wunsches auf Wiedervereinigung beschranken. Des halb ist es erforderlich, daß die IG Berg bau dem Beispiel der IG Druck und Papier folgt." Kraienhorst verlangt Wiederaufnahme in DGB Gordon Schaffer über.Angeklagte" in Düsseldorf; Opferbereit für den Frieden tätig Verteidigung beantragt Vernehmung von Adenauer, Strauß und Oberländer Ein großer Teil der englischen Bevöl kerung ist der Meinung, daß die west deutsche Aufrüstung eine Gefahr für den Frieden darstellt, erklärte der Vorsitzende des Friedenskomitees von Großbritannien, Zu der Person des früheren Vorsitzen den des westdeutschen Friedenskomitees Erwin Eckert und des Geschäftsführers Walter D i e h 1 sagte er: „Ich bin über zeugt, daß sie sehr ehrliche Leute, sind.' Sie haben opferbereit für den Frieden gearbeitet." Geheim — geheim — geheim Strauß in Panik über Enthüllungen / Erlasse zur Verdunkelung der Pläne Am Donnerstag beschloß der sogenannte Verteidigungsausschuß, zur schnelleren Durchführung dieser Pläne die Plan stellen im Kriegsmlnisterium erheblich zu erhöhen und allein die Abteilung Wehrtechnik um weitere 60 Stellen zu vermehren. Um seine Geheimpläne künftig im Dun kel zu lassen, hat Kriegsminister Strauß noch vor Verabschiedung der Notstands- Diktaturgesetze folgendes angeordnet: # „Der Aufbau der Bundeswehr wird In Zukunft geheimer vor sich gehen als bis her", berichtet die „Welt" vom 12. Februar. 0 Strauß hat eine ganze Liste seiner zum Teil engsten Mitarbeiter aufgestellt, die künftig verschärft zu beobachten seien. Willi Stoph: Wenn die Frage gestellt wird, warum die Regierung jetzt diesen Gesetzentwurf in der Volkskammer einbringt, zu einer Zeit also. In der sich Immer mehr die Mei nung festigt, daß der Krieg überhaupt nicht mehr als Mittel zur Lösung von internationalen Streitfragen in Frage kommt, so ist die Antwort darauf: Die auf der NATO-Ratstagung im Dezember 1959 angenommenen Pläne zur weiteren Vergrößerung der NATO-Streitkräfte, be sonders der westdeutschen Bundeswehr, und ihre beschleunigte Ausrüstung mit Atom- und Raketenwaffen, die erneute Bestätigung des NATO-Dokumentes MC 70 zeigen, daß die Gegner der allgemei nen und vollständigen Abrüstung und der friedlichen Koexistenz 'noch nicht die Waffen gestreckt haben. Während die Gipfelkonferenz vorbereitet wird, die der Entspannung und der Festigung des Frie dens dienen soll, werden in Westdeutsch land Atommanöver durchgeführt. Die Annahme der Gesetze über Not stand, Evakuierung, Zivildienst und anderer für Kriegszeiten geltende Bestim mungen durch die Bonner Regierung zeigt die ganze Gefährlichkeit.dieser Politik. Es gibt sogar Hinweise dafür, daß bereits Bestimmungen für die Rationierung von Lebensmitteln für die Bevölkerung ins geheim nach dem Vorbild der Hitle rischen Kriegshetze, ausgearbeitet und in Bonn plant Ungeheuerliches Todesland an Weser und Fulda Im Bonner Kriegsministerium und im NATO-Hauptquartier gibt es Besprechun gen, welchem Risiko in einem kommen den, mit Massenvernichtungswaffen ge führten Krieg die westdeutsche Bevölke rung ausgesetzt sein würde. In den Ge heimtresoren des Bonner Generalstabes liegen Skizzen und andere Materialien, in denen festgelegt Ist, wie sich die Bun deswehr und die anderen NATO-Truppen westlich des Rheins zurückziehen sollten, falls der von ihnen geplante Blitzkrieg fehlschlägt. Für diesen Fall sollen in der ersten Etappe des Rückzuges das Land östlich der Weser aufgegeben und auf dem Rückweg alle wichtigen Anlasen und Gebäude zerstört werden. Falls auch diese Stellung, die mit „Weser-Fulda- Sperriegel" bezeichnet wird, nicht gehal ten werden kann, sollen sich die Truppen hinter den Rhein zurückziehen. 10 000 Zerstörungsanlagen Entsprechend dem Prinzip der ver brannten Erde, das die Hitlerfaschisten im zweiten Weltkrieg anwandten, werden laut Befehl des Bonner. Kriegsministe riums Im Bereich des Pionierwesens der Territorialarmee Wallmeister-Gruppen aufgestellt. Aufgabe dieser Wallmelster ist es, bereits in Friedenszeiten in Ab stimmung mit den NATO-Kommandobehörden Sperr- und Zerstörungsvorbereituneen in ganz Westdeutschland zu treffen, in einem Ausmaße und mit solchen verheerenden Auswirkungen, die für einen normalen Menschen unvorstell bar sind. Die Aufgabe der Pionierstäbe besteht darin, entsprechend dem Befehl des Bonner Kriegsministeriums durch die Wallmeister-Gruppen und Wallmeister- Trupps in ihrem Bereich alle Brücken, Tunnels, Dämme, Talsperren, Schleusen, Kraftwerke und wichtige Fabriken zur Sprengung im Ernstfalle vorzubereiten.' In Westdeutschland befinden sich be reits jetzt mehr als 10 000 militärische Zerstörungs- und Sperranlagen. Das wurde kürzlich in einer Geheimsitzung des Verteidigungsausschusses des Bonner Bundestages mitgeteilt. Warum ver schweigen die Mitglieder des Ausschusses diese ungeheuerliche Tatsache der west deutschen Bevölkerung, warum haben die SPD-Vertreter nur in der Geheimsitzung darauf hingewiesen, daß in fast allen Fül len der Sprengvorbereitung von Brücken, Straßen, Industrie- und Verkehrsanlagen auf die Lebensnotwendigkeiten der Zivil bevölkerung keine Rücksicht genommen wird? Warum wird der westdeutschen Bevöl kerung vorenthalten, daß der General inspekteur der Bundeswehr, der ehe malige Hitler-General Heusinger, der die Hitlerischen Angriffspläne mit vorbereitet hat, und Spezialist für „strategische Rück züge" ist. vor diesem Ausschuß vor eini ger Zeit offen zugeben mußte, daß man damit rechnen müsse, daß Westdeutsch land Im Falle eines atomaren Krieges in eine tote Zone, in eine Atomwüste, ver wandelt werden würde. Heusinger sprach in diesem Zusammenhang über die even tuelle Notwendigkeit „falls der eigene Vormarsch zum Stehen kommt und der Feind zum Gegenangriff übergeht, Ham burg, Hannover, Kassel, Nürnberg, Mün chen und andere Städte dem Feind nur als Trümmerhaufen zu überlassen". Wirkungsvoller Schutz notwendig Walter Ulbricht grüßt Pioniere Die Wintersportspiele sollen dazu bei tragen, daß Ihr aus frohem Erleben und sportlichem Wettkampf Kraft schöpft, um mit neuem Schwung an die Arbeit in der Schule. und In der Pionierorgamsation „Ernst Thälmann" zu gehen, Die Sozialistische Einheitspartei Deutsch lands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik werden Euch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Euren II. Wintersportspielen einen vollen Erfolg. Auch finnischer Protest gegen Visaverweigerung London (ADN). Di© Londoner Zeitung „Daily Mirror" übte am Freitag Tscharfe Kritik an dem vom US-State-Department verhängten Einreiseverbot für die DDR- Sportjournalisten zu den Olympischen Spielen in Squaw Valley. In dem unter der Überschrift „Hexenjagd auf dem Eis" stehenden Leitartikel schreibt das Blatt; unter den Sportlern aus 34 Nationen werde bei den Winterspielen in Squaw Valley „der Geist des Hexenjägers und Senators McCarthy umgehen". Die Be gründung für das Einreiseverbot, dia DDR-Journalisten wollten „Politik in die Olympischen Spiele hineintragen", be zeichnet die Londoner Zeitung als '„un erhört dumm" und fährt fort: „Die Sport ler aus Ost- und Westdeutschland neh men als Mitglieder einer gesamtdeutschen Mannschaft teil. Die ostdeutsche Öffent lichkeit hat das gleiche Recht zu wissen, wie ihre Sportler abschneiden, wie die westdeutsche Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit anderer beteiligter Län der." Abschließend stellt das Blatt fest: „Verbote und Schranken dieser Art sind immer fruchtlos. Jetzt, da der kalte Krieg Im Tauen begriffen ist. sind, sie unent schuldbar. Die amerikanische Regieruna muß dies noch einmal überdenken. Unter der Überschrift „Mister Herter wagt es nicht, ostdeutsche Journalisten nach Squaw Valley kommen zu lassen" schreibt die finnische Zeitung „Kansan Uutiset" am Freitag: „Die Weigerung d~r USA. den Sportjournalisten aus der DDR die Einreise nach Squaw Valley zu ge statten, ist ein erstaunliches Zeichen der amerikanischen Denkwelse." Die Haltung der amerikanischen ' Behörden sei dem olympischen Geist so fremd, daß sie Be stürzung in weitesten' Kreisen erwecke. „Das Ganze wirft ein bezeichnendes Licht auf die merkwürdige Freiheit in der freien Welt. Wir sind sicher, daß die USA selbst den größten Schaden davon haben." Appell aus Dresden: Friede erneut in Gefahr Die Versammelten nahmen einen Ap pell an alle friedliebenden Menschen der Welt an. Darin heißt es: „Unsere berühmte Kunststadt Dresden wurde vor 15 Jahren, am Ende des vom deutschen Militarismus entfachten Weltkrieaes. barbarisch zerstört. Die Zehn tausende Toten unserer Stadt. Millionen Kriegsopfer aller Länder mahnen uns: Nicht zum drittenmal darf es den west deutschen Militaristen gelingen, das Leben von vielen Millionen Menschen zu vernichten. Der Friede ist erneut in größter Ge fahr! Schon wieder erhebt der Militaris mus und Antisemitismus in Westdeutsch land sein Haupt und droht mit Atom krieg. Wir Dresdner sind fest entschlossen, zu verhindern, daß die Werke des Friedens noch einmal In Schutt und Asche ver sinken." Die Leiter der ausländischen Delega tionen sicherten den Dresdner Bürgern Im Kampf um die Erhaltung und Festi gung des Friedens vollste Unterstützung Zum Ableben Victor Klemperers Berlin (ADN). Präsident Wilhelm Pieek übermittelte Frau Hedwig Klemnerer zum Ableben ihres Gatten, des berühm ten Sprach- und Literaturwissenschaftlersj Nationalpreisträgers und Tracers des Va terländischen Verdienstordens. Prof. Dr. Dr. Victor Klemoerer. ein Beileidsschrei ben, in dem er seine tiefempfundene An teilnahme ausspricht. Beileidsschreiben sandten ebenfalls der Erste Sekretär des Zentralkomitees^ Walter Ulbricht. Im Namen des Zen tralkomitees und der Vorsitzende des Mi nisterrates. Otto Grotewohl. im Namen der Regierung der DDR. Die nebenstehende Ka rikatur, mit der unser Zeichner Beler- Red Januar 1931 im.Eulenspieger den berüchtig ten § 48 der Weimarer Verfassung als ein In strument der deutschen Imperialisten zur Errich tung der faschistischen Diktatur und damit zur Vorbereitung des zwei ten Weltkrieges ent larvte, ist wieder aktu ell. Adenauer und sein SA-Innenminister Schrö der wollen heute mit Hilfe ihres Notstands. gesetzes, das den § 48 an Gefährlichkeit noch übertrifft, den Atom-* blitzkrieg gegen die DOR auslösen. Aber im Bundestag hörte man kein Wort über die Gefahren, die aus den abenteuerlichen Plänen der Mili tärs erwachsen. Kein Wort davon, daß man in Deutschland mit der Abrüstung anfangen muß. Von keiner Seite. Man war sich eben einig, einig in dem Bestreben, die Welttendenz zur Abrüstung zu ignorieren und zu stören. Unsere Republik hat in den letzten Jahren 109mal die Hand zur Ver ständigung nach Bonn ausgestreckt. Wir sind dessen nicht müde geworden, und wir werden dessen auch In Zu kunft nicht müde werden, weil wir die Verantwortung erkennen, die die Ar beiterklasse vor dem deutschen Volk und den Völkern der Welt tragt. All das ist ihnen bekannt,- und wenn eie {behaupten sollten, davon keine Kenntnis gehabt zu haben — Walter Ulbricht hat doch in seinem Brief an Adenauer und in der darauffolgenden Pressekonferenz die Dinge wirklich deutlich beim Namen genannt. Flensburg (ADN). Geschlossen haben' am Freitagnachmittag rund 1100 Arbeiter der Flensburger Schiftbau- Güseltschaft für eine halbe Stunde die Arbeit niedergelegt. Sie warnten mit die sem Streik die Bonner Regierung vor der Verwirklichung ihres Raubzuges auf die Taschen der Kranken. Gemeinsam mar schierten die Werftarbeiter in einem De monstrationszug durch die Straßen der Innenstadt zum Gewerkschaitshaus. Kiel (ND), Die 13 000 Arbeiter der Kieler Howaldtswerke bekamen am Donnerstag zu spüren, daß das vom Bonner SA- Innenminister Schröder ausgearbeitete Notstandsgesetz auch ohne Zustimmung des Bundestages schon in Aktion ist. Als in Bonn der Beschluß der Belegschaft der Kieler Werft bekannt wurde, am Freitag mit einem einstündigen Warnstreik gegen den geplanten Krankenkassenraub zu protestieren, setzte eine fieberhafte Tätig keit zur Unterdrückung des Streiks ein. Schröder wies die Leitung dieses bunaeseigenen Werkes an, „mit drastischen Mit teln" die Protestaktion zu unterbinden. Die Werftleitung forderte deshalb am Mittwoch und Donnerstag mehrmals die Betriebsratsmitglieder auf, den Streik beschluß rückgängig zu machen, andern falls würde vom Betriebsverfassungs gesetz Gebrauch gemacht, was die frist lose Entlassung aller Betriebsräte zur Folge habe. Das gleiche würde mit je dem Belegschaftsmitglied geschehen, das sich am Ausstand beteilige. Zur gleichen Zeit wurden die örtlichen Gewerkschaftsfunktionäre vom Vorstand der IG Metall unter Druck gesetzt. Ea wurde behauptet. ein Streik in den Kieler Howaldtswerken könnte den Unternehrnerverband veranlassen,' auf die Bezahlung der ausgefallenen Profite durch den Metallarbelterstreik in Schleswig-Holstein 1956/57 zu bestehen, zu der die IG Metall durch das Bundesarbeitsgericht In Kassel verurteilt worden war. Trotzdem mußte in einer Verlautbarung zugegeben werden, daß\die Unruhe in den Kieler Betrieben und der Metallindustrie gegen den Krankenkassenraub sehr groß sei. Die Werftleituns- hatte außerdem im Werk durch ihren Spitzelapparat eme planmäßige Flüsterpropaganda eingeleitet. Der Streik wäre sinnlos, außerparlamen tarische Aktionen hätten keinen Zweck, man solle erst warten, was im Bundes tag herauskäme. Ziel dieser Flüsterpro paganda war, einen Keil zwischen die Arbeiter und ihre Gewerkschaftsobleutö zu treiben. Unter dem außerordentlichen Druck der Werftleitung und des Vorstandes der IG Metall wurde der Streikbeschluß am Donnerstag aufgehoben, Empörte Arbeiter erklärten, daß damit aber Ihr Kampfesrrflit nicht gebrochen sei. Nach den Protestversammlungen am Donnerstagabend in sechs Filmtheatern würden sie sich nunmehr mit aller Kraft auf die vom DGB für kommenden Diens tag in die Kieler Ostseehalle einberufene Großkundgebung konzentrieren und Streikmaßnahmen fordern. 1100 Flensburger Werftarbeiter legten die Arbeit nieder l SA-Schröder läßt beschlossenen Streik in Kiel unterdrücken Kontakte zwischen FDGB und DGB Nürnberg (ND). Die „Fränkische Tages post" berichtet, daß die Schröderschen Notstandsgesetze erst der Anfang einer Reihe ähnlicher Maßnähmen sei. „Jetzt ist das .Notdienstpflichtgesetz' an der Reihe, und wenn wir richtig- Informiert sind, hat der Bundesinnenminister noch ein ganzes Paket von ähnlichen Über raschungen 'm Schreibtisch, den' er so nach und nach zu öffnen gedenkt. Wie es heißt, sind zwischen Herrn Dr. Schrö der und dem Bundespresse- und Informa tionsdienst beretts Vereinbarungen ge troffen worden, um die publizistische Aus wertung der innenministeriellen Vorstöße sicherzustellen Erst der Anfang Hamborner Ortsgruppen dar IG Bergbau fordern: Düsseldorf (ADN/ND). Gegen ßelnen Ausschluß aus dem DGB durch die rechte Führung der westdeutschen IG Bergbau wandte sich der Betriebsratsvorsltzende der Bottroper Schachtanlage Rheinbaben, Clemens Kralenhorst; In einem Flugblatt. Er fördert seine Wiederauf nahme. Kralenhorst war zusammen mit anderen konsequenten Betriebsräten aus geschlossen worden. weil er gegen die Politik der rechten Gewerkschaftsführer aufgetreten war. Er vertrat seit Jahren über seine Schachtanlage. hinaus als Delegierter bei Generalversammlungen der IG Bergbau die Interessen der Berg arbeiter. Die bei den letzten Betriebsräte wahlen gegen ihn und die Einheitsliste aufgestellte Spalterliste hatte eine ver nichtende Niederlage erlitten. Düsseldorf (ADN/ND). Die Vernehmung des Bonner Kanzlers Adenauer und der Minister Strauß und Oberländer bean tragte die Verteidigung am Freitag in dem Prozeß gegen die sechs Repräsen tanten der westdeutschen Friedensbewe gung vor dem Düsseldorfer Landgericht. Mit den Anträgen will die Verteidigung beweisen, daß dio Äußerungen des west deutschen Friedenskomitees, maßgebliche Kreise der Bundesregierung. wollten mit Hilfe der westdeutschen Aufrüstung die DDR und die polnischen Westgebiete in den Machtbereich der Bundesrepublik „einbeziehen" und eine „Neuoränung" Osteuropas schaffen, zutreffend sind. der bekannte Londoner Publizist Gordon Schaffer, am Donnerstag als Zeuge im Düsseldorfer Prozeß gegen den Frieden. Nach seinem Eindruck habe das westdeutsche Friedenskomitee, das er aus zahlreichen Besudjen kenne, keine ande ren Ziele gehabt, als gegen Aufrüstung und Atomgefahr zu kämpfen, und das Bemühen, die friedliche Koexistenz zu verwirklichen. „Ich denke, dies sind die wichtigsten Fragen gegenwärtig in der Welt. Wenn wir keinen Frieden haben, gibt es auch kein Leben, Bonn (ND). Die Enthüllungen Walter Ulbrichts über die aggressiven Bonner Blitzkriegspläne werden vom Strauß- Ministerium durch eine Reihe überstürzter Maßnahmen bestätigt. Plenum des Bundestages werden nicht mehr informiert. # „Beispielsweise läuft auch die Unter bringung der Bundeswehr unter geheim. so daß schon ein Abänderungsantrag etwa gegen den Bau einer bestimmten Kaserne Geheimnisverrat bedeuten wurde, schreibt die ^Frankfurter Rundschau". • Einzelheiten über den Haushalt des Kriegsministeriums werden der Öffent lichkeit nicht mehr bekanntgegeben. Selbst der Verteidigungsausschuß und das ¦ Dem Strauß-Ministerium nahestehende Kreise sind der Auffassung, daß diese Maßnahmen „taktisch unklug" seien. Die atomare Aufrüstung würde unter der Be völkerung ' dadurch noch unpopulärer werden. Die Gegner der aggressiven Politik der derzeitigen Bundesregierung würden trotzdem dafür sorgen, daß die Geheimpläne des Kriegsministeriums auch In Zukunft der Öffentlichkeit be kannt werden. Eine aktuelle Erinnerung DAS ABFUHRMITTEL. Helsinki Skandal stinkt zum Himmel" überschreibt die finnische Zeitung „Kansan Uutiset" am Freltae einen Artikel, der sich mit den verzweifelten Bemühungen Bonns befaßt, den Mörder ¦ von Lwow reinzuwaschen. Das Blatt berichtet vom Reinfall der Adenauer-Regierung mit dem sogenann ten Lemberg-Komitee. klärungen über andere Faschisten abzu geben, schreibt die Zeitune weiter. „Die Beweismaterialien über die faschi stische Vergangenheit und die Verbrechen Oberländers sind so lückenlos, daß kein Komitee — mag es auch noch so bereit zur Lüge sein — auch nur die geringste Mög lichkeit hat, den Bonner Minister reinzu waschen. Berlin (ADN/ND). Der zur Reinwaschung Oberländers bestellte „Ehren rat" der Adenauer-CDU soll dem Bonner Minister einen ebensolchen „Persilschein" ausstellen, wie es 1947 in Bad Kissineen eine sogenannte Entnazuizleruneskommission tat. Damals bescheinigten „Zeu gen" dem Faschisten Oberländer, daß er als „Entlasteter" anzusehen sei. Diese Meinung bringt H. G. Schulz am Freitag im „Spandauer Volksblatt" zum Ausdruck. Die Zeitung druckt den vollen Wortlaut des Snruchkammerbescheids von 1947 des ersten „Persilscheins" — ab. Hauptentlastuncszeuee war damals der jetzige Bonner Botschafter in London und ehe malige Ribbentrop-Diplomat Herwarth. Während des Krieges gegen die UdSSR war Herwarth..Aufsichtsoffizier " in der von der Waffen-SS gebildeten soßenann ten Wlassow-Armee. Wiederholung: „Mord in Lwow Erhöhungen der Tabaksteuer und der landwirtschaftlichen Umsatzsteuer wer den in Bonn erwogen. Eine Kellnerin su vergewaltigen, ver suchte In Windsheim (Landkreis Uffenheim) ein amerikanischer Besatzer. Hollandische Raketensarmsonen sollen in den Kreisen Bersenbrück, Ahaus und Warendorf sowie in den Gebieten Munster und Rheine eingerichtet werden. Von der Schließung bedroht ist das Bundesbahnbetriebswerk Ahlen. Ein Bundeswehrdüsenjäger vom Typ F 54 stürzte im Landkreis Rosenheim ab, wobei der Pilot erheblich verletzt wurde. Gegen die westdeutsche Atomrüstung protestierte eine DGB-Kundgebung in Schwabach (Mittelfranken), wobei 400 Personen eine Entschließung unterzeich neten. Antisemitische nnd andere faschistische Parolen wurden in Etzenborn (Landkreis Göttingen) geschmiert „Der Krieg geht um so handgreifliche Ziele wie die Erweiterung des nationalen Besitz standes, die Eroberung bestimmter Provin zen die nationalen Belange des deut schen Volkes und nationalstaatliche Begriffe haben ihre Bedeutung verloren, und in der totalen Auseinandersetzung muß der Kampf mit allen Mitteln und auf allen Ge bieten ohne Rücksicht auf die eigene Bevöl kerung geführt werden." Der Nationale Verteidigungsrat der DDR wird die militärpolitische Entwick lung in Westdeutschland aufmerksam verfolgen und die entsprechenden Schluß folgerungen daraus ziehen. Er soll die Maßnahmen für die Landesverteidigung festlegen, die notwendig sind, um den Schutz des Arbeiter-und-Bauern-Staates zu gewährleisten, die sozialistischen Er rungenschaften der Werktätigen sichern und die Grenzen der DDR gegen jeden Angreifer zu verteidigen. Aus der Rede des Ministers für Natwnale Verteidiguna der DDR, Willi Stoph, in der Volkskammer zur Be gründung des Gesetzentwurfes über die Bildung des Nationalen Verteidigungs rates. sogenannten i.Spannungszeiten'' einge führt werden sollen; Westdeutschland wird beschleunigt zur entscheidenden Atomkriegsbasis der NATO in Europa ausgebaut. Die Konzen tration hoher militärischer Kräfte, An lagen und Einrichtungen auf engem Raum in Westdeutschland wirkt im Falle einer Kriegsprovokation der deutschen Milita risten wie ein Magnet und würde un weigerlich die stärksten Gegenschläge auf sich ziehen. Um die weitere Beschleu nigung ihrer Atomrüstung und die Vor bereitung der Revanchepläne durchsetzen zu können, verstärken die deutschen Mi litaristen die psychologische Kriegfüh rung. So wollen sie die westdeutsche Be völkerung auf den von ihnen geplanten atomaren Krieg, vorbereiten. In einem geheimen Dokument des Bonner Kriegsmimstenums über die psychologische Kampfführung heißt es: Berlin (ND). Walter Ulbricht übersandte der Pionierorganisation „Ernst Thälmann* Im Namen des ZK folgendes Grußtele gramm: Liebe Junge Pionierel Anläßlich der Durchführung Eurer II. Zentralen Wintersportjspiele vom 14. bis 20. Februar I960 in Erfurt und Oberhof übermittelt Euch das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands die herzlichsten Grüße. -.Ihr werdet in tportlichem Wettstreit Eure Kräfte messen und in der Gemein schaft schöne Tage erleben. Die großen Aufgaben de* Siebenjahrplanes verlangen auch von Euch noch größere Anstrengun gen bei der Lernarbeit in der Schule. Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr Euch durch sportliche Betätigung, stärkt und kräftigt. Es grüßt Euch mit dem Gruß der Jun gen Pioniere „Für Frieden und Sozialismus'! Seid bereit! »»Daily Mirror": Hexenjagd auf dem Eis Dresden (ND). Anläßlich des 15. Jahres tages der Zerstörung Dresdens hatten sich am Freitag die Stadtverordneten Dres dens, die Mitglieder, des Stadtausschusses der Nationalen Front, des Dresdner Frie densrates zu einer feierlichen Sitzung Im Konereßsaal des Deutschen Hyglenemuseums eingefunden. Besonders herzlich begrüßt wurden Delegationen aus Coventry, Wroclaw. Budapest und Bratislava. Heute sind Jedoch reale Möglichkeiten gegeben, Kriege für immer zu vermeiden^ wenn Sie und ich. wenn alle friedlieben den Menschen gemeinsam und entschlos sen den westdeutschen Kriegstreibern entgegentreten. Berlin (ND). Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen widmete Prof. Dr. Dr. Victor Klemnerer. der in der Nacht vom 10. zum II. Februar In Dres den starb, einen Nachruf. Darin wird Prof. Klemperer als einer -der hervorracendsten Erzieher und Verfechter der sozia listischen Ideen geehrt Besondere Ver dienste erwarb sich Prof. Klemoerer in seinem Kampf um die Reinigung der deutschen Sprache von Entstellungen durch den Faschismus und Militarismus, die er sowohl Im Buch als auch in zahl reichen Artikeln und Reden vertrat. Zu seinen Hauptveröffentllchuneen zählen die zweibändige Monographie „Montes quieu", die „Geschichte, der französischen Literatur Im 19. Jahrhundert", die Mono graphie „Corneille" und gesammelte Auf sätze. Düsseldorf (ND). Die Hamborner Ortsgruppen 3, 9 und 10 der IG Bergbau haben an die Im Sommer stattfindende Generalversammlung ihrer Gewerk schaft folgenden Antrag eingebracht: „Die Generalversammlung möge beschließen: Die Generalversammlung beauftragt den Ilauptvorstand, die Bestrebungen zur friedlichen Wiedervereinigung Deutsch lands stärkstens zu unterstützen. Zu die sem Zweck ist sofort nach Beendigung der Generalversammlung eine Studlcnkommission zu bilden, die objektiv an Ort und Stelle die wirtschaftlichen nnd politischen Verhältnisse im Östlichen Toll Deutschlands prUft und dabei Kontakt mit dem FDGB aufnimmt, um dem ge stellten Ziel. Deutschland In Frieden und Freiheit wiederzuvereinigen, einen Schritt näherzukommen." Kassel. (ADN Über 3000 Arbeiter de monstrierten in einem eindrucksvollen Fackelzug durch die Straßen der Kasseler Innenstadt gegen das Blanksche Raub gesetz. Immer wieder wurde der Ruf laut: Warnstreik. Notstandsgesetz schon in Aktion

=== [Page 1] === --- Relevant article (German, corrected transcription from OCR) --- Ilse Thiele führte Gespräche in Rangun Rangun (ADN). Die Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, Ilse Thiele, hielt sich auf der Rückreise von Indonesien, wo sie an der Tagung des Büros der IDFF und am Indonesischen Friedenskongreß teilgenommen hatte, zu einem kurzen Zwischenaufenthalt in Rangun auf. In einem längeren Gespräch mit der Witwe des burmesischen Nationalhelden Aung San, der Präsidentin der Allburmesischen Frauenliga der Antifaschistischen Volksfreiheitsliga, Daw Khin Kyi, wurden ausführlich Fragen der Frauenbewegung in beiden Ländern und die Situation in Deutschland erörtert. Ilse Thiele, die inzwischen nach Neu-Delhi weitergereist ist, wurde in Rangun auch vom Sprecher der burmesischen Abgeordnetenkammer, U Tin, und vom Sprecher der Nationalitätenkammer, Sao Shwe Thaike, empfangen. Die burmesischen Politiker zeigten starkes Interesse für die Stellung der Frau in der DDR und für die Situation in Deutschland. --- English translation --- Ilse Thiele held talks in Rangoon Rangoon (ADN). The chair of the Democratic Women's League of Germany, Ilse Thiele, made a short stopover in Rangoon on her return journey from Indonesia, where she had taken part in the meeting of the IDFF Bureau and in the Indonesian Peace Congress. In a lengthy conversation with the widow of the Burmese national hero Aung San, Daw Khin Kyi, president of the All-Burma Women's League of the Anti-Fascist People's Freedom League, questions of the women's movement in both countries and the situation in Germany were discussed in detail. Ilse Thiele, who has meanwhile travelled on to New Delhi, was also received in Rangoon by the Speaker of the Burmese Chamber of Deputies, U Tin, and the Speaker of the Chamber of Nationalities, Sao Shwe Thaike. The Burmese politicians showed strong interest in the position of women in the GDR and in the situation in Germany.