Neues Deutschland, 17. Dezember 1964, S. 7: Gemeinsame Erklärung der Repräsentanten der Parlamente der DDR und Indonesiens

Nicht die Einzelheiten des von dem Amerikaner erläuterten Planes interes sierten den damaligen Bonner Regie rungschef in erster Linie, erst gar nicht die eventuelle Bezeichnung. Ihm kam es auf die Substanz des Planes an, auf die ihm liegenden Möglichkeiten, die atomare Aufrüstung ein wesentliches Stück voranzutreiben. Das meint der amerikanische Journalist mit dem sym bolischen Griff nach dem Federhalter. Erhard wartet jetzt mit Ungeduld auf den Augenblick, da er tatsächlich unter schreiben kann. Rheinreise Arthur Olsen nennt auch die Gründe, die vor zwei Jahren den amerikanischen Unterstaatssekretär zu seiner Rheinreise veranlaßten. Eben hatte Adenauer ver lauten lassen, daß er mit Frankreich einen Sondervertrag über „Zusammen arbeit" abschließen werde. In Washington fürchtete man, daß Bonn drauf und dran sei, sich einer „antiamerikanischen Clique auf dem europäischen Kontinent" anzu schließen, schreibt Olsen. Darum hatte es Washington mit seinem Angebot an Bonn so eilig. Wieder einmal hatte die westdeutsche Diplomatie einen ihrer Partner gegen den anderen, diesmal Frankreich gegen die USA, ausgespielt, ein Spiel, das bereits zur Zelt der Wil helminischen und Hitlerschen Diplomatie perfektioniert worden war. Erwägungen dieser Art sind es auch, die Olsen mit Mißtrauen gegen die westdeutsche Poli tik erfüllen. Die „militärischen Führer Westdeutsch lands", schreibt er, hätten es lieber ge sehen, wenn in Mitteleuropa, einschließ lich Westdeutschlands, „strategische Ra keten" installiert worden wären. Tief be friedigt meint er darum: »Die USA und andere Mitglieder der NaTO schließen eine solche Lösung jedoch entschieden aus. Sie würde den deutschen Finger allzunahe an den atomaren Drücker heranbringen." Trau, schau weml Unerfindlich bleibt allerdings, warum Olsen und seinesglei chen nicht mit derselben Entschiedenheit gegen die MLF oder ähnliche Gebilde Stellung nehmen. Welch eine Logik, einen potenziellen Brandstifter wohl auf drei Meter Entfernung, beileibe nicht auf zwei Meter an die Brandfackel heranzulassen! Übrigens brauchen die Bonner..Militärs" auf die von ihnen bevorzugten landgebun denen „strategischen Raketen" keineswegs zu verzichten. Sie werden ihnen bereits von den Generalen des Pentagons in Ge stalt der amerikanischen Pershing-Raketen ins Haus geliefert. Jetzt kommt es heraus ¦* „Es ist in unglaublichem Maße gefährlich, das dynamische Deutschland zum Subjekt eines zwischen den Verbündeten ausge tragenen Wetteiferns um seine Gunst zu machen." („New York Times" 21./22. Novem ber) Zur Begründung dieser Bedenken hält Sulzberger Rückblick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, wobei er auf die geheime Aktivität des früheren Bonner Kriegsministers Strauß verweist: „Zur Zeit der wankenden Vierten Repu blik (das heißt vor dem Machtantritt de Gaulies) ging der französische Verteidi gungsminister Jacques Chaban-Delmas mit Strauß eine mündliche Vereinbarung ein, die (West-)Deutschland im Austausch für finanzielle und technische Hilfe sogar Zu gang zu französischen Kernwaffen gewähren wurde." Diese Vereinbarung sei später von der Pariser Regierung rückgängig gemacht worden, erklärt Sulzberger. Offensicht lich ist auch ihm nicht wohl bei der Vor stellung, daß Bonn schon vor Jahren, und zwar hinter dem Rücken eines Tei les seiner Verbündeten, dabei war, sich Kernwaffen zu beschaffen. Schneller Hutwechsel Sulzberger weicht jedoch der sehr naheliegenden Frage ' aus, was man da von den Versicherungen amerikanischer Politiker halten soll, daß gerade die Be teiligung Westdeutschlands an der MLF eine Verselbständigung der Bonner Rü stungspolitik verhindern werde. Den Bonner Militärs kommt es darauf an, einen Fuß in der Türe zu haben. Dann wird sich alles andere finden. Die MLF oder jedes ihr ähnliche Gebilde würde ihnen gestatten, ihre selbständi gen, in eigenen Versuchsanstalten und Rüstungswerken unternommenen Anstr ngungen nach und nach zu „legali sieren" Sulzberger selbst führt ein Beispiel für die Fixigkeit und auch die „Vertrags treue" deutscher Militaristen an. Als vor Wer zweifelt daran, daß der westdeut sche Generalstab heute bereits einen Plan besitzt, auf welche Weise der MLF oder jedem anderen derartigen Gebilde der längst fertige Hut westdeutscher' Re vanchepolitik aufzusetzen ist. Aufschluß reiche Mitteilungen über die dabei ange wandten Mittel und Methoden sind auf dem 7. Plenum des ZK der SED von dem Verteidigungsminister der DDR. Heinz Hoffmann, gemacht worden („ND" vom 5: Dezember). Warnungen Zusammen mit den in der „New York Times" und zahlreichen anderen Blättern geäußerten Bedenken und Besorgnissen sind in der amerikanischen Öffentlichkeit auch Warnungen und Forderungen zu vernehmen, die direkt an die Regierung gerichtet sind. 42 Abgeordnete des Repräsentanten hauses, 24 Demokraten und 18 Republika ner, haben in einer Eingabe an Außen minister Rusk davor gewarnt, daß der im Januar zusammentretende amerikanische Kongreß hinsichtlich der MLF.vor voll endete Tatsachen gestellt wird. Das ist von Bedeutung, weil ein die MLF betref fendes amerikanisches Gesetz einige Kongreßausschüsse passieren muß, ehe es zur Abstimmung gelangt. Die Zahl der in der Öffentlichkeit auf tretenden Gegner des MLF-Projekts ist unverhältnismäßig größer als die seiner Befürworter. Die Motive der Gegner rei chen von taktisch-diplomatischen Erwä gungen bis zur aufrichtigen Sorge um den Frieden. Zeigt sich Senator Fulbright, der dem für die Ratifizierung internationaler Abkommen äußerst einflußreichen Außen politischen Ausschuß des amerikanischen Senats vorsteht, in erster Linie über die durch das MLF-Projekt ausgelösten Strei tigkeiten In der NATO besorgt, so nannte der demokratische Senator McGovern die Dinge beim Namen, als er erklärte: „Ich betrachte das MLF-Proiekt als einen Plan, der die Genfer Abrüstungsverhand lungen sprengen, die Fortschritte auf dem Wese zu besseren Beziehungen mit der So wjetunion umkehren, den Militarismus er mutigen und uns den Historischen Verbün deten Frankreich entfremden würde." Die von Senator McGovern geäußerten Befürchtungen sind zweifellos eine tref fende Kennzeichnung der von Bonn ver folgten Absichten. Ungenannt, doch wohlbekannt Vor der UNO-Vollversammlung hat der sowjetische Außenminister Gromyko im Hinblick auf das MLF-Projekt auch vor den Gefahren gewarnt, die einer Ausbreitung von Kernwaffen entsprin gen, Gefahren für den Frieden, die in geometrischer Progression zunehmen würden. Auch dieser gefährliche Aspekt des MLF-Projekts beunruhigt die ameri kanische Öffentlichkeit. So hat zum Bei spiel der dem Kongreßausschuß für Atomfragen angehörende Senator Ander son, ein Demokrat, die Warnung ausge sprochen, daß sich schließlich schätzungs weise 30 Länder in den Besitz der Atom waffe setzen könnten: „wenn es so weitergeht, dann könnte sich leicht ein zahlreiche Nationen mit sich reißendes Unglück ereignen. Wenn einmal 30 Reglerungshäupter im Besitz der Atom bombe sind, dann kann mit einiger Sicher heit angenommen werden, daß sich in ihrer Mitte einer befindet, der darauf brennen würde, den Drücker zu bedienen." Der Senator hat zwar den „einen" nicht ausdrücklich beim Namen genannt. Un willkürlich haben sich wohl viele Ameri kaner bei der Lektüre dieser Rede ihren eigenen Vers gemacht und an die zwei Weltkriege und ihre Urheber zurück gedacht oder sich auch der Bonner Ge biets- und Herrschaftsansprüche erinnert, die in ihrer Zeitung stehen. Alles in allem läßt sich feststellen, daß der amerikanischen Öffentlichkeit an gesichts der drei Buchstaben MLF und ähnlicher Projekte keineswegs wohl zu mute ist. Wenn die Regierung in Wa shington, wie alle Anzeichen besagen, trotzdem an dem Projekt festhält, dann geschieht das aus Gründen imperialisti scher Machtpolitik, die den wirklichen Interessen des amerikanischen Volkes zu widerlauft. Karaganda — Zelinograd jetzt mit E-Loks Der jetzt elektrifizierte Abschnitt ist ein Teil der insgesamt 1200 km langen Hauptverkehrsstrecke Karaganda— Magnitogorsk, auf der die Elektrifizierung eines weiteren Teilabschnitts in Angriff genom men wurde. Durch die Elektrifizierung des Abschnitts Karaganda— Zelinograd wird die Verkehrsverbindung zwischen einem wichtigen Industriegebiet Zentral kasachstans und den Agrarbezirken der Neulandregion sowie den Industriebetrie ben des Urals wesentlich verbessert Der Betrieb auf der Strecke erfolgt mit Wechselstrom. Dadurch konnten die Bau kosten bedeutend gesenkt werden. Kasachstan, vor der Revolution das „Land der Kamelkarawanen", hat gegen wärtig schon 11 000 km Eisenbahngeleise. Dieselloks bewältigen gegenwärtig etwa 90 Prozent des Güterverkehrs. Bonner Ultras stoßen auf Frankreichs heftigen Widerstand MLF-Streit führt zu Gegensätzen in der Deutschlandfrage Paris (ND). Wie westliche Agenturen aus der französischen Hauptstadt fiber einstimmend berichten, haben die Gegen sätze Ober die MLF auch zum Widerstand gegen eine von den Bonner Ultras ange regte „Deutschlandinitiative" geführt. AP meldet, die Abfassung einer gemeinsamen Erklärung der USA, Frankreichs, Eng lands and Westdeutschlands (In der die revanchistische Bonner Konzeption In der Deutschlandfrage niedergelegt Ist) sei „am.Widerstand einer Macht gescheitert". AP ergänzt: „Es soll sich dabei um die französische Regierung gehandelt haben." UPI berichtet: „Aus diplomatischen Krei sen verlautete, Couve de Murviile (Frankreichs Außenminister) habe die Erklärung nicht unterzeichnen wollen, well er in Fragen der nuklearen NATO- Politik mit seinen Amtskollegen nicht übereinstimmte." Inzwischen hat auch die westdeutsche Agentur DPA zugeben müssen: „Nach der Erklärung Schröders in der Dienstaesit zung zur Frage der MLF versteifte sich dann die französische Haltung. Diesmal hat sich der französische Partner gewei gert, seine Unterschrift unter ein gemein sames Kommunique zu setzen, in dem neue Schritte in der deutschen Frage in Moskau angekündigt werden sollen." Die französische Haltung könne nur damit erklärt werden, „daß Paris eine Preis gabe des MLF-Projekts seitens der Bun desregierung erreichen will". Rede Premier Wilsons London (ADN). Der britische Premier minister Harold Wilson hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Unterhaus mit geteilt, daß der sowjetische Ministerprä sident Alexej Kossygin eine Einladung zum Besuch Großbritanniens angenom men habe. Kossygin werde im neuen Jahr nach London kommen. UNO soll Aggressoren zügeln Belorussischer Außenminister sprach in der Generaldebatte In der Vormittagssitzung des Mittwoch verurteilte der Außenminister der Volks republik Albanien, Behar Shtylla, die aggressiven Handlungen der USA in Süd ostasien und ihre Absichten, die Kriegs handlungen auf die Demokratische Repu blik Vietnam auszudehnen. Entschieden brandmarkte er auch die imperialistische Einmischung in die Angelegenheiten Kon gos. Shtylla forderte ferner die Einsetzung der Volksrepublik China in ihre legitimen UNO-Rechte. Saigoner Regime bröckelt Minister demissionierte / Hungerstreik buddhistischer Mönche Saigon (ADN/ND). 500 buddhistische Mönche und Nonnen führten am Mitt woch in Saigon einen 24stündigen Hun gerstreik gegen die Regierung durch. Der einflußreiche Buddhistenführer Thich tarn Cau erklärte vor den Teilnehmern an der Aktion, Regierungschef Tran van Huong sei auf dem Wege, ebenso ein Diktator zu werden wie Ngo dinh Diem. Für den Fall, daß Huong seine Verleum dungen der Buddhisten fortsetze und weiterhin versuche, sie untereinander zu entzweien, seien noch größere Hunger streiks geplant. Zuvor waren bereits drei der höchsten buddhistischen Würdenträ ger m einen 48stündigen Hungerstreik getreten. Sie hatten außerdem die Gläu bigen zum Ungehorsam gegen die Regie rung aufgerufen. Inzwischen soll Erziehungs- und Kul turminister Phan tan Chuc zurückgetre ten sein. Er gehörte zu den Ministern, denen die Buddhisten vorwerfen, mit dem früheren Diktator Diem liiert gewe sen zu sein, taut AP erwägen weitere Minister ihren Rücktritt Hier Hilfe — dort Superprofite Beyreuther erläutert Außenhandelspolitik der DDR und Bonns Leipzig (ADN). Die Teilnehmer der Vollkonferenz des Weltgewerkschafts komitees für Konsultation und antimono polistische Aktionseinheit setzten am Mittwoch in Leipzig die Diskussion fort Am Dienstag hatten Gewerkschaftsvertre ter aus 14 Ländern das Wort ergriffen. Außerordentliches Interesse fand der Diskussionsbeitrag des Mitglieds des Prä sidiums und Sekretärs des FDGB-Bundesvorstandes Wolfgang Beyreuther. Er wies nach, daß die Außenhandelspolitik der DDR auf den Prinzipien der Gleichberech tigung und der Souveränität basiert. Beyreuther teilte mit, daß die DDR in den Jahren 1955 bis 1963 den Außenhan delsumsatz mit den Entwicklungsländern um 260 Prozent gesteigert hat. Die DDR, die in die Entwicklungsländer eine Viel zahl industrieller Anlagen liefert und in steigendem' Maße von ihnen Halb- und Fertigwaren importiert, leiste diesen Staaten eine echte Hilfe beim Aufbau ihrer nationalen Industrie. „Demgegenüber benutzen die westdeut schen Monopole ihre ständig größer wer dende Beteiligung an der Ausbeutung der wirtschaftlichen Ressourcen der Entwick lungsländer dazu, um Superprofite ein zustecken." Im Namen des FDGB gab er dem Be richt Louis Saillants und dem Entwurf der Organisations- und Funktionsordnung des Weltgewerkschaftskomitees die volle Zustimmung. Aussprache mit ZK-Delegation aus Italien Warenprotokoll DDR— VAR Kairo (ADN-Korr.). Zwischen der DDR und der VAR wurde am Mittwoch in Kairo ein Protokoll über den tausch im Jahre 1965 unterzeichnet. Die DDR wird vor allem Erzeugnisse des Ma schinenbaus, der feinmechanisch-optischen Industrie, der Elektroindustrie sowie ver schiedene Konsumgüter liefern, während die VAR in erster Linie Baumwolle und Baumwollgarne. Erdöl. Reis und Süd früchte nach der DDR exportiert. Das Protokoll wurde für die DDR von Eugen Kattner, Generaldirektor für afro-asiatische Länder im Ministerium für Außen handel und Innerdeutschen Handel, und für die VAR vom Generaldirektor im Ministerium für Ökonomie und Außen handel, Medhat el Farr, unterzeichnet Junker besucht Polen Treffen mit Afrikanern Berlin (ADN). Gast im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR war am Dienstag eine Gruppe von Ver tretern afrikanischer Gewerkschaften, die gegenwärtig an der Hochschule der deut schen- Gewerkschaften „Fritz Heckert studieren. Der Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Kiesewetter informierte die afrikanischen Gewerkschaftsvertreter über die Außenpolitik der DDR insbesondere gegenüber den afrikanischen Staaten und beantwortete zahlreiche Fragen. Die Zu sammenkunft verlief in einer sehr freund schaftlichen Atmosphäre. Mikojan nach Finnland Moskau (ADN). Anastas Mikojan wird vom 21. bis 23. Dezember zu einem in offiziellen Besuch nach Finnland reisen, meldet TASS. Während seines Aufenthalts wird der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR mit Staats präsident Urho Kekkonen Gespräche über beide Länder interessierende Fragen füh ren. Mikojan wird Kekkonen auch den Leninorden überreichen, der ihm am 18. September vom Präsidium des Ober-» sten Sowjets der UdSSR verliehen wor den war. Wahl noch ergebnislos Der dritte Wahlgang wird am heutigen Donnerstagvormittag durchgeführt; hier ist ebenfalls noch eine Zweidrittelmehr heit von 642 Stimmen erforderlich. Vom vierten Wahlgang ab genügt die absolute Mehrheit von 482 Stimmen. KP warnt vor Putsch Sudan wählt im März Weltkirche: Boykott 17. Dez. 1964 / ND / Nr. 347, Seite Gemeinsame Erklärung der Repräsentanten der Parlamente der DDR und Indonesiens Zum Abschluß des Besuches der Volkskammer delegation der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Indonesien vereinbarten die Reprä sentanten beider Parlamente nachstehende gemein same Erklärung, die sie am Vorabend der Abreise der Delegation der Presse übergaben: Auf Einladung des Provisorischen Konsultativen Volkskongresses und des Zentralen Gotong- Royong- Parlamentes der Republik Indonesien weilte vom 30. November bis 12. Dezember 1964 eine Delegation der Volkskammer der DDR in der Republik Indo nesien. Die Delegation wurde vom Präsidenten der Volks kammer und Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Prof. Dr. Johannes Dieckmann, geleitet. Der Delegation gehörten weiter folgende Ab geordnete der Volkskammer an: Generalleutnant Heinz Keßler, Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Anton Plenikowski, Vorsitzender der Interparla mentarischen Gruppe der Deutschen Demokratischen Republik, Kandidat des Zentralkomitees der Sozia listischen Einheitspartei Deutschlands; Heinrich Meier. Abteilungsleiter in der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglied des Parteivor standes der NDPD; Günther Grewe, Mitglied des Präsidiums des Na tionalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Mitglied des Präsidiums des Hauptvor standes der CDU: Harald Werthmann, Sekretär des Zentralvorstan des und Vorsitzender des Bezirksverbandes Groß- Berlin der LDPD: Prof. Dr. agr. habil. Boto Martin, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied des Partei Vorstandes der DBD; Hans-Joachim Semler, Sekretär der Delegation, Bereichsleiter in der Kanzlei des Staatsrates. Während ihres Aufenthaltes In der Republik Indo nesien hatte die Volkskammerdeleaation der DDR Begegnungen und Gespräche mit Präsident Dr. Sukarno, dem Zweiten Stellvertretenden Ministerprä sidenten und amtierenden Minister für Auswär tige Angelegenheiten Leimena, dem Vorsitzenden des Provisorischen Konsultativen Volkskongresses und Dritten Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister-Koordinator Dr. Chairul Saleh, dem Vor sitzenden des Parlaments, Minister-Koordinator Arudii Kartawinata. den Leitungen des Volkskon gresses und des Parlaments, den drei großen politi schen Parteien, mit der Nationalen Front und ande ren führenden Politikern in D Jakarta und allen anderen besuchten Orten. Generalleutnant Keßler hatte Zusammenkünfte mit Minister-Koordinator General Nasutiort, mit Minister und Chef der Luft waffe Hauptmarschall Omar Dani und anderen leitenden Militärs in Jogiakarta und Bandung. Weiterhin fanden herzliche Begegnungen mit Wis senschaftlern und Vertretern der indonesischen Frauenbewegung statt. Beim Verlassen der Republik Indonesien bringt die Delegation der Volkskammer der DDR ihren aufrichtigen Dank für die überwältigende Freund schaft und Gastfreundschaft zum Ausdruck, mit der sie von führenden Persönlichkeiten des Staates, mit denen sie wichtige Gespräche in der Hauptstadt, in Sulawesi, Bali und Jawa führen konnte, sowie über all von der Bevölkerung empfangen wurde. In diesen Gesprächen und während ihrer ganzen Reise konnten beide Seiten mit großer Befriedigung feststellen, daß die Freundschaft zwischen der DDR und der Republik Indonesien eine feste Grundlage hat. Sie basiert auf dem festen Boden der Überein stimmung in allen politischen Grundsatzfragen der beiden Staaten: in ihrem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, der gegenwärtig sein wahres Gesicht in dem im perialistischen Gebilde Malaysia sowie in Kongo und in Vietnam zeigt; in ihrem gemeinsamen Wil len, die Achtung der Souveränität und die Freiheit ihrer Staaten bis zum äußersten gegen alle Feinde zu verteidigen; in ihrer gemeinsamen Entschlossen heit durch keinen Widerstand von ihrem revolu tionären Weg abzugehen; in ihrer gemeinsamen Überzeugung, daß die Gemeinschaft der neuen auf strebenden Kräfte in der ganzen Welt siegen wird über die Politik der Unterdrückung der Völker, die zum Untergang verurteilt ist, über die Mißachtung des Willens des Volkes und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Nation durch die Nation. Die DDR unterstützt alle Schritte, die der weite ren Festigung und Solidarität der neuen aufstreben den Kräfte dienen und schenkt dem Gedanken der Einberufung einer Konferenz dieser Kräfte große Aufmerksamkeit und großes Interesse. Diese Ge meinsamkeit des Kampfes und der politischen Prin zipien unserer beiden Staaten wurde sehr wirksam unterstützt durch die Erklärung des Präsidenten der Republik Indonesien, Dr. Sukarno, zum deutschen Problem, die vollkommen übereinstimmt mit der Politik der DDR und in der er den bekannten indo nesischen Standpunkt bekräftigte, daß, ausgehend von der Tatsache der Existenz zweier deutscher Staaten das Problem der Wiedervereinigung Deutsch lands eine Frage ist. die ausschließlich von den Deutschen selbst zu lösen ist. Die Volkskammerdelegation der DDR hat mit tie fer Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß hervorragende Vertreter der Republik Indonesien, die Leitungen des Volkskongresses und des Parla ments, die Leitungen der großen Parteien und ande ren Organisationen, sowie auch die breite Öffent lichkeit wiederholt festgestellt haben, daß es an der Zeit ist, die staatlichen Beziehungen zwischen unse ren Ländern, die bisher auf der Ebene General konsulat bestanden haben, auf die höhere Ebene zu heben, d. h. Austausch von Botschaftern. Die Erhöhung des diplomatischen Status der beiden Staaten entspricht ihrer politischen Grundhaltung im Hinblick auf eine reale und gleich» Partnerschaft befreundeter Staaten, die nach der Festigung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet sowie nach einer dauer haften Festigung ihrer Freundschaft streben. Djakarta, den 11. Dezember 1964 Arudii Kartawinata, Vorsitzender des Parlaments und Koordinierender Minister der Republik Indonesien, und sämtliche Stellvertreter des Präsidenten des Parlaments Selbstbestimmung P. L Sir Richard Luvt, Gouverneur der Krone in einem der letzten Überbleibsel des britischen Kolonialreiches. hat sich durchgesetzt. Premierminister Dr. Cheddy Jagan mußte zurücktreten. Neuer Mini sterpräsident Britisch-Guayanas wurde Forbes Burnham, Führer des „Nationolen Volkskongresses" (PNC), der eine Koali tion mit Peter d Aguiar, Vorsitzender der rechtsorientierten.Vereinten Kraft, ein gehen will. Motiv der britischen Einmischung war in jedem Falle das gleiche: die offen antiimperialistische Haltung Dr. Jagans und der PPP. Bestärkt wurde London in seiner Feindschaft gegen dieJagan-Regierunq durch Washington. Im State Depart ment fürchtet man, ein Kabinett Jagan an der Spitze eines künftigen unabhängigen Guayanas werde sich zu einem „zweiten Kuba" entwickeln und den USA-Kurs auf dem Kontinent empfindlich stören. In den vergangenen Monaten spitzten sich die Auseinandersetzungen zu. Nach den Festlegungen von 1953 sollte das Land schon im Herbst 1963 die Souverä nität erhalten. Die mit den AFL/CIO-Gewerkschaftsführern verbündeten Bosse der guayanischen Gewerkschaften provozier ten in Zusammenarbeit mit der PNC Zu sammenstöße, organisierten politische Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung, schreckten vor Brandstiftung und Totschlag nicht zurück. Gouverneur Luvt kamen die Unruhen in seinem Kampf gegen Jagan so gelegen, daß man vermuten kann, sie seien nicht ohne seine Zustimmung provoziert wor den., Er nutzte, die. Chance jedenfalJs,_,indem er für eine Verschiebung der Unab hängigkeitserklärung sorgte. In der ge wonnenen Zeit ließ er britische Truppen Ins Land kommen und verhängte den Ausnahmezustand. Der gewählten Exeku tive wurde jede Möglichkeit genommen, wirksam gegen die Unruhestifter vorzu gehen. Während Jagans Regierung so zur Untätigkeit verurteilt war, verfügte Luyt Neuwahlen unter den Bajonetten briti scher Truppen> bei Fortdauer des reaktio nären Terrors und mit einem neuen Wahl gesetz, das auf die Benachteiligung der PPP abzielte. So konnte die PPP dieser Tage bei den Wahlen zwar abermals die meisten Stim men auf sich vereinen, im Gegensatz zu allen vorangegangenen Wahlen jedoch nicht die absolute Mehrheit erreichen. Als Dr. Jagan sich als Führer der stärk sten Partei weigerte, sein Amt abzugeben, zögerte London nicht, auch noch den i-Punkt auf das kolonialistische Spiel zu setzen: Binnen Stunden trat der britische Kronrat zusammen, änderte die Verfas sung und zwang Jagan zur Demission. Und diese britischen Kolonialimperia listen wollen der DDR Lektionen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker erteilen? Trau, schau we Amerikanische Bedenken gegen die westdeutsche Ato Von Georg Hansen Den Federhalter nehmend, fragte Aden auer: „Wo soll ich unterschreiben? In diesen Worten symbolisiert die _New York Times" (27. November) die erste Reaktion des damaligen Kanzlers, als ihm der amerikanische Unterstaatssekretar George Ball vor zwei Jahren das Projekt einer multilateralen Atomstreit macht (MLF) erläuterte. Der Verfasser des Artikels, Arthur Olsen, erinnert an diese Unterredung, um die Hartnäckigkeit zu kennzeichnen, mit der die Bonner Poli tik die Verfügungsgewalt, zumindest das Mitverfügungsrecht, über Atomwaffen an strebt. Auch dem bekannten amerikanischen Publizisten Sulzberger wird angesichts der Erpressungskünste. mittels derer Bonn die Verfügungsgewalt über Kern waffen anstrebt, bedenklich zumute: zehn Jahren das Projekt einer sogenann ten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gescheitert war, stellte er dem General Speidel die Frage, ob es langes Planen erfordern würde, um statt der EVG eine westdeutsche Armee ent stehen zu lassen. „Nein" erwiderte Speidel. „. . Unsere Pläne sind fix und fertig. Es läuft nur einfach darauf hinaus, den Hut zu wechseln." Alma-Ata (ADN). Auf der 260 km lan gen Eisenbahnstrecke Karaganda— Zelino grad ist am Dienstag der fahrplanmäßige Verkehr mit Elektrozügen aufgenommen worden, meldet TASS. Lieselotte Thoms-Heinrich, Mitglied des Redak tionskollegiums „Neues Deutschland", Mitglied des DFD; New York (ADN). In der politischen Generaldebatte der UNO-Vollversamm lung sprach aro Dienstagnachmittag der belorussische Außenminister Kusma Kissenow. Er stellte fest, daß aggressive Kräfte in verschiedenen Gebieten der Erde, so in Südvietnam, Kongo und in den Ländern, die noch um ihre Unabhän gigkeit kämpfen, Spannungsherde schü ren. Für die Vereinten Nationen sei es darum notwendig, „sich verstärkt für den Weltfrieden und den Fortschritt einzuset zen sowie die Wirksamkeit der Organi sation zu steigern". New York (ND). Der Außenminister Kenias, Murumbi, und der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik wiesen in der Kongodebatte des Sicherheitsrates den von den Sprechern Großbritanniens, Frankreichs und Nigerias vertretenen Standpunkt zurück, die bewaffnete NATO-Intervention in Kongo sei eine „humanitäre Aktion" gewesen. Dagegen erklärte ein französischer Sprecher am Mittwochabend, nicht Frank reich sei am NichtZustandekommen einer gemeinsamen Erklärung der Westmächte schuld. Die westdeutsche Delegation habe noch vor Beendigung der Arbeiten der Vier-Mächte-Gruppe eine „einseitige Er klärung" veröffentlicht und damit die ijsche Seite „überrascht-. Wilson widmete seine Rede, mit der er eine zweitägige außenpolitische Debatte des Unterhauses einleitete, zu einem großen Teil dem britischen Projekt einer „atlantischen Atomstreitmacht (ANF), wie es bereits bei seiner Rückkehr von den Washingtoner Gesprächen mit USA- Präsident Johnson angekündigt worden war. Während dieser ANF-Plan in jüng ster Zeit verschiedentlich als „Alter native" zur MLF mit dem Ziel der Ver hinderung eines „westdeutschen Fingers am atomaren Abzug" gepriesen worden ist, lassen die Ausführungen des Pre mierministers noch unklar, ob es sich nicht lediglich um eine modifizierte Ver sion der MLF handelt. Berlin (ND). Der Kandidat des ZK und Sekretär des Staatsrates, Otto Gotsche, und das Mitglied des Staatsrates, Leiter der Abteilung für Staats- und Rechts fragen des ZK, Klaus Sorgenicht empfin gen am Mittwoch die Studiendelegation des Zentralkomitees der Kommunisti schen Partei Italiens unter Leitung des Genossen Armando Cossutta. In einem freundschaftlichen Gespräch informierte sich die Delegation über die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der DDR. insbesondere über die Tätigkeit der Volkskammer und des Staatsrates der DDR. Krakow (ADN-Korr.). Der Minister für Bauwesen der DDR, Wolfgang Junker, weilt gegenwärtig auf Einladung seines polnischen Kollegen Olewinski zu einem Besuch in der Volksrepublik Polen. Mi nister Junker besichtigt Schwerpunkte des Industriebaus, unter anderem die Lenin hütte in Nowa -Huta, neue Betriebe in Katowice sowie das im Bau befindliche Zementwerk in Rudniki bei Czestochowa. Rom (ADN). Beide Häuser des italie nischen Parlaments traten am Mittwoch zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den neuen Staatspräsidenten zu wäh len. Im ersten und zweiten Wahlgang konnte keiner der Kandidaten die Zwei drittelmehrheit erreichen. Nach den offi ziellen Ergebnissen nahmen am zweiten Wahlgang 944 der 963 stimmberechtigten Senatoren, Kammerabgeordneten und Wahlmänner teil. Laut AFP gab es dabei unter anderem folgende Ergebnisse: Gio vanni Leone, offizieller Kandidat der Christlich-Demokratischen Partei, 304; Terracini (KPI) 251; Saragat, Vorsitzen der der Sozialdemokratischen Partei, 138; Martino, liberaler Kandidat, 56; de Marsanich (Neofaschist) 36 Stimmen. Buenos Aires (ADN). Ausländische und inländische reaktionäre Kräfte planen einen Umsturzversuch _ in Argentinien, heißt es in einer in Buenos Aires veröf fentlichten Erklärung der KP Argenti niens. Die Partei weist darauf hin. daß die bürgerlich-gutsbesitzerliche Olig archie der Regierung Arturo Illia feind selig gegenüberstehe, da sie die Erdölkon zessionen ausländischer Gesellschaften aufhob und die Elektrizitätserzeugung verstaatlichte. Nairobi (ADN-Korr.). Allgemeine Wah len werden im März nächsten Jahres in der Republik Sudan abgehalten. Das hat der Minister für Kommunalverwaltun gen, Abdin Ismail, der die sudanesische Delegation zu den Unabhängigkeitsfeier lichkeiten Kenias leitet, am Dienstag auf einer internationalen Pressekonferenz in Nairobi mitgeteilt Genf (ADN). Der Weltkirchenrat hat in einem am Dienstag veröffentlichten Be richt die Apartheid-Politik des südafrika nischen Verwoerd-Regimes verurteilt Der Rat fordert internationale Aktionen, um allen Einwohnern Südafrikas die glei chen Rechte zu sichern. Er setzt sich für einen Handelsboykott des Verwoerd-Regimes ein, dem sich die bedeutenden In dustriemächte anschließen sollen. Seit März 1953 hat Britiseh-Guayana eine Verfassung. Seit April 1953, seit der Auszählung der ersten Wahlen in der Geschichte der Kolonie, ist Dr. Jagan als Vorsitzender der Fortschritt liehen Volkspartei (PPP) Ministerpräsident. Mit Unterbrechungen: Von Zeit zu Zeit wurde er von den Engländern abgesetzt, nahm dann allerdings nach Neuwahlen regel mäßig wieder den Sitz des Premiers ein. Die Chronik britischer Pressionen reicht vom Trüppeneinsatz gegen die Regie rung (Oktober 1953) bis zur Verhaftung von Kabinettsmitgliedern (Oktober 1964). Prof. Dr. Johannes Dieckmann, Präsident der Volkskammer der Deutschen Demo kratischen Republik Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Was sonst noch passierte Schlechte Nachricht für die Fein schmecker Frankreichs: Alt ein Last wagen kurzlich von der Straße abkam und in eine Schlucht stürzte, entkamen 6000 für lukullische Genüsse bestimmte Frösche. Fröhlich und laut Quakend hüpften sie aus ihren zerbrochenen Transportkisten in die nahegelegenen Wiesen.

=== [Page 1] === --- Relevant article (German, corrected transcription from OCR) --- Gemeinsame Erklärung der Repräsentanten der Parlamente der DDR und Indonesiens Zum Abschluß des Besuches der Volkskammerdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Indonesien vereinbarten die Repräsentanten beider Parlamente nachstehende gemeinsame Erklärung, die sie am Vorabend der Abreise der Delegation der Presse übergaben: Auf Einladung des Provisorischen Konsultativen Volkskongresses und des Zentralen Gotong-Royong-Parlamentes der Republik Indonesien weilte vom 30. November bis 12. Dezember 1964 eine Delegation der Volkskammer der DDR in der Republik Indonesien. Die Delegation wurde vom Präsidenten der Volkskammer und Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Prof. Dr. Johannes Dieckmann, geleitet. Der Delegation gehörten weiter folgende Abgeordnete der Volkskammer an: Generalleutnant Heinz Keßler, Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands; Anton Plenikowski, Vorsitzender der Interparlamentarischen Gruppe der Deutschen Demokratischen Republik, Kandidat des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands; Heinrich Meier, Abteilungsleiter in der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglied des Parteivorstandes der NDPD; Günther Grewe, Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Mitglied des Präsidiums des Hauptvorstandes der CDU; Harald Werthmann, Sekretär des Zentralvorstandes und Vorsitzender des Bezirksverbandes Groß-Berlin der LDPD; Prof. Dr. agr. habil. Boto Martin, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied des Parteivorstandes der DBD; Hans-Joachim Semler, Sekretär der Delegation, Bereichsleiter in der Kanzlei des Staatsrates. Während ihres Aufenthaltes in der Republik Indonesien hatte die Volkskammerdelegation der DDR Begegnungen und Gespräche mit Präsident Dr. Sukarno, dem Zweiten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und amtierenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten Leimena, dem Vorsitzenden des Provisorischen Konsultativen Volkskongresses und Dritten Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister-Koordinator Dr. Chairul Saleh, dem Vorsitzenden des Parlaments, Minister-Koordinator Arudji Kartawinata, den Leitungen des Volkskongresses und des Parlaments, den drei großen politischen Parteien, mit der Nationalen Front und anderen führenden Politikern in Djakarta und allen anderen besuchten Orten. Generalleutnant Keßler hatte Zusammenkünfte mit Minister-Koordinator General Nasution, mit Minister und Chef der Luftwaffe Hauptmarschall Omar Dani und anderen leitenden Militärs in Jogjakarta und Bandung. Weiterhin fanden herzliche Begegnungen mit Wissenschaftlern und Vertretern der indonesischen Frauenbewegung statt. Beim Verlassen der Republik Indonesien bringt die Delegation der Volkskammer der DDR ihren aufrichtigen Dank für die überwältigende Freundschaft und Gastfreundschaft zum Ausdruck, mit der sie von führenden Persönlichkeiten des Staates, mit denen sie wichtige Gespräche in der Hauptstadt, in Sulawesi, Bali und Jawa führen konnte, sowie überall von der Bevölkerung empfangen wurde. In diesen Gesprächen und während ihrer ganzen Reise konnten beide Seiten mit großer Befriedigung feststellen, daß die Freundschaft zwischen der DDR und der Republik Indonesien eine feste Grundlage hat. Sie basiert auf dem festen Boden der Übereinstimmung in allen politischen Grundsatzfragen der beiden Staaten: in ihrem gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, der gegenwärtig sein wahres Gesicht in dem imperialistischen Gebilde Malaysia sowie in Kongo und in Vietnam zeigt; in ihrem gemeinsamen Willen, die Achtung der Souveränität und die Freiheit ihrer Staaten bis zum äußersten gegen alle Feinde zu verteidigen; in ihrer gemeinsamen Entschlossenheit, durch keinen Widerstand von ihrem revolutionären Weg abzugehen; in ihrer gemeinsamen Überzeugung, daß die Gemeinschaft der neuen aufstrebenden Kräfte in der ganzen Welt siegen wird über die Politik der Unterdrückung der Völker, die zum Untergang verurteilt ist, über die Mißachtung des Willens des Volkes und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Nation durch die Nation. Die DDR unterstützt alle Schritte, die der weiteren Festigung und Solidarität der neuen aufstrebenden Kräfte dienen, und schenkt dem Gedanken der Einberufung einer Konferenz dieser Kräfte große Aufmerksamkeit und großes Interesse. Diese Gemeinsamkeit des Kampfes und der politischen Prinzipien unserer beiden Staaten wurde sehr wirksam unterstützt durch die Erklärung des Präsidenten der Republik Indonesien, Dr. Sukarno, zum deutschen Problem, die vollkommen übereinstimmt mit der Politik der DDR und in der er den bekannten indonesischen Standpunkt bekräftigte, daß, ausgehend von der Tatsache der Existenz zweier deutscher Staaten, das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands eine Frage ist, die ausschließlich von den Deutschen selbst zu lösen ist. Die Volkskammerdelegation der DDR hat mit tiefer Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß hervorragende Vertreter der Republik Indonesien, die Leitungen des Volkskongresses und des Parlaments, die Leitungen der großen Parteien und anderen Organisationen, sowie auch die breite Öffentlichkeit wiederholt festgestellt haben, daß es an der Zeit ist, die staatlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern, die bisher auf der Ebene Generalkonsulat bestanden haben, auf die höhere Ebene zu heben, d. h. Austausch von Botschaftern. Die Erhöhung des diplomatischen Status der beiden Staaten entspricht ihrer politischen Grundhaltung im Hinblick auf eine reale und gleiche Partnerschaft befreundeter Staaten, die nach der Festigung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet sowie nach einer dauerhaften Festigung ihrer Freundschaft streben. Djakarta, den 11. Dezember 1964 Arudji Kartawinata, Vorsitzender des Parlaments und Koordinierender Minister der Republik Indonesien, und sämtliche Stellvertreter des Präsidenten des Parlaments [Unreadable] --- English translation --- Joint declaration of the representatives of the parliaments of the GDR and Indonesia At the conclusion of the visit of the delegation of the Volkskammer of the German Democratic Republic to the Republic of Indonesia, the representatives of both parliaments agreed the following joint declaration, which they handed to the press on the eve of the delegation's departure: At the invitation of the Provisional People's Consultative Congress and the Central Gotong Royong Parliament of the Republic of Indonesia, a delegation of the GDR Volkskammer stayed in the Republic of Indonesia from 30 November to 12 December 1964. The delegation was led by the President of the Volkskammer and Deputy Chairman of the GDR Council of State, Prof. Dr. Johannes Dieckmann. The delegation further comprised the following Volkskammer deputies: Lieutenant General Heinz Keßler, Deputy Minister of National Defence, member of the Central Committee of the Socialist Unity Party of Germany; Anton Plenikowski, chairman of the Interparliamentary Group of the German Democratic Republic, candidate of the Central Committee of the Socialist Unity Party of Germany; Heinrich Meier, head of department in the State Planning Commission at the Council of Ministers of the German Democratic Republic, member of the party executive of the NDPD; Günther Grewe, member of the presidium of the National Council of the National Front of democratic Germany, member of the presidium of the CDU main executive; Harald Werthmann, secretary of the central executive and chairman of the Greater Berlin district association of the LDPD; Prof. Dr. agr. habil. Boto Martin, professor at Friedrich Schiller University Jena, member of the party executive of the DBD; Hans-Joachim Semler, secretary of the delegation, head of section in the chancellery of the Council of State. During its stay in the Republic of Indonesia the GDR Volkskammer delegation had meetings and talks with President Dr. Sukarno, the Second Deputy Prime Minister and acting Foreign Minister Leimena, the Chairman of the Provisional People's Consultative Congress and Third Deputy Prime Minister, Coordinating Minister Dr. Chairul Saleh, the Chairman of Parliament, Coordinating Minister Arudji Kartawinata, the leaderships of the Congress and Parliament, the three large political parties, the National Front and other leading politicians in Jakarta and all other places visited. Lieutenant General Keßler held meetings with Coordinating Minister General Nasution, with the Minister and Air Force chief Air Marshal Omar Dani and other senior military in Yogyakarta and Bandung. In addition there were cordial meetings with scholars and representatives of the Indonesian women's movement. On leaving the Republic of Indonesia the delegation of the GDR Volkskammer expresses its sincere thanks for the overwhelming friendship and hospitality with which it was received by leading personalities of the state, with whom it was able to hold important talks in the capital, in Sulawesi, Bali and Java, and everywhere by the population. In these talks and throughout the journey both sides were able to establish with great satisfaction that the friendship between the GDR and the Republic of Indonesia has a firm foundation. It rests on the solid ground of agreement on all fundamental political questions of the two states: in their common struggle against imperialism, colonialism and neocolonialism, which at present shows its true face in the imperialist construct Malaysia and in the Congo and Vietnam; in their common will to defend, to the utmost and against all enemies, respect for the sovereignty and the freedom of their states; in their common determination not to deviate from their revolutionary path through any resistance; in their common conviction that the community of the new emerging forces throughout the world will triumph over the policy of oppression of peoples, which is doomed to perish, over contempt for the will of the people and the exploitation of man by man and of nation by nation. The GDR supports all steps that serve the further consolidation and solidarity of the new emerging forces and pays great attention and takes great interest in the idea of convening a conference of these forces. This commonality of struggle and political principles of our two states was very effectively supported by the statement of the President of the Republic of Indonesia, Dr. Sukarno, on the German problem, which fully agrees with the policy of the GDR and in which he reaffirmed the well-known Indonesian position that, starting from the fact of the existence of two German states, the problem of the reunification of Germany is a question to be solved exclusively by the Germans themselves. The GDR Volkskammer delegation noted with deep satisfaction that outstanding representatives of the Republic of Indonesia, the leaderships of the Congress and of Parliament, the leaderships of the large parties and other organisations, as well as the broad public, have repeatedly stated that it is time to raise the state relations between our countries, which have so far existed at the level of consulate-general, to the higher level, i.e. an exchange of ambassadors. The raising of the diplomatic status of the two states corresponds to their basic political attitude with a view to a real and equal partnership of friendly states which strive for a consolidation of cooperation in the economic, cultural and political fields and for a lasting consolidation of their friendship. Jakarta, 11 December 1964 Arudji Kartawinata, Chairman of Parliament and Coordinating Minister of the Republic of Indonesia, and all deputies of the President of Parliament [unreadable]