Neues Deutschland, 24 Feb 1966, p. 7: Njono verteidigte standhaft die KP (defence counsel Frau Sunito)

Member named: Trees Sunito Nationale und internationale Politik 24. Februar 1966 / ND / Seite 7 Rückschau auf eine historische Nil-Reise Vor einem Jahr besuchte ]Walter Ulbricht die VAR Unverfrorene Klinkenpurzer Himmel und Hölle hatte Bonn in Be wegung gesetzt, um dieses historische Ereignis zu verhindern. Bis zu Bundes tagspräsident Gerstenmaier reichte, die Skala unverfrorener Emissäre, die sich in Kairo die Türklinken reichten und honigsüße Versprechungen mit massiven Drohungen mischten — ausgerechnet Vertreter eines Imperialistischen Regi mes, das seit Jahren seine Feindschaft zu den Völkern im allgemeinen und zu den Arabern Im besonderen bewiesen hatte. Von der Unterstützung der Suez- Aggression bis zur wirtschaftlichenj politischen und militärischen Hilfe für die Imperialistische Regierungsgruppe in Israel reichte die Liste der Schandtaten. Im Rahmen eines „Wledercutmachungsabkommens" flössen von Bonn nach Jerusalem Milliarden. Die Waffenliefe rungen aus dem am 14. März 1960 zwi schen Adenauer und Ben Gurion aus gehandelten Geheimvertrag umfaßten alles — vom Panzer bis zum Torpedo boot Die DDR dagegen hatte sich seit Jah ren als treuer Freund der Araber. erwie sen. In. kämpferischer Solidarität hatte sie an der Seite des von den Suez-Ag gressoren überfallenen ägyptischen Vol kes gestanden und ihm nach Kräften bei der mühseligen Aufgabe geholfen, das mehr als traurige ökonomische Kolonial erbe zu beseitigen. Immer deutlicher wurde die Übereinstimmung beider Re gierungen in so entscheidenden Fragen i unserer Zeit wie: Erhaltung des Frie dens, allgemeine Abrüstung, friedliche Lösung der Deutschlandfrage und end gültige Beseitigung des Kolonialismus. Aus ¦' traditionellen' deutsch-arabischen Freundschaftsbanden entwickelten sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Beziehungen neuer Art. Ihr deutscher Träger konnte allerdings nicht mehr das Deutschland der Vergangenheit sein, son dern das Deutschland der Zukunft Und gerade dies brachte die offiziöse Kairoer Zeitung „AI Gumhuriya" zum Ausdruck) als sie vor einem Jahr in Walter Ulbricht den wirklichen Vertreter des deutschen Volkes begrüßte und erklärte: „Wir glau ben nicht, daß die wahren Repräsentan ten der echten Interessen des deutschen Volkes jene sind, die nach der multila teralen Atomstreitmacht und nach Atomminengürteln streben, jene, die das ag gressive Israel mit Waffen unterstützen. die gegen die arabische Befreiungsbewe gung eingesetzt werden." Scherbenhaufen der Ha stein-Doktrin So mußte der DDR-Staatsbesuch Tie fenwirkung und Ergebnisse erzielen, die im dahingegangenen Jahr bereits Ele mente der internationalen Politik ge worden sind: Der erste Arbeiter-und- Bauern-Staat auf deutschem Boden, die DDR, erntete die Früchte seiner konse quenten antiimperialistischen Politik und verstärkte qualitativ seine Autorität. Nicht allein In Afrika und Nahost. Unsere außenpolitischen Beziehungen erweiterten sich mit der Zahl und dem Rang unserer- Vertretungen. In- der DDR-Hauptstadt errichteten VAR, Jemen und Syrien Generalkonsulate. Heute geht es nicht mehr um die Frage, ob und daß es zwei Staaten auf deut schem Territorium gibt. Vielmehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß es die DDR ist, die als Repräsentant des friedliebenden Deutschlands unermüdlich positive Beiträge zu den brennenden Fragen unserer Zeit leistet Alle Festlegungen wurden durchge führt, ihre praktischen Details auf allen • Gebieten -werden • verwirklicht Die Er öffnung einer direkten Fluglinie Berlin- Kairo unserer Interflug dient dem' wach senden Bedürfnis zahlloser gegenseitiger Besuche, Verhandlungen und Absprachen. Was vor einem Jahr in Kairo in histori schen Dokumenten und Grundsatzerklärungen seinen Niederschlag gefunden hatte, durchdringt heute alle Gebiete der qualitativ höheren Freundschaftsbezie hungen zwischen unseren beiden Ländern. Zwei Deutschlands Die Afrikaner und mit ihnen alle jun gen Völker, die dem Besuch Walter Ul brichts in Kairo vor einem Jahr und sei nen praktischen Ergebnissen mit gespann testem Interesse folgten, erleben in diesen Tagen erneut einen deutschen Staats besuch. Nur ist es nicht der Arbeiterführer und Kämpfer gegen den Hitlerfaschismus, der DDR-Staatsmann Walter Ulbricht, sondern der Präsident des deutschen Im perialismus, der KZ-Baumeister Heinrich Lübke. Er ist den Afrikanern schon seit 1959 unrühmlich bekannt geworden, als er bei einem Besuch in Südafrika er klärte, bei den Verwoerd-Rassisten sei das „Eingeborenenproblem in guten Hän den". Und es war der.gleiche Heinrich Lübke, der im Dezember 1964 den Mono polagenten Tshombe, den Lumumba-Mörder und Kongo-Schlächter zu anderthalbstündiger Audienz empfing und ihm jede Unterstützung Westdeutschlands zu sicherte. Zwei Staatsoberhäupter — zwei Deutschlands. Äntoine Gizenga in Brazzaville Brazzavillc (ADN). Das Außenministe rium von Kongo (Brazzaville) hat In einer am Mittwoch Veröffentlichten Erklärung bestätigt, daß der ehemalige stellvertre tende Ministerpräsident von Kongo (Leopoldville) Antoine Gizenga am vergange nen Sonnabend in Brazzaville eingetrof fen ist. Laut AFP -sah sich Gizenga durch ihm feindlich gesinnte Demonstrationen gezwungen, seine Wohnung in Leopoldville zu verlassen". Kundgebung gegen Reaktion Njono verteidigte standhaft die KP Das Urteil J. G. Mach acht Tagen fällte die kleine Gruppe indonesischer Militärs ihren Spruch: Todesurteil für das Mit glied des Politbüros der KP Indo nesiens Njono. Am Montagabend häuften sich die Protesttelegramme aus allen Kontinenten, und auch im Lager derer, die die monatelange blu tige Terrorkampagne gegen Indo nesiens Kommunisten bejubelten) herrscht unverkennbares Unbehagen, Das Todesurteil setzt die Welle de» Terrors fort: es droht das Land noch weiter von jener «politischen Lösung" zu entfernen, von der man jetzt in Djakarta viel redet. Politischer Mord - und dem käme die Vollstreckung des Spruchs gleich — ist keine Lösung, der Spruch selbst blutige Unlogilt Die Militärs beschuldigten NjonOi am Putsch vom 30. September 1965 be teiligt gewesen zu sein. Njono hat diese Behauptung zurückgewiesen und daran erinnert, daß seine Partei die verantwortlichen Führer des Landes vor der Gefahr eines Staatsstreiches ge warnt hatte. Und auch darauf konnte Njono verweisen: Die KP hat seit 1946 Bedeutsames für den antiimperialisti schen und nationalen Kampf Indo nesiens geleistet. Präsident Sukarno hat diesen Gedanken in jüngster Zeit mehrmals in Reden betont und auf gerufen, mit der Verfolgung der Kom munisten Schluß zu machen. Dennoch dieser Spruch des Militärtribunals. Soll so der Mord an den Zehntausenden Kommunisten — Sukarno zufolge sind in den letzten drei Monaten des Jah res 1965 allein auf Java. Bali und Nordsumatra 87 000 Indonesier ermor det worden - nachträglich gerechtfer tigt werden? Unsere Partei hat die Kommunisten jagden in Indonesien verurteilt. Sie protestiert heute erneut, weil sie weiß: Das Todesurteil liegt einzig und allein im Interesse der imperialistischen und der indonesischen Reaktion. Paris will schrittweise Lösung aus der NATO AFP erläutert französische Überlegungen Scharfe Angriffe Bonner Politiker auf de Gaulle Die Absage de Gaulles an eine inte grierte NATO hat laut AP „bei der Bundesregierung Kopfzerbrechen verur sacht". Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Majonica. warf dem französischen Staatspräsidenten vor, er wolle die „Abschreckungskraft des Bündnisses" durch eine „Umwandlung in eine klassische Allianz entscheidend schwachen Der sozialdemokratische Wehrexperte Helmut Schmidt verlangte, daß die militärische Integration so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Der CSU- Vorsitzende Franz Josef Strauß attakkierte die Vorschläge de Gaulles als „falsch" und „geradezu gefährlich". Er forderte gleichzeitig „einen angemesse nen Einfluß der Bundeswehr auf die strategische Planung des atlantischen Bündnisses, das operative Konzept und seine taktische Realisierung". In einem UPI-Bericht aus Washington heißt es: „Staatspräsident Charles de Gaulles Bekräftigung seiner Entschlossen heit, Frankreichs Streitkräfte bis zum April 1969 aus der NATO abzuziehen, und seine erneute Kritik an der amerika nischen Vietnam-Politik bedeuten für Washington Salz in offene Wunden." Die italienische Zeitung „La Stampa ver merkt: „Das konkrete Ziel, auf das der Präsident hinarbeitet, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende der NATO. Die „Hümanite" stellt fest: „Man kann de Gaulle nur dazu beglückwünschen, daß •er die Lehren aus den Erfahrungen det Vergangenheit ziehen will, selbst wenn es etwas spät Ist.* Indien lehnt Teilnahme am Vietnamkrieg ab Abfuhr für USA- Vizepräsident Humphrey in Neu Delhi Neu Delhi/Seoul (ADN/ND). Indien hat es offiziell abgelehnt, die Politik der USA in Vietnam zu unterstützen. Premier minister Indira Gandhi teilte am Dienstag dem Parlament mit. sie habe dem ameri kanischen Vizepräsidenten Humphrey, der vorige Woche bei seinem Besuch um eine derartige Unterstützung gebeten habe, klargemacht, daß dies niemals der Fall sein kann. Indien werde sich „zu keiner Handlung zwingen lassen, die nicht mit unseren nationalen Interessen vereinbar Ist" Hubert Humphrey weilte am Dienstag und Mittwoch in Seoul, der letzten Sta tion seiner Reise durch neun asiatische Staaten. Er versicherte dabei den sud koreanischen Politikern, daß die USA ihren Verpflichtungen „zum Schütze der südkoreanischen Sicherheit absolut nachkommen werde". So werde es Seoul er leichtert, die Verdoppelung des südkorea nischen Vietnam-Kontingents auf 40 000 Mann vorzunehmen. Washington (ADN/ND). Die demokrati schen Senatoren Morse und Church rich teten erneut scharfe Angriffe gegen die Vietnampolitik der Johnson-Regierung Wayne Morse forderte, der Senat solle zu seinen Vietnamdebatten Rundfunk und Fernsehen zulassen. „Hätten wir das be reits vor drei Jahren getan, wären Tau sende amerikanische Jungen nicht gestor ben." Frank Church verurteilte das Be mühen der Regierung, jede beliebige revo lutionäre Bewegung als das Werk der Kommunisten hinzustellen, als das „größte.Übel" der USA-Außenpolitik. Bombenterror der Aggressoren Saison (ADN). Hunderte Kampfflug zeuge der amerikanischen Interventions truppen haben am Dienstag einen barba rischen Bombenterror in den nordöst lichen Küstenprovinzen Südvietnams be gonnen, um der Anfang voriger Woche von der Befreiungsarmee in -diesen Ge bieten eingeleiteten Offensive zu begeg nen. Laut AP flogen am Dienstag starke Verbände der amerikanischen Luftwaffe allein gegen ein kleines Gebiet im zen tralvietnamesischen Bergland 59 Ein satze. Auch in der Umgebung von Saigon, wo Einheiten der Befreiungsarmee eben falls seit Tagen bedeutende Erfolge er rungen hatten, antworten die USA-Trup pen seit Dienstag mit verstärktem Bom benterror. Am selben Tage hatten Trup penteile der 1. US-Infanteriedivision etwa 50 Kilometer nordwestlich Saigons beträchtliche Verluste erlitten. „Prawda" zu westlichen „Sorgen" über den Prozeß gegen Sinjawski und Daniel An die falsche Adresse gerichtet Am 14. Februar hatte das Oberste Ge richt der RSFSR Andrei Sinjawski und Juli Daniel zu sieben bzw. fünf Jahren Arbeitserziehungslager verurteilt. Beide waren überführt worden, gegen Teil 1 des Artikels 70 des Strafgesetzbuches der RSFSR verstoßen zu haben, als sie anti sowjetische Schriften unter falschem Namen im westlichen Ausland veröffent lichten und damit den Tatbestand anti sowjetischer Agitation und Propaganda erfüllten. Beide hatten zu gleicher Zeit in sowjetischen Verlagen publiziert. In einem redaktionellen Artikel „Über so zialistische Demokratie und den Kampf gegen ideologische Diversionen" geht die „Prawda" auf Versuche westlicher Zei tungen ein, diesen Strafprozeß zu anti sowjetischer Propaganda zu mißbrauchen, Zunächst wird an die Umstände dieses Falls erinnert „Das Verfahren gegen die Verbrecher war öffentlich und der Allge meinheit zugänglich. Es wurde in der Presse behandelt Die gerichtliche Unter suchung wurde unter genauer Beachtung des Gesetzes durchgeführt Die Schuld der Verbrecher war voll und ganz erwie sen. Das gerechte Urteil gegen die Ver leumder wurde von den sowjetischen Menschen voll und ganz gebilligt" Der Klassenfeind sei in Raserei gera ten, schreibt die Zeitung weiter. Anders habe er auch nicht reagieren können — so sei es immer gewesen, wenn seine Ranke gegen die Sowjetunion ein Fiasko erlit ten. Wörtlich heißt es dann: „Leider hat die im Westen mit einem ungewöhnlichen Eifer in Gang gebrachte Kampagne zum Schutz der beiden Diversanten auf dem Gebiet der Literatur auch manche ehr lichen Menschen desorientiert. Offenbar sind einige fortschrittliche Persönlichkei ten in Besorgnis geraten, da sie nicht über die notwendige Information verfügen und die Äußerungen der Bourgeoisie-Presse, die ohne jede Scham Sinjawski und Da niel in eine Reihe neben Gogol und Do stojewski stellt, so auffassen, als handele es sich bei dem Verfahren um Probleme der Literatur und der Freiheit des Schaf fens. Sie begannen plötzlich in dem Ver fahren gegen die beiden Sowjetfeinde ir gendeinen verborgenen Sinn zu suchen: .Wird vielleicht die Entwicklung der De mokratie in der UdSSR in Frage gestellt, muß man nicht annehmen, daß in der So wjetunion die Schaffensfreiheit verletzt wird?' Bei einem Menschen, der mit dem Leben in der Sowjetunion vertraut ist, können diese ausgeklügelten Fragen nur Verwunderung hervorrufen. Sind doch in Wirklichkeit die Untersuchung der von Sinjawski und Daniel verübten Ver brechen,' die aufmerksame und objektive Behandlung dieses Falls eine auschauliche Bestätigung des demokratischen Charak ters der Sowjetordnung. Sinjawski und Daniel standen keines falls als Schriftsteller, sondern als Men schen vor Gericht, die verbrecherische Handlungen gegen die Sowjetordnung, gegen das Sowjetvolk und gegen seine revolutionären Errungenschaften began gen haben." Man dürfe nicht die Begriffe ver wechseln, indem man behauptet, die An geklagten seien wegen des „kritischen Geistes" ihrer „Werke" verurteilt wor den. Die Verleumdung sei niemals eine akzeptable Form der Kritik gewesen, und die böswilligen Angriffe, die durch feind selige Absichten hervorgerufen werden könnten keinesfalls neben die Feststel lung von Mängeln gestellt werden. Was jedoch die Erwägungen der aus ländischen Verteidiger der Verleumder der Demokratie angehe, so seien sie an die falsche Adresse gerichtet. Getreu dem Vermächtnis W. I. Lenins bauten die Sowjetmenschen unermüdlich und kon sequent die in der Geschichte der Menschheit erste wahrhaft demokratische Gesellschaft auf. Die Partei festige und entwickele die sozialistische Demokratie, sie ziehe immer breitere Volksmassen zur Leitung des Staates und der Gesellschaft heran. Sie habe alles getan, damit sich nie mehr die Verletzungen der Gesetz lichkeit wiederholen, die die Ent wicklung der Demokratie behinderten. Das sei gut bekannt. Aber ebensogut sei auch bekannt, daß die Demokratie keinesfalls eine solche Form der Leitung ist, die die Straflösigkeit von Verbrechen vorsieht. Die Demokratie sei, wie der Marxismus-Leninismus lehrt, eine Form des Staates. Sie sehe wirksame Maßnah men gegen jene vor, die versuchen, die staatliche Ordnung zu untergraben, die nach dem Willen des Volkes errichtet wurde und dem Volk nicht eine ver logene, sondern eine reale, eine wirk liche Freiheit gibt. Die Zeitung schreibt, daß die sowjeti schen Menschen, nachdem sie den Sozia lismus aufbauten und den Aufbau des Kommunismus in Angriff nahmen, „eine neue, höhere Stufe der Entwicklung der Demokratie erklommen haben, was sich auf die gesamte gesellschaftliche Entwick lung wohltuend auswirkt. Aber auch jetzt, da die Klassenfeinde im Ausland ihren Kampf gegen uns fortsetzen, müs sen das Sowjetvolk und der von ihm ge schaffene, das ganze Volk umfassende Staat ständige Wachsamkeit gegenüber den Ränken dieser Feinde an den Tag legen und sie verhindern. Und es wäre zumindest sonderbar, von unserem Ge richt ein.liberales Herangehen' an die ideologischen Spione des Gegners, die auf frischer Tat gefaßt wurden, zu verlangen." Abschließend heißt es: „Wir sind davon überzeugt, daß uns alle verstehen wer den, denen die Sache der Demokratie und des Sozialismus teuer ist Die Geschlos senheit im Kampf gegen den Imperialis mus, die Beharrlichkeit bei deu Verteidi gung der Leninschen Prinzipien der sozialistischen Demokratie, die Einheit bei der Einschätzung der Ideale des sozialisti schen Humanismus und der Ziele des ge sellschaftlichen Fortschritts sind von größter Bedeutung für den Sieg unserer gemeinsamen großen Ideen. Die KPdSU und der Sowjetstaat werden auch in Zukunft allseitig die sozialistische Ordnung festigen, die Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes fördern, die Freiheit der Persönlichkeit eines jeden Sowjetbürgers schützen und alle Sowjet menschen im Geist der unbedingten Treue für die Ideen des Kommunismus er ziehen." Regierungs wechsel in Syrien In der syrischen Hauptstadt soll es zu bewaffneten Auseinandersetzungen ge kommen sein, melden westliche Nachrich tenagenturen. Die in Aleppo stationierten Armee-Einheiten sollen in einer vom Rundfunksender der Stadt ausgestrahlten Erklärung Generalmajor Jadid die Ge folgschaft verweigert haben. Ähnliche Entscheidungen wurden von der Garnison von Hama in Mittelsyrien sowie von Truppenkommandos, die im Norden und Sudwesten des Landes 6tationiert 6ind, bekannt. Zwischen den BaathLsten von Aleppo einerseits und den Vertretern Ge neralmajor Jadids sollen am Mittwoch nachmittag erste Verhandlungen über die Entwicklung im Lande und über Möglich keiten zur Überwindung der Krise ge führt worden sein. Fernsehfilm bewies Kampfbereitschaft Moskau (ADN-Korr.). Den Gruppen start von interkontinentalen Raketen aus unterirdischen Silos konnten die sowje tischen Fernsehzuschauer am Mittwoch abend in einer Sendung des Moskauer Fernsehfunks verfolgen. Die Sendung, die aus Anlaß des 48. Jahrestages der Sowjetarmee ausgestrahlt wurde, gab einen Einblick In die Ausbildung und Kampfbereitschaft der sowjetischen Landstreitkräfte, Marine, Luftflotte und Raketentruppen. Die Raketeneinheiten de monstrierten die überaus schnelle Feuer bereitschaft von Raketen aller Kaliber und Größen in stationären Feuerstellun gen, strategischen Raketen auf Selbst fahrlafetten und interkontinentalen Ra keten aus unterirdischen Silos. Die Zu schauer sahen ferner Tauchübungen von U-Booten, die sich zu Torpedoangriffen vorbereiteten, eine großangelegte Lan dungsoperation mit Schwimmpanzern und Luftlandeübungen.. RGW-Konferenz über Kooperation Botschafter Albaniens in Polen unerwünscht Moro legt Liste vor Rom (ND/ADN). Moro hat am Mitt woch dem italienischen Staatspräsidenten Saragat seine Kabinettsliste vorgelegt Nach einmonatiger Krise scheinen sich die Partner der linkszentristischen Ko alition (Democrazia Crlstiana, Sozial demokraten, Sozialisten und Republika ner) auf einen Kompromiß geeinigt zu haben. Außenminister wird wiederum der Christdemokrat Fanfani, mit Scalfaro (Verkehr) und Restivo (Landwirt schaft) sind auch zwei Vertreter des von Scelba geführten rechten Flügels in das dritte Kabinett Moro aufgenommen worden. Die „Unita" bezeichnete die Neu bildung der Regierung als einen weiteren Ruck nach rechts. Was sonst noch passierte nie. amerikanische Organisation „Freedom Hause' verteilt seit Jahren „Freiheitspreise". Jetzt wurde zum erstenmal ein amtierender USA-Prä sident damit bedacht — L. B. Johnson. Er hat ihn genommen! Ja unserer schnellebigen Zeit, in der •*¦ ein Ereignis das andere überdeckt, be hält nur das Wesentliche seine Kontur. Dazu zählt der 24. Februar, der Tag, an dem vor einem Jahr der höchste DDR-Repräsentant begeistert auf ägyp tischem Boden begrüßt wurde. Sieben Tage, randvoll mit Besprechungen, Be sichtigungen und herzlichen Begegnun gen, währte Walter Ulbrichts Besuch in der VAR. Sie sind In die Geschichte ein gegangen] Zum erstenmal wellte ein deutsches Staatsoberhaupt am Nil, der Vertreter des sozialistischen Deutsch* lands, dieweil In Bonn politischer Aschermittwoch seinen Einzug hielt. Noch Wochen, später sprach, die ganze Welt davon. VAR keine positiven Schlüsse zog, weiß niemand besser als die Araber selbst: Im Sommer 1965 wurden zwischen Bonn und Jerusalem Botschafter', ausgetauscht Entgegen heuchlerischen Versprechun gen an die arabische Adresse wurden auch die Waffenlieferungen fortgesetzt Und jetzt Ist offen von der Ablösung des ausgelaufenen „ Wiedergutmachungs abkommens'' durch eine massive -Wirt schaftshilfe" die Rede; Man spricht be reits von jährlichen Subsidien in Höhe von 180 bis 200 Millionen Mark. Die Verhandlungen darüber begannen in Bonn am Mittwoch zwischen Staats sekretär Lahr, dem israelischen Staats sekretär Jacob Amon und dem Bot schafter Asher Ben Nathan, noch vor kurzem Staatssekretär Im israelischen Kriegsministerium. Und das „Handels blatt", an dös Geheiznabkommen Adenauer — Ben Gurion erinnernd, schrieb am gleichen - Tage dazu mit nackter Offenheit: »Jetzt geht es dar um, Versprechungen einzulösen und ein einmal begonnenes Werk . zu fundamentieren." Mit anderen Worten: Die Waffengeschäfte werden getarnt oder indirekt fortgesetzt — indem Israel mit den westdeutschen Subsidien seine Käufe bei dritten Ländern tätigt Es bleibt also alles beim alten, wie die Araber mit Empörung zur Kenntnis nehmen. Die Beziehungen der VAR zum wahren, zum sozialistischen Deutschland ent wickeln sich dagegen in raschem Tempo. Als feste Grundlage einer systematischen Zusammenarbeit zur Verwirklichung langfristiger Ziele erwiesen sich die in der Gemeinsamen Erklärung Walter Ul brichts und Präsident Nassers festgehal tenen Übereinstimmungen in den wich tigsten internationalen Fragen. Dazu gibt es ein umfassendes Vertragswerte das vor einem Jahr mit vielen Einzelabkom men signiert worden war: über wirt schaftliche und technische Zusammen arbeit, über die Entwicklung wissenschaft lich-technischer Beziehungen, über Zu sammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und des Gesundheitswesens. Ferner war festge legt worden: die Schaffung eines gemein samen Wirtschaftsausschusses, eines gemeinsamen wissenschaftlichen Rates und anderer Organe sowie der Abschluß eines langfristigen Handels- und Zah lungsabkommens bis 1070. Bonn dagegen mußte die Früchte sei ner imperialistischen Drachensaat ein bringen: Im Mai 1965 brachen zehn ara bische Staaten ihre diplomatischen Be ziehungen zur Bundesrepublik ab. Die Isolierung der westdeutschen Regierung, insbesondere von selten der National staaten, nimmt zu. Ahnungsvoll hatte die -Frankfurter Rundschau" schon da mals die Wirkungen des Ulbricht-Besu ches am Nil als Fiasko der Hallsteiner beurteilt und geschrieben: „In Bonn ist Aschermittwoch erst am Donnerstag. Dann wird das Bundeskabinett Gele genheit haben, den Scherbenhaufen zu sichten, den die (west-)deutsche Diplo matie Im Nahen Osten und Ostafrika angerichtet hat Alles, was die Bundesregierung am Donnerstag beschließt, muß falsch sein, wenn es von der Hall stein-Doktrin ausgeht" Daß man am Rhein aus den Ergeb nissen des DDR-Staatsbesuchs in der D Jakarta (ADN). Rund andert halb Millionen Menschen brachten am Mittwoch auf einer Massen kundgebung in Djakarta ihre Soli darität mit Präsident Sukarno zum Ausdruck. Der Gouverneur von Djakarta. General Machmud, nannte in seiner Rede die Kundgebung eme Manifestation des Kampfes gegen Kolonialismus, Neo kolonialismus und Imperialismus, des Kampfes für die Bewahrung der indonesischen Revolution. Am selben, Tage hatten sich etwa 300 Studenten vor dem Prasidentenpalast versammelt und gegen die von Sukarno verfügte Amtsent hebung General Nasutions vom Posten des Verteidigungsministers protestiert. Nach der Sympathie kundgebung für Sukarno soll es zu Unruhen und Zugammenstößen mit der Polizei gekommen sein, bei denen zwei Menschen ums Leben Djakarta (ADN/ND). Von einem Militärgericht in Djakarta wurde am 21. Februar das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Indonesiens Njono zum Tode verurteilt. Obwohl während des Prozesses und vor allem in der Ver teidigungsrede Genosse Njono alle Anschuldigungen gegenüber der Kommunistischen Partei beweis kräftig zurückwies und nochmals die Existenz eines „Rates der Gene räle" mit namentlicher Nennung sowie den Plan des vorbereiteten Militärkabinetts, an dessen Spitze Verteidigungsminister Nasution stehen sollte, darlegte, bestand die Anklagevertretung auf Todesstrafe. Genosse Njono bekannte sich im Sinne der Anklage nicht schuldig und hat bei Präsident Sukarno ein Gnadengesuch eingereicht. Aus dem Gerichtssaal wurde bekannt, daß Njono die KPI standhaft verteidigt hat Auch seine Verteidigerin, Frau Sunito, erbrachte den Nachweis der Haltlosigkeit der Anschuldigung gegen Njono. Trotz massierten Polizeiaufgebots bereiteten Tausende Einwohner der philippinischen Haupt stadt Manila USA-Vizepräsident Humphrey am Wochenanfang einen heißen Empfang. Die Demonstranten klagten mit riesigen Transparenten die USA-Aggressoren des Mordes in Vietnam an Foto; ZB/AP-Tele Paris/Berlin (ND7ADN). Ohne mit dem atlantischen Bündnis offiziell zu brechen, wird sich Frankreich durch ein seitige Entscheidungen schrittweise aus der NATO zurückziehen. Diese Schluß folgerungen ziehen, wie die offiziöse französische Agentur AFP berichtet, po litische Beobachter in Paris aus der Pressekonferenz de Gaulies. Frankreich habe bereits begonnen, seine Kriegsflotte dem NATO-Oberbef ehl zu entziehen und wieder der nationalen Souveränität zu unterstellen. Bis zum Ablauf des NATO- Vertrages im Jahre 1969 soll das Land zur völligen Unabhängigkeit geführt werden. Die bisher erwarteten Vor schläge für eine Reorganisierung des Bündnisses, so meint AFP, werden aller Wahrscheinlichkeit niemals vorge legt werden. Moskau (ADN). Eine Konferenz Über die Spezialisierung und Kooperierung der Produktion hat entsprechend einem Be schluß der 16. Tagung des Exekutivkomi tees des RGW am Dienstag in Moskau begonnen. Die Konferenz wird Probleme der Spezialisierung und Kooperierung der Produktion, besonders im Maschinenbau, erörtern. An der Tagung nehmen Vertre ter Bulgariens, der DDR, der MVR, Ru mäniens, der UdSSR, Ungarns, der CSSR und Jugoslawiens sowie des Sekretariats des RGW teil. Warschau (ADN). Die Regierung d«r Volksrepublik Polen hat den weiteren Aufenthalt des Botschafters der Volks republik Albanien, Koco Prifti, in Polen für unerwünscht erklärt. Unter Hinweis auf den Vertrieb verleumderischer und staatsfeindlicher Publikationen und Mate nahen in Polen bemerkt PAP: „Es wurde festgestellt daß diese Materialien, die nicht zum ersten Male auftauchen, wieder in Albanien gedruckt worden sind." Fer ner sei ermittelt worden, daß die alba nische Botschaft dem polnischen Bürger Kazimierz Mijai einen albanischen Dienst paß ausgehändigt hat. der auf den Namen eines albanischen Bürgers lautete und mit dem Mijal die Volksrepublik Polen illegal verließ. Die Agentur hebt hervor, daß eine derartige Handlungs weise der albanischen Botschaft eine Ver letzung der Prinzipien des Völkerrechts und des Rechts und der Ordnung in der Volksrepublik Polen darstelle und mit den diplomatischen Nonnen unvereinbar sei. Damaskus (ADN). Die seit Monaten andauernde Krise zwischen der Nationa len (allarabischen) Leitung der Baath- Partei und der Syrischen Regionalen Leitung ist am Mittwoch offen zum Aus bruch gekommen und hat zu einem Re gierungswechsel geführt Der Vorsitzende des Syrischen.Präsidialrates, General Amin al Hafez, sein Stellvertreter Shibli Ayssanu, Ministerpräsident Salah Eddin Bitar. Verteidigungsminister Ge neralmajor Mohammed Omran, der Ge neralsekretär der Baath-Partel, Dr. Munif el Rassas, und weitere führende Persön lichkeiten der Baath-Partel wurden am frühen Mittwochmorgen von einer Gruppe syrischer Militärs unter Leitung von Generalmajor Salah al Jadid für abge setzt erklärt und verhaftet. Laut Radio Damaskus wurde die provisorische Ver fassung außer Kraft gesetzt und der Nationale Revolutionsrat — das Parla ment — aufgelöst. Westlichen Nachrichten agenturen zufolge haben die Offiziere um jor Jadid eine „provisorische Führung der Baath-Partel" gebildet, die bis zum nächsten Parteikongreß im Amt bleiben will. Von Lothar K i 1 1 m e

=== [Page 1] === Neues Deutschland, 24 Feb 1966, p. 7 (relevant passages only). [Commentary, 'The verdict', signed J. G.] After eight days the small group of Indonesian military men handed down its verdict: death sentence for Njono, member of the Politburo of the CP of Indonesia. On Monday evening protest telegrams piled up from all continents, and even in the camp of those who cheered the months-long bloody terror campaign against Indonesia's Communists there is unmistakable unease. The death sentence continues the wave of terror; it threatens to remove the country still further from the 'political solution' that is now much talked about in Djakarta. Political murder - and carrying out the sentence would be that - is no solution; the verdict itself is bloody illogic. The military accused Njono of having taken part in the putsch of 30 September 1965. Njono rejected this and recalled that his party had warned the responsible leaders of the country of the danger of a coup. And Njono could also point out that since 1946 the CP has achieved significant things for Indonesia's anti-imperialist and national struggle. President Sukarno has recently stressed this idea several times in speeches and called for an end to the persecution of Communists. Nevertheless this verdict of the military tribunal. Is the murder of tens of thousands of Communists - according to Sukarno 87,000 Indonesians were murdered in the last three months of 1965 in Java, Bali and North Sumatra alone - to be justified after the fact? Our party has condemned the Communist hunts in Indonesia. It protests again today because it knows that the death sentence lies solely in the interest of imperialist and Indonesian reaction. [Dispatch, Djakarta (ADN/ND)] On 21 February a military court in Djakarta sentenced to death Njono, member of the Politburo of the Communist Party of Indonesia. Although during the trial, above all in his defence speech, Comrade Njono refuted all accusations against the Communist Party with evidence, and again set out the existence of a 'Council of Generals', naming names, and the plan for a military cabinet headed by Defence Minister Nasution, the prosecution insisted on the death penalty. Comrade Njono pleaded not guilty in the sense of the indictment and has submitted a plea for clemency to President Sukarno. It became known from the courtroom that Njono steadfastly defended the CPI. His defence counsel, Frau Sunito, also provided proof that the accusations against Njono were groundless.