Walliser Bote, 12 October 1973: Ostpolitische Zusammenhänge (Amnesty torture report, Sri Ambar)

Member named: Sri Ambar Rukmiati Warum enthält dieser Text Fehler? Ostpolitische ZusammenhängeZunächst noch kein « schrecklicher Durchbruch » möglichS. P. Am 23. Oktober werden Bundesminister Egon Bahr und DDRStaatssekretär Dr. Michael Kohl zum zweitenmal in diesem Monat zusammentreffen. Die Weichen für diese Normalisierung sind — so nimmt man es jedenfalls in der Bundesrepublik bis zur Stunde an — durch den Grundvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten gestellt worden, der am 21. Juni in Kraft trat. Inzwischen ist ein gutes Vierteljahr vergangen, in dem sich die Beauftragten der beiden Regierungen mehrfach trafen, ohne auch nur einen Schritt voranzukommen. Bis heute ist nicht einmal sicher, ob die vereinbarten Vertretungen—der DDR in Bonn, der Bundesrepublik in Ostberlin — noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werden. Die Bonner Regierung hat jedenfalls zunächst einmal die- Einstellung von Personal für ihre DDR-Vertretunggestoppt. Heute lässt sich schwer sagen, ob jene Politiker recht hatten, die der Meinung waren, nach dem Abschluss des Grundvertrages solle man zunächst eine ganze Reihe von Normalisierungs-Massnahmen abwarten, ehe die beiden deutschen Staaten UNO-Mitglieder würden. Die DDR, so meinten und meinen auch heute noch diese Politiker, verfolge kein anderes Ziel als die internationale Anerkennung; sobald sie die erreicht habe, werde sie auf die innerdeutsche Normalisierung pfeifen.. Diese These mag durchaus den Gedanken der SED-Funktionäre gerecht werden. Nur: sie bestimmen nicht allein den Gang der Dinge. Und wenn es zutrifft — wovon beispielsweise alle Mitglieder der Delegation des Bundestages überzeugt sind, die jetzt in der Sowjetunion weilte —, dass Moskau seine PoliTanaka wieder in Tokio Tokio. — Der japanische Ministerpräsident Kukuei Tanaka ist am Donnerstagmorgen von einer 17 tägigen Europareise nach Tokio zurückgekehrt. Zweck der Reise war die Vertiefung der Beziehungen Japans zu Frankreich, Grossbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und derSowjetunion. Nach Abschluss der Besprechungen in Moskau wurde nachfolgende Verlautbarung herausgegeben: Die beiden Länder erklären sich bereit, ihre Gespräche über den Abschluss eines Friedensvertrages « zu einem geeigneten Zeitpunkt im kommenden Jahr » fortzusetzen. Ferner soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit, namentlich bei der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in Sibirien sowie bei der friedlichen Anwendung der Atomenergie intensiviert werden. Die beiden Länder äusserten ihreBundesrat und „ AZ -Krise Bern. — Es sei schwer zu beurteilen, ob für die Berichterstattung über die « AZ » -Krise an Radio und Fernsehen übertrieben viel Zeit beansprucht wurde, bemerkt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine dringliche Kleine Anfrage aus dem Parlament. Der drohende Eingang dieser Zürcher Zeitung habe In der schweizerischen Oeffentlichkeit ein breiteres Echo ausgelöst als andere Zeitungssterben der letzten Jahre. Ferner komme hinzu, dass das Problem der Existenzkrise der politischen Presse derzeit von besonderer Aktualität Ist, weshalb die Expertenkommission für die Presseförderung u. a. auch Sofortmassnahmen zur Erhaltung von in Ihrer Existenz bedrohten politischen Zeitungen prüfe.Zu beanstanden sei allerdings die offene Werbung für die « AZ », wie sie in der Radiosendung ( Oder...?) vom 1. September 1973 erfolgte. Der zuständige Radiodirektor sei indessen unverzüglich eingeschritten, noch bevor Kritik von aussen laut wurde. Der Bundesrat habe deshalbHospiz in neuem Gewand Im Zuge weitgehender Renovationsarbeiten erhielt das Hospiz auf dem Julierpass auch eine neue Fassade, die, mit kunstvoller Malerei gestaltet, dem Gebäude einen sehr einladenden Anstrich gibt.tik der Entspannung und Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik fortsetzen will, dann kann auch die Hinauszögerung der innerdeutschen Normalisierung nur bis zu einem zeitlich genau begrenzten Punkt praktiziert werden. Zuerst BRD und CSSR Dieser Punkt ist vermutlich am 23. Oktober noch nicht erreicht, weil er von anderen Entwicklungen abhängig sein dürfte: Alle Analysen sprechen dafür, dass es einen Zusammenhang zwischen dem restriktiven Verhalten der DDR und der Frage der Vertretung Westberlins durch die Bundesrepublik geben dürfte. Daraus ist zu schliessen, dass es zu den « schrecklichen Durehbrüchen » der innerdeutschen Normalisierung, von denen Bahr sprach, erst dann kommen wird, wenn auch zwischen Bonn und Prag ein solcher Durchbruch erzielt worden ist, der die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit der CSSR, Ungarn und Bulgarien zur Folge haben wird. Nun dürften zwar bis zu dem Termin, an dem sich Bahr und Kohl wieder treffen, neue Expertengespräche auf westdeutsch-tschecho-slowakischer Grundlage stattgefunden haben, aber vermutlich wird auch dabei die Frage der BerlinVertretung noch nicht endgültig entschieden. So, wie die Dinge sich heute darstellen, wird man wohl den Moskau-Besuch von Aussenminister Scheel im November abwarten müssen. Dann und bei Scheels vorausgehenden Gesprächen in Warschau dürfte grünes Licht für von Bonn zu gewährende billige Kredite für den Osten gegeben werden. Anschliessend, so hofft man jedenfalls in Bonn, lassen sich auch die anderen Fragen klären...« Besorgnis » über die Lage im Nahen Osten und sprachen sich für einen « gerechten und dauerhaften Frieden im Nahost-Gebiet » aus. Ausserdem sind sie der Ansicht, dass die Probleme in Indochina « von den Völkern der betreffenden Länder ohne fremde Einmischung » gelöst werden können. Parteichef Breschnew, Staatschef Podgorny sowie Ministerpräsident Kossygin nahmen eine Einladung zu einem offiziellen Besuch in Japan an.von einer eigenen zusätzlichen Intervention abgesehen. — Nationalrat Ueltschi ( SVP, Bern ) hatte angefragt, ob nicht die Forderung von Art. 13 der SRG-Konzession nach objektiver Information verletzt worden sei.BRD: Metallarbeiter wollen streiken Stuttgart. — In der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nord-baden mit bedeutenden Auto- und Elektrowerken wollen 88, 84 Prozent der insgesamt etwa 256 000 organisierten Metallarbeiter ihre Forderungen nach einem neuen Lohnvertrag und besseren Arbeltsbedingungen mit einem Streik durchsetzen. Wie die Metallarbeitergewerkschaft am Mittwoch weiter mitteilte, stimmten 6, 2 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder mit Nein. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag bei 95, 7 Prozent. Die Gewerkschaft verlangt für die insgesamt etwa 400 000 Metallarbeiter in den etwa 1000 Betrieben vor allem verbesserte Arbeitsbedingungen am Fliessband, einen Mindestgarantielohn für Akkordarbeiter sowie eine bessere Altersversicherung. Der letzte Streik um einen neuen Arbeitsvertrag in der Metallindustrie dieser Region hatte 1971 drei Wochen gedauert.Folterstaaten London. — Amnesty International fordert in einem Beitrag zu der diesjährigen « Woche des politischen Gefangenen » die Abschaffung von Folterungen, die heute ein so weit verbreitetes Instrument politischer Unterdrückung seien, « dass wir von der Existenz von Folterstaaten als einer politischen Realität unserer Zeit sprechen können. » Die Bosheit sei zur Epidemie geworden und kenne keine geographischen, ideologischen oder rassischen Grenzen », heisst es in dem Beitrag zur Kampagne der Organisation, die sich für die Freilassung von politischen Gefangenen in Ost und West einsetzt. Amnesty International gab am Donnerstag gleichzeitig die Namen von zehn Folteropfern stellvertretend für Tausende von Mitleidenden bekannt. Unter anderem sei die Indonesierin Sri Ambar völlig entkleidet geschlagen und nackt eine ganze Nacht lang an ihren Handgelenken aufgehängt worden. Als weiteres Beispiel wird Maris Almada de Silva aus Paraguay angeführt, die mit fünf anderen Müttern in einer kleinen Zelle sitzt, in der die Temperaturen im Winter den Gefrierpunkt, im Sommer 40 Grad erreichen.Härtekredite: möglicherweise später Bern. — Der Bundesrat ist nicht in der Lage, im heutigen Zeitpunkt eine Erhöhung des Härtekontingentes von 500 Millionen Franken in Betracht zu ziehen; für eine beschleunigte Behandlung der hängigen Gesuche wird gesorgt. In diesem Sinn wurden zwei dringliche Kleine Anfragen aus dem Nationalrat beantwortet. Die verantwortlichen Gremien für die Gewährung der Härtekredite haben ihre Arbeit aufgenommen. Eine Anzahl von Gesuchen ist bereits bewilligt worden. Weitere konkrete Fälle, insbesondere solche, die Infrastrukturaufgaben betreffen, werden demnächst folgen. Die Härtefondskommission wird die Gesuche möglichst rasch beantworten, erinnert jedoch daran, dass auf dem Gebiet der Infrastruktur zur Festlegung der Prioritäten zumeist mit den Kantonen Kontakt aufgenommen werden muss. Der Bundesrat wird laufend prüfen, ob sich mit dem jetzigen Kontingent die angestrebten Ziele erreichen lassen. Vor allem soll vermieden werden, dass sich die regionalen Wohlstandsunterschiede durch die Kreditbegrenzung noch verstärken. Je nach der konjunkturellen Entwicklung wird der Kredit möolicherweise später erhöht werden können.Disentis: neues Militärspital Disentis. — Am Mittwoch hat der Oberfeldarzt, Oberstdivisionär A. Huber, im Beisein des Abtes des Klosters Disentis und zahlreicher Vertreter militärischer und ziviler Instanzen das neue Militärspital Disentis zuhanden der Armee übernommen. Mit dem Bau des neuen Gymnasiums, der Klosterschule Disentis, ergab sich die Möglichkeit, einen unterirdischen Operationstrakt zu erstellen und damit im Räume des obern Vorderrheintales ein leistungsfähiges Kriegs- und Katastrophenspitalmit zugehöriger Spitalapotheke und pharmazeutischer Fabrikation zu verwirklichen. Planung und Bau hatten knapp vier Jahre in Anspruch genommen. Der vom eidgenössischen Parlament 1969 für das Militärspital Disentis bewilligte Baukredit bezifferte sich auf 8, 14 Millionen Franken.

=== [Page 1] === Ostpolitical connections. For now no 'terrible breakthrough' possible. On 23 October Federal Minister Egon Bahr and GDR State Secretary Dr Michael Kohl will meet for the second time this month. The course for this normalisation was set, as is assumed in the Federal Republic, by the Basic Treaty between the two German states, in force since 21 June. A good quarter of a year has passed since, in which the governments' representatives met several times without advancing a step. It is not even certain that the agreed missions (the GDR's in Bonn, the Federal Republic's in East Berlin) will start work this year; the Bonn government has stopped hiring staff for its GDR mission. Politicians who held that after the Basic Treaty one should wait for a series of normalisation measures before the two German states became UN members argued that the GDR pursues no aim but international recognition and will then ignore inner-German normalisation. If Moscow, as all members of the Bundestag delegation now in the Soviet Union are convinced, wishes to continue its policy of détente and cooperation with the Federal Republic, the delay can only be practised to a strictly limited point. First FRG and CSSR: that point is probably not yet reached on 23 October; Bahr's 'terrible breakthroughs' will come only when a breakthrough is achieved between Bonn and Prague, leading to diplomatic relations of the Federal Republic with Czechoslovakia, Hungary and Bulgaria. Foreign Minister Scheel's Moscow visit in November, and his talks in Warsaw, should give the green light for cheap credits to the East. [Tanaka back in Tokyo: Japanese PM Tanaka returned from a 17-day Europe trip; Japan and the USSR will continue peace-treaty talks 'at a suitable time next year' and intensify economic cooperation (Siberian raw materials, peaceful nuclear energy); both expressed 'concern' about the Middle East, held that Indochina's problems can be solved by the peoples concerned without foreign interference; Brezhnev, Podgorny and Kosygin accepted an invitation to Japan.] [Federal Council and 'AZ' crisis: the Federal Council answers a Parliament question on radio and TV coverage of the Zurich paper's crisis; open advertising for the 'AZ' in a radio programme of 1 September 1973 was objectionable, the radio director intervened at once.] [Hospice in new dress: the Julier Pass hospice received a new painted facade.] [FRG: metalworkers want to strike: 88.84 percent of about 256,000 organised metalworkers in North Württemberg-North Baden voted for a strike; 6.2 percent voted no; turnout 95.7 percent; demands include better assembly-line conditions, a minimum guaranteed piece-rate wage and better old-age insurance; the last strike there in 1971 lasted three weeks.] Torture states. London. In a contribution to this year's 'Prisoners of Conscience Week', Amnesty International demands abolition of torture, now so widespread an instrument of political repression that 'we can speak of the existence of torture states as a political reality of our time'. Wickedness has become an epidemic and knows no geographical, ideological or racial limits. Amnesty on Thursday released the names of ten torture victims as representatives of thousands of sufferers. Among others, the Indonesian woman Sri Ambar was beaten completely stripped and hung naked by her wrists for a whole night; another example is Maris Almada de Silva of Paraguay, who sits with five other mothers in a small cell where winter temperatures reach freezing and summer 40 degrees. [Hardship credits: the Federal Council cannot at present consider raising the CHF 500 million hardship quota; applications will be handled faster; the commission will answer applications quickly but must consult the cantons on infrastructure priorities; the credit may be raised later depending on the economy.] [Disentis: new military hospital: on Wednesday the chief medical officer, Col. A. Huber, took over the new underground Disentis military hospital, built in under four years at a cost of CHF 8.14 million.]