Neue Zeit, 4 February 1965, S. 1: Neue Verbrechen durch Sühne der alten Untaten verhüten!

=== OCR version 1: Tesseract (deu), Oct 2026 === Abenteuer eines Mondsüchtigen seite 4 Atom-Mißbrauch Dresden (NZ/ADN). Sensationelle Enthüllungen. über den Mißbrauch von Atomenergie in Westdeutschland machte der weltbekannte Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Fuchs, Der stellvertretende Direktor im Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf teilte in einem Exklusivgespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ mit, daß in Karlsruhe Plutonium für militä- Tische Zwecke erzeugt, wird. Den Wortlaut des Gesprächs mit Prof. Dr. Klaus a veröffentlichen. wir auf Seite ! Berlin (ADN). 96’'Rückkehrer und Uebersiedler: sind. in den ersten Februartagen über. die fünf größten: Aufnahmeheime in der: DDR eingetroffen. Sie kamen. aus allen zehn westdeutschen Bundesländern und aus Westberlin. 55 von ihnen sind Rückkehrer,.32 haben eine „abieschlossene ‚Berufsausbildung. Freundschaftskomitee Helsinki (NZ/ADN), Der Stadtrat von Haemeenlinna hat ein aus achtzehn Personen bestehendes. Freundschaftskomitee gewählt, das die "Kontakte zu Weimar pflegen und ausbauen soll. Der Rat nahm gleichzeitig eine Einladung aus der Goethestadt an, im Frühjahr eine Abordnung zu den Shakespeare- Festspielen nach Weimar zu entsenden. In dem die Einladung enthaltenen Brief war ferner angeregt worden, den Austausch von Ausstel» lungen der Staatlichen Kunstsammlungen Weimar und des: Kunstmuseums Haemeenlinna fortzusetzen. Flugzeuge abgeschossen Hanoi (ADN), Einheiten der Pathet-Lao-Streitkräfte haben vier USA-Flugzeuge abgeschossen. Bei den soll es sich um drei Kampfflugzeuge vom T28 und um einen Düsenjäger handeln, die im Gebiet von Moung van laotisches Gebiet angegriffen jatten. Handelsgesprüche Ulan-Bator (NZ/ADN). Zu Ver- ‚handlungen über den ‚ Warenausku zwischen der Mongolischen 'olksrepuüblik und der DDR im Jahre 1965 ist der Stellvertreter des Ministers für At 1 und Inner- Gmibarnen, Be Willy Hüttenrauch, is. beiter einer Handelsdelegation 3% Regierung det 'DDR.:in, Nr tor eingetroffen. Schneeverwehungen Hände voll zu tun hatte am Mittwoch der Straßenwinterdienst Karl- Marx-Stadt. Starke Schneeverwehungen, die im, Erzgebirgskreis Marienberg sogär stellenweise eine Höhe von ‚einem Meter erreichten, machten die Straßen zeitweilig unbefahrbar. Im Erzgebirge und Vogtland war in der Nacht zum: Mittwoch durchschnittlich 10 Zentimeter Neuschnee gefallen. Ein Freund 11. Jakubowski verabschiedete sich bei Walter Ulbricht Berlin (NZ/ADN). Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, gab am 3. Februar anläßlich der Verabschiedung des: Oberkommandierenden der Gruppe der zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte, ‚Armeegeneral 1. I. Jakubowski, ein.Esse In einem Toast ‘würdigte Ware Ulbricht die von Armeegeneral Jakubowski geleistete Arbeit für die Sicherung des Friedens, die Gewährleistung der Sicherheit der Grenzen der DDR und die Vertiefung der Waffenbrüderschaft Nationalen Volksarmee und der Sowietarimee sowie für. die ARM BNDEE ‚Bauplatz unter Palmen ZEI ZENTRALORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION DEUTSCHLANDS 21. JAHRGANG — NR. 29 — DONNERSTAG, 4. FEBRUAR 1965 BERLINER AUSGABE (30066). / 20° PFENNIG Neue Verbrechen durch Sühne der alten Untaten verhüten! Volkskammer wendet sich aus nationaler Verantwortung an die Parlamente der Welt - Verjährungsbeschluß der Bonner Regierung muß mit allen Mitteln verhindert werden — Berichte über Delegationsreisen nach Indonesien und in die CSSR — Neues Vertragsgesetz in erster Lesung.behandelt. Berlin (NZ). Die Volkskammer der Deutschen Republik hat sich am Mittwoch aus an die Parlamente der Welt gewandt und sie aufgefordert, „mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln der von der westdeutschen Re- E beabsichtigten ‚Verjährung der Nazi- und “ In einer Ertionen zurückgeht, die Verhinderung der Völker.“ klärung, die auf einen gemeinsamen Antrag aller Frakund die von den Abgeordneten dutch Erheben von den Plätzen einmütig gebilligt wurde, heißt unsere Stimme, weil es nicht allein um die Sühne alter Untaten geht, sondern zugleich um neuer Verbrechen zeoen den Frieden Der gemeinsame Antrag der Frak- Hohe Haus über den Antrag aller heute keine systematische Verfolgung tionen wurde vom Abgeordneten Fraktionen, dessen Wortlaut er an- von Nazi- und Kriegsverbrechen gibt, Anton Plenikowski in wie Muen schließend „im Hinblick auf die be- daß im Gegenteil zahllose Schreibgründet. vier Abgeordnete zu Wort, ‘darunter hin, daß es in Westdeutschland bis Unionsfreund Dr. Herbert Trebs. Im weiteren Verlauf ihrer Beratungen, denen u.a. auch der indone- Neuer Bönner Justiz-Skandal: sische Botschafter in Prag, Fe ® nanto, Mitglieder des Diplomatischen ‚; Korps zählreiche ih. und ausländische i nahm das Holle Haus Berichte über Dieckmann. und Hermann Iöse Urteile fällte das, Frankturier Ben erstattet wurden. In erster. Besen Lesung die de _ beiden den Entwurf des neuen Vertragsge- in in Badnpeet: der SS-Hauptsturmfühsetzes, der an die wurde Ausschüsse _ überwiesen wurde. während SS-Obersturmbannführer Schließlich verabschiedete‘ das Ple- ‚Krumey lediglich fünf Jahre Zuchtnum das Gesetz über die Aufhebung Bis erhielt. Die BARS alt ‚der Anlage zum tung Nachdem Prof. Dr. Dieckmann zu beiden Angsklabten für die Erpünktlich um 11 Uhr die Sitzung er- mordung von 400000 ungarischen öffnet hatte, — es war die 11. dieser Juden. gegen Hunsche, den Berater Wahlperiode —, informierte ‘er das der Eichmarn-Zentrale, zweimal le-. und gegen Krumey, den Fachmann kehrt heim in Deportationsfragen, einmal.lebenslänglich Zuchthaus gefordert. Das Schwurgericht hob die Haftbefehle gegen die beiden Eichmann- Stellvertreter auf. Das war bei der Freundschaft zwischen dem deut“ Krumey möglich, weil die Dauer seischen‘ Volk und den Völkern der ner 1960 begonnenen Untersuchungsner Fakkuifiogpäik anne haft auf die Strafe angerechnet Armı 5 prach wurde. Di lautete au! idem Zentralkomitee der SED, dem in — er Staatsrat, dem Ministerrat sowie Walter Ulbricht persönlich seinen Dank für die freundschaftliche un terstützung aus, die ihm bei der füllung seiner Aufgaben nn ‚wurde. & ıre: Kairo (NZ/ADN). Die VAR-Presse Botschaft Sekou Tour&s _„eist auch am Mittwoch die Bonner „Berlin (NZ/ADN). Der Erste Sekre- Machenschaften gegen den bevorstetär des Zentralkomitees der SED und henden Besuch des DDR-Staatsrats- Vorsitzende des’Staatsrates der DDR, vorsitzenden. Walter Ulbricht: in (Fortsetzung auf Seite 2) Kairo zurück. „Al Akhbar“ und „Al Juliette Gr&co, die berühmte mensein und mit ihnen sprechen Chansonette mit der ganz eigenen könne. In.dem Pariser Keller- Note, gefeierter Star in den Haupt- lokal „Die rote Rose“ hat ihre städten der ganzen Welt, bezau- Karriere begonnen. Der - geistbert jetzt auch das Publikum in reiche Jacques Prevert schrieb der DDR. Die „Schwarze Sonne“ ihre ersten Erfolgslieder. Sartre haben sie ihre Bewunderer ge- war von ihrer Kunst bezaubert tauft. Mit rauher, zärtlicher Stim- und verfaßte Songs für sie. Heute me trägt sie ihre Chansons. vor, jubelt ihr das Publikum aller Heiteres und Melancholisches, am Kontinente zu. Auch in Dresdeh, liebstem aber ironische.oder sati- wo sie die ersten Konzerte ihres rische. Texte. Nach Vorbildern DDR-Gastspiels gab, eroberte sie ihres Vortragsstils befragt, äußerte - die Herzen im Sturm. sie auf einer Pressekonferenz in len: „Es ist besser, etwas mit der Kü Neues zu bringen, einen neuen ist die bekannte französische Stil zu entwickeln, als etwas nach- ‚Schriftstellerin Frangoise Sagan zuahmen. und vielleicht schlecht ‘in die DDR gekommen, die vor nachzuahmen.“ Und auf die Frage, einem knappen Jahrzehnt als warum sie in die DDR gekommen ganz junges Mädchen das Buch sei, entgegrfete sie, daß sie sich „Bonjour tristesse“ veröffentlichte überall glücklich fühle, wo sie mit und mit einem Schlage weltbevorurteilslosen Menschen. zusam- rühmt wurde. -ız Ver- sondere Bedeutung“ vortrug, Zur Be- tischmörder —. Nazidiplomaten up Außerdem meldeten sich geordnete Plenikowski darauf SD. (Fortsetzung auf Seite 2) Eichmanns Mordbrüder ‘wurden freigelassen; hilfe zum ‘Mord im mindestens 300 000 Fällen.“ Von der. Anklage der ‘wurde der SS-O chen. Nur weil in einer anderen Strafsache gegen ihn noch Haftbefehle vorliegen, mußte Krumey wieder in die Untersuchungshaft zurück. Der Berater Eichmanns, Hunsche, wurde wegen „mangels an Beweisen“ freigesprochen, Dadurch besitzt der ehemalige Regierungsrat im Reichssicherheitshauptamt aus Datteln v alle i Voraussetzungen, um seine Wiedereinstellung in den Justizdienst durchsetzen zu können. Auf Grund des schen 13ler-Gesetzes muß der ehemalige Jurist sogar vorrangig eingestellt werden. Die Kosten des neunmonatigen Verfahrens werden teilweise von der Staatskasse übernommen. (Siehe auch Seite 2) Trugbild ist zerstört Machenschaften gegen Ulbricht-Besuch zurückgewiesen Gumhuriya“ gehen vor allen Dingen auf "das. Militärkomplott zwischen Bonn und Tel Aviv ein. Die westdeutschen Waffenlieferungen an Israel stellten ‚eine Gefahr für den Frieden im Nahen Osten und auch für den Status Westdeutschlands in der arabischen Welt dar. Paris (ADN). Die Kairoer Einladung für den DDR-Staatsratsvor- Bonn muß sich abfinden Bonn (ADN). Die Bonner Regie- Besuch digen Beratung‘ binetts am Mittwoch, der ein Bericht des Bonner Botschafters in Kairo, Georg Federer, an‘ Erhard vorausgegangen war. Nachdem sich Bonn in den letzten Tagen mit erpresseochnachmittag mit, das Kabinett werde zunächst den Besuch Walter Ulbrichts in Kairo en! wi Be werde man Konsequenzen Beh sitzenden stellt „eine,an die Adresse von Bonn gerichtete Warnung dar“, kommentiär die französische Zeitung „Combat“ das international bedeutende Ereignis. Es zeige sich, daß „das sehr empfindliche Trugbild der vor zehn Jahren verkündeten Hallstein-Doktrin zerstört wird“, ERKLÄRUNG der Volkskammer. an die Parlamente der Welt zur Verhinderung der Einstellung der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik * Deutschland. Die immer. der‘ Deutsch wendet sich angesichts der Absicht‘ der westdeutschen: Bundesregierung, äm 8..Mai 1963 unter Anwendung der 'innetstaatlichen VeriNlirungscist. von 20 Jahren die Verfolgung.von Nazi- und ee ee Parlamepte ti kisänüs und in alle- Zeiten. zu verhindern, ‚haben -die Staaten der Ani ier- Koalition die gerechte Bestrafung aller Schuldigen verlangt.: t In so "D ‚wie det D er über die ler für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943, ‚dem Potsdamer Abkommen’ vom 2. August 1945 und dem Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals vom 8, August 1945 fand dieser Wille der ‘Völker seinen völkerrechtlichen Niederschlag. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 961 vom 11. Dezember 1946 und in’ der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 bekräftigt, däß die im Statut EN Nürnberger Gerichtshofes und ik Urteil ges Tri sind. ragt völkerrechtlichen Gebot nach Bestrafung der Verbrechen jen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ganz-Deutschland hat die Deutsche Demokratische stets Die. V der hat in i der bean Bechteinge am 1. September 1964 ein „Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen“ beschlossen, welches gewährleistet, daß auch künftighin kein Schuldiger seiner Verantwortung entgeht. In.der westdeutschen Bundesrepublik dagegen werden Nazi- und ° Kriegsverbrecher überhaupt..nicht oder nur völlig unzureichend zur Verantwortung. gezogen. Ein Teil von ihnen. nimmt ‚heute sogar verantwortliche Positionen in Staat und Wirtschaft ein. Nach dem Willen der westdeutschen Regierung und auf Grund des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 5. November 1964 soll der 8. Mai 1965, an dem sich die Befreiung der Völker vom Hitlerfaschismus zum 20. Male jährt, zum Tag der Generalamnestie für Tausende von Nazi- und Kriegsverbrechern werden. Diese ungeheuerliche Absicht widerspricht zutiefst dem Gerechtigkeitsempfinden der Völker. Sie stellt zugleich eine ernste Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Völker sowie ihres friedlichen Zusammenlebens dar. Sie verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz der universellen und durch keine Fristen begrenzten Strafverfolgung aller Verbrechen gegen den ‚Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ker Sie ist Bestandteil der friedens- "In der pe een hat a ee es waties Empörung ausgelöst. Die der * Deutsch Di wendet sich aus nationaler Verantwortung, in Wahrnehmung der teressen n deutschen Voll an die Parlamente der Staaten, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln der von der westdeutschen Regierung beabsichtigten Verjährung der - und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken. Die der D Dei nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Parlamente einer Reihe von Staaten durch Gesetze und andere Maßnahmen ihreny Willen bekundet haben, nicht zuzulassen, daß Nazi- und. Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe entgehen. Die Volkskammer appelliert an alle anderen Parlamente, eine ähnliche Initiative zu et um zu sichern, daß kein Schuldiger an den Verbrechen Hitlerfaschismus im eigenen Lande straffrei ausgeht und daß heute noch in der westdeutschen Bundesrepublik lebenden und auf freiem Fuß befindlichen Nazi- und Kriegsverbrecher ihrer Strafe werden. Wir erheben unsere Stimme, weil es nicht allein um die Sühne alter Untaten. geht, sondern zugleich um die VErHIAEFUNg neuer Verbrechen gegen den Frieden der Völker. Die Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik === OCR version 2: ZEFYS ALTO full text (Staatsbibliothek zu Berlin) === Atom-MiBbraudi Dresden (NZ/ADN). Sensationelle Enthüllungen über den Mißbrauch von Atomenergie in Westdeutschland machte der weltbekannte Atomphy siker Prof. Dr. Klaus Fuchs. Der stell vertretende Direktor im Zentralinsti tut für Kernforschung Rossendorf teilte in einem Exklusivgespräch mit der „Sächsischen Zeitung" mit, daß in Karlsruhe Plutonium für militä rische Zwecke erzeugt wird. Den Wortlaut des Gesprächs mit Prof. Dr. Klaus Fuchs veröffentlichen wir auf Seite 3. 96 kamen in die DDR Berlin (ADN). 96 Rückkehrer und Uebersiedler sind in den ersten Februartagen über die fünf größten Aufnahmeheime in der DDR einge troffen. Sie kamen aus allen zehn westdeutschen Bundesländern und aus Westberlin. 55 von ihnen sind Rückkehrer, 32 haben eine abge schlossene Berufsausbildung. Freundschaftskomitee Helsinki (NZ/ADN). Der Stadtrat von Haemeenlinna hat ein aus acht zehn Personen bestehendes Freund schaftskomitee gewählt, das die Kontakte zu Weimar pflegen und ausbauen soll. Der Rat nahm gleich zeitig eine Einladung aus der Goethestadt an, im Frühjahr eine Abordnung zu den Shakespeare- Festspielen nach Weimar zu ent senden. In dem die Einladung ent haltenen Brief war ferner angeregt worden, den Austausch von Ausstel lungen der Staatlichen Kunstsamm lungen Weimar und des Kunstmuse ums Haemeenlinna fortzusetzen. Flugzeuge abgeschossen (ADN). Einheiten der Pathet-Lao-Streitkräfte haben vier USA-Flugzeuge abgeschossen. Bei den abgeschossenen Maschinen soll es sich um drei Kampfflugzeuge vom Typ T28 und um einen Düsenjäger handeln, die im Gebiet von Moung Phin laotisches Gebiet angegriffen hatten. Handelsgespräche Schneeverwehungen i.Mii.H.ujii.mgäm.i«j.i« ZENTRALORGAN DER CHRISTLICH -DEMOKRATISCHEN UNION DEUTSCHLANDS BERLINER AUSGABE (30066) 7 20 PFENNIG 21. JAHRGANG - NR. 29 - DONNERSTAG, 4. FEBRUAR 1965 Neue Verbrechen durch Sühne der alten Untaten verhüten! Volkskammer wendet sich aus nationaler Verantwortung an die Parlamente der Welt - Verjährungsbeschluß der Bonner Regierung muß mit allen Mitteln verhindert werden - Berichte über Delegations reisen nadi Indonesien und in die CSSR - Neues Vertragsgesetz in erster Lesung behandelt Berlin (NZ). Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat sich am Mittwoch aus nationaler Verantwortung an die Parlamente der Welt gewandt und sie aufgefordert, „mit allen ihnen zu Ge bote stehenden Mitteln der von der westdeutschen Re gierung beabsichtigten Verjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken" In einer Er- Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wurde vom Abgeordneten Anton Plenikowski in seiner Eigen schaft als Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses be gründet. Außerdem meldeten sich vier Abgeordnete zu Wort, darunter Unionsfreund Dr. Herbert Trebs. Im weiteren Verlauf ihrer Beratun gen, denen u. a. auch der indone sische Botschafter in Prag, Armunanto. Mitglieder des Diplomatischen Korps und zahlreiche in- und aus ländisch« Journalisten beiwohnten, nahm das Hohe Haus Berichte über die Besuche von Volkskammerdelegationen in der Republik Indonesien und in der CSSR entgegen, die von Prof. Dr. Dieckmann und Hermann Matern erstattet wurden. In erster Lesung behandelte die Volkskammer den Entwurf des neuen Vertragsge setzes, der an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde. Schließlich verabschiedete das Ple num das Gesetz über die Aufhebung der Anlage zum Warenzeichengesetz. Nachdem Prof. Dr. Dieckmann pünktlich um 11 Uhr die Sitzung er öffnet hatte — es war die 11. dieser Wahlperiode —, informierte er das klärung, die auf einen gemeinsamen Antrag aller Frak tionen zurückgeht, und die von den Abgeordneten dusch Erheben von den Plätzen einmütig gebilligt wurde, heißt es:..Wir erheben unsere Stimme, weil es nicht allein um die Sühne alter Untaten geht, sondern zugleich um die Verhinderung neuer Verbrechen gegen den Frieden der Völker." heute keine systematische Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen gibt, daß im Gegenteil zahllose Schreib tischmörder — Nazidiplomaten und Blutrichter - und mehr als 250 SS-, SD- und Gestapoführer wieder im Hohe Haus über den Antrag aller Fraktionen, dessen Wortlaut er an schließend „im Hinblick auf die be sondere Bedeutung" vortrug. Zur Be gründung des Antrages wies der Ab geordnete Plenikowski darauf hin, daß es in Westdeutschland bis Neuer Bonner Justiz-Skandal: (Fortsetzung auf Seite 2) Ein Freund kehrt heim 1. 1. Jakubowski verabschiedete sich bei Walter Ulbricht Berlin (NZ'ADN). Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, gab am 3. Februar anläß lich der Verabschiedung des Ober kommandierenden der Gruppe der zeitweilig in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte, Armee general 1. 1. Jakubowski, ein Essen. der Freundschaft zwischen dem deut schen Volk und den Völkern der Sowjetunion. Armeegeneral Jakubowski sprach dem Zentralkomitee der SED, dem Staatsrat, dem Ministerrat sowie Walter Ulbricht persönlich seinen Dank für die freundschaftliche Un terstützung aus, die ihm bei der Er füllung seiner Aufgaben gewährt wurde. Botschaft Sekou Toures Berlin (NZ/ADN). Der Erste Sekre tär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, (Fortsetzung auf Seite 2) \ Zauber der Schwarzen Sonne Eichmanns Mordbrüder wurden freigelassen Das Schwurgericht hob die Haft befehle gegen die beiden Eichmann- Stellvertreter auf. Das war bei Krumey möglich, weil die Dauer sei ner 1960 begonnenen Untersuchungs haft auf die Strafe angerechnet wurde. Das Urteil lautete auf „Bei hilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen." Von der Anklage der räuberischen Erpressung wurde der SS-Obersturmbannführer freigespro chen. Nur weil in einer anderen Straf sache gegen ihn noch Haftbefehle vorliegen, mußte Krumey wieder die Untersuchungshaft zurück. Der Berater Eichmanns, Hunsche, wurde wegen „mangels an Beweisen freigesprochen. Dadurch besitzt der ehemalige Regierungsrat im Reichs sicherheitshauptamt aus Datteln (Westfalen) alle gesetzlichen Voraus setzungen, um seine Wiedereinstel lung in den Justizdienst durchsetzen zu können. Auf Grund des westdeut schen 131er-Gesetzes muß der ehe malige Jurist sogar vorrangig ein gestellt werden. Die Kosten des neunmonatigen Verfahrens werden teilweise von der Staatskasse übevnommpn (Siehe auch Seile 2) Trugbild ist zerstört Machenschaften gegen Ulbricht-Besuch zurückgewiesen Gumhuriya" gehen vor allen Dingen auf das Militärkomplott zwischen Bonn und Tel Aviv ein. Die west deutschen Waffenlieferungen an Is rael stellten eine Gefahr für den Frieden im Nahen Osten und auch für den Status Westdeutschlands in der arabischen Welt dar. Paris (ADN). Die Kairoer Ein ladung für den DDR-Staatsratsvor sitzenden stellt „eine an die Adresse von Bonn gerichtete Warnung dar", kommentiert die französische Zei tung..Combat" das international be deutende Ereignis. Es zeige sich, daß.,das sehr empfindliche Trugbild der vor zehn Jahren verkündeten Hallstein-Doktrin zerstört wird". Juliette Greco, die berühmte Chansonette mit der ganz eigenen Note, gefeierter Star in den Haupt städten der ganzen Welt, bezau bert jetzt auch das Publikum in der DDR. Die „Schwarze Sonne haben sie ihre Bewunderer ge tauft. Mit rauher, zärtlicher Stim me trägt sie ihre Chansons vor, Heiteres und Melancholisches, am liebsten aber ironische oder sati rische Texte. Nach Vorbildern ihres Vortragsstils befragt, äußerte sie auf einer Pressekonferenz in Dresden: „Es ist besser, etwas Neues zu bringen, einen neuen Stil zu entwickeln, als etwas nach zuahmen und vielleicht schlecht nachzuahmen.-' Und auf die Frage, warum sie in die DDR gekommen sei, entgegnete sie, daß sie sich überall glücklich fühle, wo sie mit vorurteilslosen Menschen Zusam mensein und mit ihnen sprechen könne. In dem Pariser Keller lokal „Die rote Rose" hat ihre Karriere begonnen. Der geist reiche Jacques Prevert schrieb ihre ersten Erfolgslieder. Sartre war von ihrer Kunst bezaubert und verfaßte Songs für sie. Heute jubelt ihr das Publikum aller Kontinente zu. Auch in Dresden. wo sie die ersten Konzerte ihres DDR-Gastspiels gab, eroberte sie die Herzen im Sturm. Gemeinsam mit der Künstlerin ist die bekannte französische Schriftstellerin Francoise Sagan in die DDR gekommen, die vor einem knappen Jahrzehnt als ganz junges Mädchen das Buch „Bonjour tristesse" veröffentlichte und mit einem Schlage weltbe rühmt wurde. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich angesichts der Absicht der westdeutschen Bundes regierung, am 8. Mai 1963 unter Anwendung der innerstaatlichen Verjährungsfrist von 20 Jahren die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen einzustellen, in tiefer Sorge an die Parlamente aller Staaten der Welt. In Anbetracht der grausamen Verbrechen des Hitlerfaschismus und im Bestreben, eine Wiederholung derartiger Greueltaten für alle Zeiten zu verhindern, haben die Staaten der Anti-Hitler- Koalition die gerechte Bestrafung aller Schuldigen verlangt. In so bedeutsamen Dokumenten wie der Moskauer Dreimächte erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für be gangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943, dem Potsdamer Ab kommen vom 2. August 1945 und dem Londoner Statut des Inter nationalen Militärtribunals ram 8. August 1945 fand dieser Wille der Völker seinen völkerrechtlichen Niederschlag. Die Vollver sammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 96 1 vom 11. Dezember 1946 und in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 bekräftigt, daß die im Statut des Nürnberger Gerichtshofes und im Urteil des Tribunals fixierten Grundsätze allgemein anerkanntes Völkerrecht sind. Diesem völkerrechtlichen Gebot nach Bestrafung der Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ganz Deutschland hat die Deutsche Demokratische Republik stets Rechnung getragen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat in Bekräftigung der be stehenden Rechtslage am 1. September 1964 ein „Gesetz über nie Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen" beschlossen, welches gewährleistet, daß auch künftighin kein Schuldiger seiner Verantwortung entgeht. In der westdeutschen Bundesrepublik dagegen werden Nazi- und Kriegsverbrecher überhaupt nicht oder nur völlig unzureichend zur Verantwortung gezogen. Ein Teil von ihnen nimmt heute so gar verantwortliche Positionen in Staat und Wirtschaft ein. Nach dem Willen der westdeutschen Regierung und auf Grund des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 5. November 1964 soll der 8. Mai 1965, an dem sich die Befreiung der Völker vom Hitler faschismus zum 20. Male jährt, zum Tag der Generalamnestie für Tausende von Nazi- und Kriegsverbrechern werden. Diese unge heuerliche Absicht widerspricht zutiefst dem Gercchtigkeitsempnnden der Völker. Sie stellt zugleich eine ernste Bedrohung des Frie dens und der Sicherheit der Völker sowie ihres friedlichen Zusam menlebens dar. Sie verstößt gegen den Völkerrechtsgrundsatz der universellen und durch keine Fristen begrenzten Strafverfolgung aller Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Ver brechen gegen die Menschlichkeit. Sie ist Bestandteil der friedens gefährdenden Revanchepolitik der westdeutschen Bundesregierung. In der gesamten Weltöffentlichkeit hat der völkerrechtswidrige Standpunkt der westdeutschen Regierung große Beunruhigung und Empörung ausgelöst. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich aus nationaler Verantwortung, in Wahrnehmung der Interessen des ganzen deutschen Volkes an die Parlamente der Staaten, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln der von der westdeutschen Regierung beabsichtigten Verjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Parlamente einer Reihe von Staaten durch Gesetze und andere Maßnahmen ihren Willen bekundet haben, nicht zuzulassen, daß Nazi- und Kriegs verbrecher ihrer gerechten Strafe entgehen. Die Volkskammer appelliert an alle anderen Parlamente, eine ähnliche Initiative zu ergreifen, um zu sichern, daß kein Schuldiger an den Verbrechen des Hitlerfaschismus im eigenen Lande straffrei ausgeht und daß alle heute noch in der westdeutschen Bundesrepublik lebenden und auf freiem Fuß befindlichen Nazi- und Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir erheben unsere Stimme, weil es nicht allein um die Sühne alter Untaten geht, sondern zugleich um die Verhinderung neuer Verbrechen gegen den Frieden der Völker. Die Fraktionen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bonn muß sich abfinden Bonn (ADN). Die Bonner Regie rung muß sich mit dem Besuch Wal ter Ulbrichts in der VAR abfinden. Das ist das Ergebnis einer drei stündigen Beratung des Bonner Ka binetts am Mittwoch, der ein Bericht des Bonner Botschafters in Kairo, Georg Federer, an Erhard voraus gegangen war. Nachdem sich Bonn in den letzten Tagen mit erpresse rischen Drohungen gegen die VAR überschlagen hatte, teilte Pressechef von Hase am Mittwochnachmittag mit, das Kabinett werde zunächst den Besuch Walter Ulbrichts in Kairo „abwarten". Erst dann werde man „die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen ziehen". Ulan-Bator (NZ/ADN). Zu Ver handlungen über den Warenaus tausch zwischen der Mongolischen Volksrepublik und der DDR im Jahre 1965 ist der Stellvertreter des Mini sters für Außenhandel und Inner deutschen Handel Willy Hüttenrauch, als Leiter einer Handelsdelegation der Regierung der DDR in Ulan-Ba tor eingetroffen. Karl-Marx-Stadt (NZ/ADN). Alle Hände voll zu tun hatte am Mitt woch der Straßenwinterdienst Karl- Marx-Stadt. Starke Schneeverwehun gen, die im Erzgebirgskreis Marien berg sogar stellenweise eine Höhe von einem Meter erreichten, mach ten die Straßen zeitweilig unbefahr bar. Im Erzgebirge und Vogtland war in der Nacht zum Mittwoch durchschnittlich 10 Zentimeter Neu schnee gefallen. Frankfurt/Main (ADN). Skanda löse Urteile fällte das Frankfurter Schwurgericht am Mittwoch gegen die beiden Eichmann-Stellvertreter In Budapest: der SS-Hauptsturmfüh rer Hunsche wurde freigesprochen, während SS-Obersturmbannführer Krumey lediglich fünf Jahre Zucht haus erhielt. Die Staatsanwaltschaft hatte angesichts der Verantwortung der beiden Angeklagten für die Er mordung von 400 000 ungarischen Juden gegen Hunsche, den Berater der Eiihmarn-Zentrale, zweimal le benslänglich Zuchthaus beantragt und gegen Krumey. den Fachmann in Deportationsfragen, einmal le benslänglich Zuchthaus gefordert. Kairo (NZ/ADN). Die VAR-Presse weist auch am Mittwoch die Bonner Machenschaften gegen den bevorste henden Besuch des DDR-Staatsrats vorsitzenden Walter Ulbricht Kairo zurüde...AI Akhbar" und..AI ERKLÄRUNG der Volkskammer an die Parlamente der Welt zur Verhinderung der Einstellung der Verfolgung von Nazi- und Kriegsver brechen in der Bundesrepublik Deutschland In einem Toast würdigte Walter Ulbricht die von Armeegeneral Jaku bowski geleistete Arbeit für die Sicherung des Friedens, die Gewähr leistung der Sicherheit der Grenzen der DDR und die Vertiefung der Waffenbrüderschaft zwischen der Nationalen Volksarmee und der So wjetarmee sowie für die Festigung

=== [Page 1] === --- Relevant article (German, corrected transcription from OCR) --- Neue Verbrechen durch Sühne der alten Untaten verhüten! Volkskammer wendet sich aus nationaler Verantwortung an die Parlamente der Welt – Verjährungsbeschluß der Bonner Regierung muß mit allen Mitteln verhindert werden – Berichte über Delegationsreisen nach Indonesien und in die CSSR – Neues Vertragsgesetz in erster Lesung behandelt Berlin (NZ). Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat sich am Mittwoch aus nationaler Verantwortung an die Parlamente der Welt gewandt und sie aufgefordert, „mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln der von der westdeutschen Regierung beabsichtigten Verjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken". In einer Erklärung, die auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zurückgeht und die von den Abgeordneten durch Erheben von den Plätzen einmütig gebilligt wurde, heißt es: „Wir erheben unsere Stimme, weil es nicht allein um die Sühne alter Untaten geht, sondern zugleich um die Verhinderung neuer Verbrechen gegen den Frieden der Völker." Nachdem Prof. Dr. Dieckmann pünktlich um 11 Uhr die Sitzung eröffnet hatte – es war die 11. dieser Wahlperiode –, informierte er das Hohe Haus über den Antrag aller Fraktionen, dessen Wortlaut er anschließend „im Hinblick auf die besondere Bedeutung" vortrug. Zur Begründung des Antrages wies der Abgeordnete Plenikowski darauf hin, daß es in Westdeutschland bis heute keine systematische Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen gibt, daß im Gegenteil zahllose Schreibtischmörder – Nazidiplomaten und Blutrichter – und mehr als 250 SS-, SD- und Gestapoführer wieder im [Unreadable; Fortsetzung auf Seite 2] Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wurde vom Abgeordneten Anton Plenikowski in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses begründet. Außerdem meldeten sich vier Abgeordnete zu Wort, darunter Unionsfreund Dr. Herbert Trebs. Im weiteren Verlauf ihrer Beratungen, denen u. a. auch der indonesische Botschafter in Prag, Armunanto, Mitglieder des Diplomatischen Korps und zahlreiche in- und ausländische Journalisten beiwohnten, nahm das Hohe Haus Berichte über die Besuche von Volkskammerdelegationen in der Republik Indonesien und in der CSSR entgegen, die von Prof. Dr. Dieckmann und Hermann Matern erstattet wurden. In erster Lesung behandelte die Volkskammer den Entwurf des neuen Vertragsgesetzes, der an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde. Schließlich verabschiedete das Plenum das Gesetz über die Aufhebung der Anlage zum Warenzeichengesetz. [Es folgt der Wortlaut der Erklärung der Fraktionen der Volkskammer (Auszug): Die Volkskammer wendet sich angesichts der Absicht der westdeutschen Bundesregierung, am 8. Mai 1965 unter Anwendung der innerstaatlichen Verjährungsfrist von 20 Jahren die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen einzustellen, in tiefer Sorge an die Parlamente aller Staaten der Welt; sie verweist auf das Moskauer Dreimächteabkommen von 1943, das Potsdamer Abkommen, das Londoner Statut und das DDR-Gesetz über die Nichtverjährung vom 1. September 1964, erklärt, die Bonner Absicht stelle eine ernste Bedrohung des Friedens dar, und appelliert an alle Parlamente, eine ähnliche Initiative zu ergreifen, damit kein Schuldiger straffrei ausgeht.] (Fortsetzung auf Seite 2) --- English translation --- Prevent new crimes by atoning for the old misdeeds! Volkskammer addresses the parliaments of the world out of national responsibility – Bonn government's statute-of-limitations decision must be prevented by all means – Reports on delegation trips to Indonesia and the CSSR – New treaty law debated in first reading Berlin (NZ). On Wednesday the Volkskammer of the German Democratic Republic, out of national responsibility, addressed the parliaments of the world and called on them "to counteract, with all means at their disposal, the statute of limitations on Nazi and war crimes intended by the West German government". In a statement, which goes back to a joint motion of all parliamentary groups and which the deputies unanimously approved by rising from their seats, it says: "We raise our voice because it is not only a matter of atoning for old misdeeds but at the same time of preventing new crimes against the peace of the peoples." After Prof. Dr. Dieckmann had opened the session punctually at 11 o'clock – it was the 11th of this legislative term – he informed the House of the motion of all groups, whose wording he then read out "in view of its special significance". In support of the motion, Deputy Plenikowski pointed out that in West Germany to this day there is no systematic prosecution of Nazi and war crimes, that on the contrary countless desk murderers – Nazi diplomats and bloody judges – and more than 250 SS, SD and Gestapo leaders are again in [Unreadable; continued on page 2] The joint motion of the groups was justified by Deputy Anton Plenikowski in his capacity as chairman of the Constitutional and Legal Committee. In addition four deputies spoke, among them Union friend Dr. Herbert Trebs. In the further course of its deliberations, which were also attended by, among others, the Indonesian ambassador in Prague, Armunanto, members of the diplomatic corps and numerous domestic and foreign journalists, the House received reports on the visits of Volkskammer delegations to the Republic of Indonesia and to the CSSR, given by Prof. Dr. Dieckmann and Hermann Matern. In first reading the Volkskammer dealt with the draft of the new treaty law, which was referred to the relevant committees. Finally the plenum passed the law on the repeal of the annex to the Trademark Act. [The text of the statement of the Volkskammer groups follows (summary): in view of the West German government's intention to end the prosecution of Nazi and war crimes on 8 May 1965 by applying the domestic 20-year limitation period, the Volkskammer turns in deep concern to the parliaments of all states; it cites the 1943 Moscow declaration, the Potsdam Agreement, the London Charter and the GDR law on non-limitation of 1 September 1964, declares that the Bonn intention is a serious threat to peace, and appeals to all parliaments to take a similar initiative so that no guilty person goes unpunished.] (Continued on page 2)