Neues Deutschland, 11 November 1965, S. 7: Sukarno kritisiert Presse

Nationale und internationale Politik 11. November 1965 7 ND 7 Seite 7 Produktion wird Hauptkampffeld der Revolution Ziele und Wege der Wirtschaftspolitik der neuen VAR-Regierung Von unserem Korrespondenten Ron Günther; Kairo '•> Disproportionen Das Mißverhältnis resultiert in erster Linie aus der „Bevölkerungsexplosion im Land am Nil. 1959 betrug die Ein wohnerzahl 25,7 Millionen. In den verr gangenen fünf Jahren hat sie sich auf rund 30 Millionen erhöht Dies Wachs tumstempo hat die Pläne total über rannt. In der Industrie sind dadurch sicher um der wachsenden Bevölkerung Existenzmittel zu geben — die Lohne vor der Arbeitsproduktivität hergelaufen. Man muß weiter bedenken, daß die junge Industrie des Landes noch den größten Teil der Ersätzteile für ihre Aus rüstungen und der Rohmaterialien für die Produktion einführen muß, in der Regel aus den Ländern, die die Fabriken aufgebaut haben. Diese Form der Ab hängigkeit, macht sich besonders bei Devisenknappheit bemerkbar. Die Ein schränkung der Einfuhren an Ersatz teilen, und beistimmten Rohstoffen ließen die Auslastung der neuen Werke be trächtlich unter die Kapazitätsgrenzen absinken. So Ist das VAR-Nationaleinkommen geringer ¦ gewachsen als beab sichtigt, und ein zu großer Teil davon ist aufgezehrt worden.lDie Konsumtion hat Mittel geschluckt,* die für Investi tionen bestimmt waren. Das Land mußte seine Investitionstätigkeit sowie viele Verbrauchsgütereinkäufe in starkem Um fang durch ausländische Anleihen finan zieren. Neuland Wirtschaftsleitung Das Zurückbleiben der Produktion hin ter dem Verbrauch hat seinen Grund aber nicht allein in der Bevölkerungsexplosion. Auch eine zu geringe Effektivität der Wirtschaftsführung gehört zu den Ur sachen. Der staatliche Sektor hat sich erst in den letzten Jahren als eigenständiger Wirtschaftsbereich herausgebildet, der seine eigenen Gesetze hat und neue Lei tungsmethoden verlangt. Die jungen Wirtschaftskader der VAR bringen für dieses Neuland keine Erfahrungen mit. So muß man sich nicht wundern, daß auf diesem Feld noch viel experimentiert wird. Die Situation könnte vielleicht so beschrieben werden, daß der staatliche Sektor kapitalistische Methoden nicht übernommen und sozialistische Methoden noch nicht durchgesetzt hat. Dadurch sind die Vorzüge, die sich aus dem Gemeineigentum an den. Produk tionsmitteln ergeben — wie Planung, Ent wicklung der Mitarbeit der Werktätigen —, noch nicht richtig zur Geltung gekom men. Die Planung beispielsweise befindet sich noch im Anfangsstadium. Der Streit über ihre Rolle zwischen den fortschrittliehen und weniger progressiven Kräften in der Wirtschaft der VAR hat Ihre Wirk- Periode harter Arbeit Die Regierung hat die Bevölkerung zum '„großen Gihad" aufgerufen. Dieser Be griff, der im Islam soviel wie Krieg gegen die Ungläubigen bedeutet, soll hier als Kampf gegen die eigenen Schwächen, als Versuch verstanden werden, alle Schwie rigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet u. a. Konsumbeschränkung im Interesse der Gesellschaft. In den Ohren vieler 'Menschen wird das gewiß hart klingen; denn der größte Teil des ägyptischen Vol kes lebt gewiß nicht verschwenderisch. Die Lebenslage der Werktätigen hat sich zwar gegenüber der vorrevolutionären Epoche beachtlich verbessert. Der Sprung im Pro-Kopf-Verbrauch an Hauptnah rungsmitteln — durchschnittlicher Zu wachs gegenüber 1952/53 =; 85 Prozent bezeugt das. Doch damit sind freilich weitere Wünsche und Bedürfnisse aktuell geworden, Bedürfnisse, die in höherent wickelten Ländern schon Selbstverständ lichkeiten sind. Die neue VAR-Regierung beweist ihren Realismus, indem sie diese Wünsche und Forderungen nicht mit Versprechungen beantwortet, die gegenwärtig niemand er füllen kann. Sie erklärt vielmehr, daß eine Periode voll harter Arbeit und Opfer vor dem ägyptischen Volk liegt und daß die Sphäre der Produktion jetzt zu dem Schlachtfeld geworden ist, auf dem die gewonnene Freiheit des Landes zu verteidigen ist Daß die 350 Vorschläge in die Form von Empfehlungen gekleidet sind, deutet dar auf hin, daß damit die Diskussion um effektivere Leitungsmethoden erst begon nen hat Der Leitspruch „Keine Konsumtion ohne Produktion^, der jetzt für die VAR aktuell geworden ist ruft beim Betrachter, aus der DDR unwillkürlich Erinnerungen an unsere eigenen schweren Aufbaujahre wach. 1948/50 entschieden sich die Werk tätigen unserer Republik angesichts der gleichen Alternative, erst mehr zu arbei ten, um dann besser leben zu können. Die Aktivistenbewegung war Ausdruck die ser Einsicht Vertrauen in das Volk In der VAR ist die Zeit gekommen, da ähnliches Handeln der Arbeiterklasse not wendig erscheint. Die ersten Ansätze zu solch bewußtem Handeln zeigten sich im Mai-Produktionsaufgebot jedoch die demokratische Anteilnahme der Massen an der Lösung wirtschaftlicher Aufgaben entwickelt sich noch sehr schwer. Man spürt, daß es der jungen Arbeiterklasse des Landes noch an Bewußtheit und Or-.ganisiertheit mangelt und daß sie noch nicht von einer kraftvollen politisch wirk samen Organisation geführt wird. Aber vor die führenden Kräfte des Lan des stellt sich jetzt unausweichlich die Generalfrage des sozialistischen Aufbaus, die nach der Rolle der Arbeiterklasse und der Bauern. Immer öfter wird gegenwar tig von klarsichtigen Politikern ausgespro chen, daß die gegenwärtige Etappe der Revolution nur bei bewußter Mitarbeit der Millionen Arbeiter und Bauern ge meistert werden kann. Die Werktätigen müssen ihre Verantwortung erkennen. Wer soll ihnen diese Einsicht vermit teln? Die Arabische Sozialistische Union, die größte politische Organisation der VAR, hat diese Aufgabe bisher nicht er füllen können. Somit drängt die Entwick lung nach Herausbildung einer revolutio nären, straft organisierten politischen Par tei in der ASU. die die entscheidende Aufgabe der politischen Erziehung der Massen sowie der Wirtschaftskader in die Hand nimmt und sie politisch führt' Auf der Produktionskonferenz konnte diese Frage natürlich nicht so weit ver folgt werden. Aber allein das Herangehen der Regierung an die brennenden Wirt schaftsfragen zeigt, daß die Führer der VAR eine demokratische Lösung suchen — mit dem Volk und durch das Volk. Sie haben ihre Vorschläge über die Maßnah men, die zur Gesundung des Wirtschafts lebens notwendig sind, vor dem ganzen Volk in einfacher Sprache zur Diskussion gestellt. In der Wahl dieses Weges, die das Vertrauen in die Kraft des Volkes er kennen läßt liegt bereits der Schlüssel zum Erfolg. Sukarno kritisiert Presse 102 Parlamentarier ihrer Ämter enthoben ' man 102 Mitglieder dieses Parlaments we gen des Verdachts der Beteiligung an dem Putschversuch ihrer Ämter enthoben hat Sukarnc» kritisierte die Berichterstat tung über die Ereignisse im Lande. Laut Antara (drohte er der indonesischen Journalisteriorganisation an, sie werde aufge löst falls es ihr nicht gelinge, die Tätigkeit ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Wie Präsident Sukarno weiter sagte, werde er jede politische Partei verbieten, die das Volk zu Aktionen gegen die öffentliche Ordnung aufhetze. Das gelte auch für die Kommunistische Partei, wenn sie — wie Sukarno sagte — es nicht verhindere; daß ihre Mitglieder solche Methoden prakti zieren. Lemmers Treue Von Werner Kolmor, Warschau Der Brief besaß gleich zwei Umschläge. Auf dem äußeren befand sich kein Ab sendervermerk, damit Lemmer bei den Bonner Postschnüfflern nicht in den Ver dacht kommt, kommunistischer Agent zu sein, der Briefe noch Polen schreibt. Wenn wir uns schon die Freiheit neh men, das Schreiben zu veröffentlichen,' erfordert die Fairneß, den Absender gleichzeitig vor unbegründeten Angriffen ous dem eigenen Lager in Schutz iu neh men. Dies um so mehr, als bekannt ist, daß der Verfassungsschutz zu den treuen Abonnenten des „ND" gehört. „Deutschland hat in überlegener Kriegs führung den polnischen Gegner völlig niedergekämpft und sich dadurch den Rücken für die Auseinandersetzung im Westen frei machen können .* (Pester Lloyd, 17. Februar 1940) Lenärt erläuterte Gesetzentwürfe Frankreich fordert China in die UNO Putschversuch enthüllt Bundeswehr nistet sich auf Kreta ein Anfrage der EDA im griechischen Parlament In der Anfrage wird hervorgehoben, daß die Schaffung- dieses Raketenzentrums die Souveränität Griechenlands einschränkt und eine ernste Gefahr für die Bevölkerung und für den Frieden her aufbeschwört Die Errichtung des Zen trums auf griechischem Boden „führt geradeswegs zu einer direkten Beteiligung des Landes an der MLF", warnen die Parlamentarier. Sie betonen, daß Grie chenland dem MLF-Plan nicht zugestimmt habe und niemand einen entsprechenden Beschluß fassen könne, ohne das Parla ment zu befragen. Zweck des Ausbaus der Insel zu einem NATO-Stützpunkt sei, die «materielle Grundlage für die Schaf-'' fung der MLF und für die nukleare Rü stung des westdeutschen Staates" zu sichern. Bonner Verleumder entlarvt Italiens Politik muß dem Frieden dienen ZK der KPI: Bonn gefährdet Sicherheit Europas ND-Korrespondenz aus Rom Mit der Veröffentlichung des Thesen« entwurfs hat die KPr jetzt offiziell mit der Vorbereitung Ihres XI. Parteitages (25. bis 30. Januar 1966 in Rom) begon nen. Der Entwurf war auf der gemein samen Tagung des ZK und der ZKK Ende Oktober verabschiedet worden. Die KPI zeichnet mit den Thesen ein Bild der Weltlage und der innenpolitischen Situation Italiens und weist den Weg Italiens zum Soziallsmus. Inzwischen ha ben führende Persönlichkeiten der Par tei auf ersten öffentlichen Versammlun- • gen die Thesen erläutert: KPI-Generalsekretär Longo sprach am Wochenende in -Turin. Die große Debatte zur Vorberei tung, des Parteitags ist im Gange. Italiens Außenpolitik müsse der Schaf fung eines europäischen Sicherheits systems dienen, dem Land wirksame nationale Unabhängigkeit und Autonomie von jeglichen Militärblocks geben. Die KPI erhebt die Forderungen: Lossage von den USA-Aggressionen, Auflösung aller fremden Stutzpunkte in Italien, Ableh nung der Atombewaffnung Bonns und damit der MLF und Anerkennung der DDR. Die KPI will einen Immer wirksameren, Beitrag zur Herstellung einer »neuen Ein heit der Arbeiterbewegung der Welt lei sten", heißt es in den Thesen. Es solle jede Handlung unterlassen werden, „die zu einer Vertiefung der Spaltung führen kann." Die KPI. ist der Meinung, daß die Voraussetzungen für die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz nicht reif sind. Die KPI. bekräftigt ihre Treue zum Internationalismus, die auf dem -Prinzip der Einheit in der Vielfalt" basieren müsse. Zur Innenpolitik betonen die Thesen: „Italien befindet sich an einem Wende punkt die politischen und Klassenkräfte stehen vor einer grundsätzlichen Wahl." Das vor zwei Jahren gebildete „linke Zentrum" (Democrazia Cristiartä, Sozial demokraten, Republikaner und Nennl- Sozialisten) habe keines der Probleme des Landes gelöst und sei zu einem „Deckmantel der ökonomischen und poli tischen Macht des Großkapitals degene riert" k ur zdokumentation Was sonst noch passierte Meldung tn der warschauer Zeit schrift „Polityka".: „Es ist ein Irrtum anzunehmen, daß im Spart nur das Boxen eine Bedrohung für Lieben und Gesundheit ist. Der 45jährige Edward Manusz aus Siemtanowice zog sich einen Kieferbruch beim, — Schach zu. Als er seinen. Gegner mattgesetzt hatte, sprang er vor Freude hoch, rutschte aus und schlug mit dem Kinn gegen die Tischkante." „ND" sprach mit Karl Odermatt, Chefredakteur des Genfer „Vorwärts" NATO-Konzeption Gefahrenquelle für die Schweiz Während seines Aufenthaltes in der DDR besuchte Genosse Karl. Odermatt, Chefredakteur der deutschsprachigen Schweizer Bruderzeitung „Vorwärts" (Or gan der Partei der Arbeit) unsere Redak tion. In einem Gespräch, mit unserem We.-Redaktionsmitglied informierte über einige Aspekte der Situation in der Schweiz. Man muß dabei beachten, daß die So zialdemokraten der französischsprachigen Kantone eine Position einnehmen, die ge stattet gemeinsame Vorhaben in Angriff zu nehmen. Konkret hat sich das bereits in einem gemeinsamen Aktionsprogramm der Großräte im Kanton Neuchätel (Neuenburg) bei der Lösung kantonaler Probleme geäußert. Dagegen lehnen die führenden Sozialdemokraten in den deutschsprachigen Kantonen eine solche Zusammenarbeit bisher ab. Die Partei der Arbeit wird sich in ihrer weiteren Arbeit darauf konzentrieren, durch konsequente Vertretung der Interessen der Werktäti gen die Basis für ein gemeinsames Vor gehen aller fortschrittlichen Kreise noch zu verbreitern. Antwort: Die wesentliche Ursache des Defizits sind die Militärausgaben, die von Jahr zu Jahr immer mehr angestiegen sind. Die Partei der Arbeit steht grund sätzlich auf dem Boden der militärischen Landesverteidigung. Aber sie lehnt die gegenwärtige Konzeption ab. Diese Kon zeption besteht darin, eine Armee aufzu bauen, die weder den finanziellen noch den geographischen Gegebenheiten unse res Landes entspricht sozusagen -eine Großmachtarmee im Taschenformat Wir glauben, daß eine solche Armee nur im NATO-Verband einsatzfähig und auch da für konzipiert ist Das birgt natürlich eine Reihe von Gefahren für unser Land. Die Partei der Arbeit fordert daß die un sinnigen Pläne zur forcierten mihtarir sehen Aufrüstung aufgegeben werden und so das Budget entlastet wird. Ein weiteres Hindernis beim Ausgleich des Staatshaushalts Ist die gegenwärtige Steuerpolitik. In unserem Steuersystem werden die Reichen geschont und die Werktätigen immer stärker belastet Um den Haushalt auszugleichen, brauchte man nur eine Bundesvermögenssteuer einzu führen. Wir haben in der Schweiz 25 Kan tone mit 25 verschiedenen örtlichen Be- ßteuerungssystemen. Es.ist klar, daß sich die Monopole die Kantone mit den gün stigsten Bedingungen aussuchen. So wird der Staat jährlich um Milliarden Schwei zer Franken hintergangen. Wenn man die Reichen entsprechend ihrer Leistungs fähigkeit mit Abgaben belasten würde, konnte der Haushalt schnell ausgeglichen werden. Frage: Wie stellt sich die Partei der Arbelf zu der Kampagne der Reaktion gegen die ausländischen Arbeitskräfte? Tag der Presse in der MVR Die insgesamt sechs Ausgaben von »Mon golyn Unen", die all» bis auf di» zweite er holten sind, spielten ein« bedeutend» Rollo bei der Vorbereitung des Grundungspart»!- tages der Mongolischen Revolutionären Volkspartei und beim Sieg der Volksrevolution. Später ¦ ändert« dl« Zeituna mehrmall Ihren Namen - sie hieß z. B..Aufruf oder die.Rechte der Araten" —, blieb aber Immer das offizielle Partei- und Regierungsorgan. Seit 1925 trägt sie den Namen.Unen". Sie befolgte stets In ihrer Arbelt die Lehr» Lenins Ober die revolutionäre Press» und wurde somit zum kollektiven Organisator, Agitator und Propagandisten. .Unen" hat hervor ragenden Anteil an der Entwicklung des Lan des zum sozialistischen Agrar- und Industrie Staat Ägyptens Volk ist zürn „großen Gihad" aufgerufen samkeit bisher nicht gefördert. In der /Planung und Leitung hat auch dje Sorge die'Erhöhung der Arbeitsproduktivinoch nicht die erste Rolle gespielt' In ägyptischen Wirtschaftsentwicklung bislang der Trend zur extensiven Ausdehnung-, den Vorrang. Das ökonomische Hauptproblem der VAR besteht in dem Mißverhältnis von Konsumtion und Produktion, das sich be sonders während des vergangenen Fünf jahrplanes aufgetan hat und sich zur Zeit noch verschärft. In diesen Jahren ist z. B. der öffentliche Verbrauch (einschließlich Dienstleistungen und Wohnungsbau) auf 170 Prozent der geplanten Ziffern ge klettert, während die Produktion bei nur 67 Prozent ihrer Ziele stehenblieb. Ägyptens stolze industrielle Zuwachsrate von 12,5 Prozent pro Jahr (geplant waren 18 Prozent) kann nicht verhüllen, daß sich die Produktion im Vergleich zum Verbrauch zu langsam entwickelte. Die neue, VAR-Regierung hat sich den Beinamen „Kabinett der Aktionen", der ihr von der Presse gegeben wurde, schnell verdient. Schon, nach wenigen Tagen Amtszeit packte Premier Zakaria Mohieddin entschlossen nach -Ägyptens „heiße stem Eisen"- — der wirtschaftlichen Pro blematik. Er machte damit klar, worauf sich die VAR in der kommenden Etappe ihrer Entwicklung konzentrieren will. Nach der Konsolidierung. ihrer ¦> außenr politischen Position gilt • ihr- als Haupt aufgabe jetzt die innere Stabilisierung: die Errichtung einer gesunden ökonomi schen Basis. Welchen Weg will nun die VAR gehen, um den klaffenden Spalt zwischen Pro duktion, und Verbrauch zu schließen? Er stens: Es werden äußerste Anstrengungen gefordert, um die Produktion (besonders für den Export) i zu erhöhen. Und zwei tens: Der Verbrauch soll auf das Niveau der vergangenen Jahre begrenzt werden. Außerdem gilt es, die Bevölkerungsent wicklung unter Kontrolle zu bringen. Ein großes ozeanographisches Aquarium, ein Fischereimuseum und modernste Labors enthält dieses Gebäude in Gdynia, in das in Kü rze das Polnische Institut für Seefischerei ein ziehen wird Foto: ZB Ein Exemplar der polnischer! katholi schen Zeitung „WTK — Tygodnik Katolicki", das nicht in den Hamburger Reiß wolf kam, hat HerrLemmer erhalten. Dieser Tage ging nun eine.Antwort" in War schau ein. Sie lautete:.Geehrter Herr Chefredakteur! Ich danke Ihnen höflich für die Obersendung eines Exemplars von WTK. Ich erlaube mir. Ihre Aufmerksam keit auf einige meiner letzten Reden lenken, die' im offiziellen Regierungs bulletin gedruckt wurden. Hochachtungs voll — Ernst Lemmer. Doch bei den nach Polen übersandten Reden — wir versichern es an Eides Statt handelt es sich durchweg um bonnfreues Material, um Versprechungen, der DDR den Hals umzudrehen und über Breslau nach Königsberg zu marschiereri. Herr Lemmer hatte nur die etwas eitle Absicht, in Polen bekannt zu werden. Das ist deshalb überflüssig, weil er damit um Jahre zu spät kommt. Von den vielen sei ner hier oft. zitierten Äußerungen seien nur zwei erwähnt: Lemmers Brief an WTK bestätigt, woran im übrigen niemand gezweifelt hat: Er ist sich seit 1933 immer noch treu. .Adolf knappen Hitler ist in einem Jahr zehnt für das Begreifen der Welt eine ge schichtliche Gestalt geworden... Instinkt und Klugheit bestimmen den Weg des Politikers. Hitler schafft das großdeutsche Reich, sichert seine totale Einheit im land und stärkt in beispielloser weise die Macht nach außen." (Pester Lloyd, 20. April 1939) Prag (ADN-Korr.). Ministerpräsident Jozef Lenärt erläuterte am Mittwoch auf der achten Plenartagung der Nationalver sammlung der CSSR mehrere Gesetzent würfe, die der Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit dienen sol len. Es komme jetzt darauf an, betonte Ministerpräsident. Lenärt, die zentralen Organe von der bisher überwiegend ope rativen Arbeit zu befreien, damit sie sich qualifizierter der- langfristigen Perspek tivplanung sowie den Problemen der in ternationalen ökonomischen Beziehungen widmen können. Nachdrücklich unter strich Lenärt, daß durch die vorgeschla gene neue Regelung der zentralen Lei tungstätigkeit vor allem die Anforderun gen an die Staatliche Plankommission wachsen werden. New York (ADN/ND). Der französische UNO-Chefdelegierte. Roger Seydoux, hat auf der Plenarsitzung der UNO-Vollver sammlung am Mittwochvormittag die Einsetzung der Volksrepublik China in ihre UNO-Rechte gefordert. Solange die Delegierten Chinas fehlten, erklärte er, würden viele Diskussionen der UNO „mehr und mehr irreal" werden und zu keinen ernsthaften Resultaten führen können. Seydoux sprach eich dafür aus, über die Wiedereinsetzung der VR China in ihre UNO-Rechte mit einfacher Stimmenmehrheit zu entscheiden, da es nicht um die Neuaufnahme eines Mit glieds, sondern um die Wiederherstellung der Rechte eines Mitbegründers der UNO gehe. Der Vertreter der Ukrainischen SSR, Tronko, stellte mit Nachdruck fest, daß m der Welt nur ein China existiere und daß die Insel Taiwan ein Bestand teil Chinas sei. Die Behandlung und Losung überaus wichtiger Internationaler Probleme, wie das der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, könne ohne Mitwirken der Volksrepublik China nicht vorankommen. Accra (ADN). Ein Plan zum Sturz der Regierung Ghanas mit Hilfe der west deutschen Industrie ist am Mittwoch in Accra offiziell enthüllt- worden. Entspre chende Angaben sind in der Anklage schrift des ghanesischen Generalstaatsan walts gegen den westdeutschen Burger Lutz Herold enthalten, der am 23. Okto-. ber in Accra festgenommen worden war. Das Verfahren gegen Herold wurde am Mittwoch mit der Anklageerhebung be gonnen. Es wird ihm vorgeworfen, der Verbindungsmann des Bonner Außenmi nisteriums zu ghanesischen Exilpolitikern gewesen zu sein. Die Beteüigungssumme der westdeutschen Industrie an dem ge planten Putsch wird in der Anklageschrift mit rund 3,4 Millionen DM benannt Athen (ADN). Die Bonner Bundeswehr ¦beabsichtigt sich für ständig ÜB. der Mit telmeerinsel Kreta einzunisten. In Athen wurde bekannt daß rund 90 Bundeswehr angehörige nach Kreta kommen sollen, um dort NATO-Soldaten und Einheiten der Bundeswehr an.Polaris" -Atomrake ten und anderen Raketentypen auszubil den. Die Häfen der Insel werden zu Lie geplätzen für „Polar is -U-Boote ausge baut Außerdem werden unterirdische Tanklager und Depots für Atomraketen errichtet Auf diese Tatsachen haben mehrere Abgeordnete der Demokrati schen Linkskoalition (EDA) in einer An frage an das griechische Parlament hin gewiesen. Sansibar (ADN Korr./ND).- Tansanias Reglerungszeitung -Nationalist" verur teilte zu Beginn der Woche erneut. die zahlreichen Versuche westdeutscher FubllkaUonsorgane, afrikanische Länder gegeneinander auszuspielen. Unter der Überschrift.Wie die (west-)deütsche Presse Tansania verleumdet" setzt sich die Zettung mit einem Leitartikel von.Christ und Welt" auseinander und schreibt die Verleumdungskampagne sei erstens ein.Teil des kalten Krieges", den die westdeutschen Revanchisten gegen die DDR fuhren. Das Blatt fährt fort: „Zwei tens wird versucht ein ostafrikanisches Land zur Basis einer antikommunistichen Kampagne In Afrika zu machen. Drittens wird das Ziel verfolgt. Afrika zu spalten, und damit zu schwächen.'* Die tiefe Krise des Landes könne nur durch die „neue Einheit der Linkskräfte und eine neue linke Mehrheit" gelöst werden. „Die Voraussetzungen existieren und werden reicher Im gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen ' Prozeß mit den Widersprüchen, die er gebiert. Die KPI wiederholt ihren Vorschlag für eine Einheitspartei der Arbeiterklasse. „Unser Ziel ist es. in einer einheitlichen Partei alle Kräfte zu vereinen, die wirk lich für den Sozialismus in Italien kämpfen wollen." Heute erscheinen In der Mongolischen Volksrepublik neben.Unen" u. a. die Gewerk schaftsleitung.Hudulmur" (Dia ArbeiOi die Jugendzeitung «Saluutschuudyn Unen" und die Pionierzeitung.Pionier-Unen". Insgesamt sind 23 Zeltungen und Zeitschriften mit einer täglichen Auflage von 60 000 bis 100000 Exemplaren. Die Zahl ihrer Im Verband der Mongolischen Journalisten organisierten Mitarbeiter und Korrespondenten beträgt gegen wärtig etwa 500. Etwa 10 000 Volkskorrespon denten - Arbeiter, Hirten. Bauern und Ver treter der Intelligenz aus allen Teilen des Landes -berichten in.der Presse Ober Ihr« Arbeit. Mongolische Presseerzeugnisso wer den in 30 Länder der Erde versandt. kff. Djakarta (ADN). Der indonesische Prä sident Sukarno hat am Mittwoch in Djakarta den Kriegszustand aufgehoben, der für die Hauptstadt im Zusammenhang mit dem, Putschversuch der „Bewegung des 30. September" verhängt worden war. Die indonesische Nachrichtenagentur Antara meldete, daß in der Kleinstadt Tan gerang westlich von Djakarta 346 Mitglie der der KP verhaftet worden sind. In Baru auf Mitteljava wurden von Heeres einheiten 125 Personen, darunter zwölf Frauen, und in Belawan auf Sumatra 40 Personen festgenommen. . TASS zufolge gab der Vorsitzende des Provisorischen Beratenden Volkskongresses Indonesiens, Chairul: Saleh, am Dienstag bekannt, daß Frage : Die Partei der Arbeit konnte bei den Neuwahlen des Kantonalparlaments Genf einen beachtlichen Erfolg verbuchen und die Zahl ihrer Abgeordneten im lOOköpfigen Parlament auf 16 erhöhen. Welche Schluß folgerungen ergeben sich daraus für die weitere Arbeit der Partei? Antwort Es hat sich gezeigt, daß die allgemeine Politik der Partei der Arbeit in der Führung des Kampfes gegen das Monopolkapital richtig ist, daß auf dieser Grundlage ein Teil der Werktätigen heute schon mobilisiert werden konnte. Diese Politik stärkte auch die Unken Kräfte in der Sozialdemokratie. Sie schafft damit eine politische Plattform, die ein gemein sames Vorgehen der Partei der Arbeit und anderer fortschrittlicher Kreise In unse rem Lande ermöglicht. Frage Der Staatshaushalt der Schweiz für 1966 weist ein Defizit auf. Was sind die Ur sachen dafür, und wie kann das Budget noch Meinung der Partei der Arbeit ausgeglichen werden? Antwort Zuerst muß man sagen, daß die Schweiz den höchsten Anteil von aus ländischen Gastarbeitern 'in einem kapi talistischen Land hat. - 34 Prozent der Industriearbeiterschaft sind Ausländer. Das hat dazu geführt, daß die Ausdeh nung der Produktion in erster Linie durch eine Vermehrung der Arbeitskräfte und nicht durch eine Rationalisierung der Be tnebe erfolgte. Eine fremdenfeindliche Propaganda versucht die Schweizer Ar beiter gegen die ausländischen Klassen genossen auszuspielen. Sie bedient sich. dabei gewisser Spannungen in den Be tneben, die durch die massenweise Ein stellung von Ausländern hervorgerufen wurden. Die rechten Gruppen, z. B. die „Gruppe der Wachsamen" in Genf, ver suchten bei den Wahlen mit solchen Parolen Einbrüche in die Arbeiterschaft zu erzielen. Sie bilden eine ständige Ge-' fahr. Die Bourgeoisie will mit dem Schlag wort der Konjunkturdämpfung die Stim mung gegen die ausländischen Arbeits kräfte anheizen und so von ihrem eigenen Versagen ablenken. Die ausländischen Arbeitskräfte sollen so als Prügelknaben für die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik dienen. Denn die Lage wirtschaftliche der VAR ist gegenwärtig sehr kompliziert. Auf einer Produktionskonferenz, zu der das Kabinett 500 verantwortliche Kader des staatlichen Sektors einberufen hatte, wurde das deutlich. Wird diese disproportionale Entwick lung nicht schnell gestoppt, erscheint über der 'wirtschaftlichen Zukunft des Landes ein großes Fragezeichen. Denn seine Zu kunft hängt voe allem von seiner Inve stitionskraft ab. Die bisherigen Quellen des Nationaleinkommens — vor allem die Landwirtschaft, daneben Suezkanal und Tourismus:— werden selbst nach Fertig stellung des Assuan-Hochdammes und anderer Bewässerungsprojekte nicht mehr ausreichen. Ägypten wird in naher Zu kunft hauptsächlich von der Industrie vom Export von Arbeit — leben müssen. Weiterer schneller Industrieaufbau enorme Investitionen mit anderen Worten — ist für die VAR zur Lebensfrage im wahrsten Sinne des Wortes geworden. Den 10. November beging die Mongo lische Volksrepublik als Tog der Press». Anlaß war der 45. Jahrestag der Herausgabe der »Mongolyn Unen" (Mongolische Wahr heit), der ersten revolutionären Zeituna in der Mongole). Unter dem Einfluß der Oktoberrevolution) hatten sich 1920 unter Führung von Suche- Bator und Tsdioibalsan Im Inneren der Mon golei die ersten Zellen der späteren Mongo lischen Revolutionären Volkspartei gebildet. .Mongolyn Unen", die mit Hilf* russischer' Genossen entstand und in Irkutsk gedruckt wurde, entwickelte sich zu ihrem Sprachrohr. Unter der Oberschrift.Unser Ziel" würdigte der erst» Leitartikel di« Bedeutung der Oktoberrevolution und rief das mongolische Volk auf,' sich ebenfalls zu erheben; um Freiheit und erkämpfend Unabhängigkeit zu Im außenpolitischen Teil der Thesen wird bekräftigt: -Ein Krieg ist nicht mehr unvermeidlich." Die Weltlage sei „heute ziemlich ernst" und der Entspannungs prozeß habe „deutliche Rückschläge er litten", die Völker seien jedoch stark ge nug, eine Wende zum Frieden zu erzwin gen. Als eine der Hauptgefahren bezeich- "neö die Thesen diel Weiterverbreitung der Kernwaffen. „Diese Werden heute mit Unterstützung der USA offen vom Bon ner Deutschland gefordert, dessen revan chistische Politik eine wachsende Gefahr für Europas Sicherheit darstellt'* Die KPI kritisiert dabei die Außenpolitik Roms: „Die Machthaber Italiens haben passiv dem Wachsen der Gefahr des west deutschen Revanchismus zugesehen 'und damit das Wiedererstehen des Bonner.Militarismus und seine Forderung nach Atomwaffen begünstigt. In seinen an WTK übersandten Reden spricht Lemmer vom schlechten Schicksal der „vertriebenen Deutschen", vom Recht auf Heimat, das den Deutschen und allen anderen Menschen in der Welt zustehe. Er verspricht, die DDR zu liquidieren und den Deutschen die polnischen Westgebiete zurückzugeben. Den Polen ver sichert er andererseits' mit kaum zu über bietender Großmut, daß sie gut behan delt werden und sogar in diesen Gebie ten bleiben dürfen, wie nett

=== [Page 1] === --- Relevant article (German, corrected transcription from OCR) --- Sukarno kritisiert Presse 102 Parlamentarier ihrer Ämter enthoben Djakarta (ADN). Der indonesische Präsident Sukarno hat am Mittwoch in Djakarta den Kriegszustand aufgehoben, der für die Hauptstadt im Zusammenhang mit dem Putschversuch der „Bewegung des 30. September“ verhängt worden war. Die indonesische Nachrichtenagentur Antara meldete, daß in der Kleinstadt Tangerang westlich von Djakarta 346 Mitglieder der KP verhaftet worden sind. In Baru [Ortsname im OCR unsicher] auf Mitteljava wurden von Heereseinheiten 125 Personen, darunter zwölf Frauen, und in Belawan auf Sumatra 40 Personen festgenommen. TASS zufolge gab der Vorsitzende des Provisorischen Beratenden Volkskongresses Indonesiens, Chairul Saleh, am Dienstag bekannt, daß man 102 Mitglieder dieses Parlaments wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Putschversuch ihrer Ämter enthoben hat. Sukarno kritisierte die Berichterstattung über die Ereignisse im Lande. Laut Antara drohte er der indonesischen Journalistenorganisation an, sie werde aufgelöst, falls es ihr nicht gelinge, die Tätigkeit ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Wie Präsident Sukarno weiter sagte, werde er jede politische Partei verbieten, die das Volk zu Aktionen gegen die öffentliche Ordnung aufhetze. Das gelte auch für die Kommunistische Partei, wenn sie – wie Sukarno sagte – es nicht verhindere, daß ihre Mitglieder solche Methoden praktizieren. --- English translation --- Sukarno criticises press 102 parliamentarians removed from office Djakarta (ADN). Indonesian President Sukarno lifted on Wednesday in Djakarta the state of war that had been imposed on the capital in connection with the coup attempt of the '30 September Movement'. The Indonesian news agency Antara reported that 346 members of the Communist Party were arrested in the small town of Tangerang west of Djakarta. In Baru [place name uncertain in OCR] in Central Java, army units arrested 125 people, including twelve women, and in Belawan on Sumatra 40 people. According to TASS, the chairman of Indonesia's Provisional Consultative People's Congress, Chairul Saleh, announced on Tuesday that 102 members of this parliament had been removed from office on suspicion of participating in the coup attempt. Sukarno criticised the reporting on events in the country. According to Antara he threatened the Indonesian journalists' organisation that it would be dissolved if it failed to control the activity of its members. As President Sukarno further said, he would ban any political party that incited the people to actions against public order. This also applied to the Communist Party if – as Sukarno said – it did not prevent its members from practising such methods.